In der Augsburger Kommunalpolitik hat Bruno Marcon in den vergangenen 15 Jahren immer wieder mitgemischt, ohne gewählt zu sein. Bisher war das auch nicht sein Ansatz: „Die direkte Beteiligung der Bürger ist der beste Ansatz. Parteien sehe ich eher als hemmenden Faktor“, so Marcon. Als Aktivist stellte er etwa die Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Trinkwassergrundstücke an die Stadtwerke und gegen die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben auf die Beine. Doch nun will Marcon mit 66 Jahren den Sprung in den Stadtrat schaffen. Er ist OB-Kandidat der Liste „Augsburg in Bürgerhand“.
In die Kommunalpolitik kam Marcon über das Thema Globalisierung. Der selbstständige Diplom-Psychologe aus dem Herrenbach baute die Augsburger Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac mit auf. Inzwischen beschäftigt ihn nicht nur das Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge, also Dinge wie Trinkwasser- und Energieversorgung. Marcon sagt, er sehe mit Besorgnis, dass sich immer mehr Bürger von der Politik offenbar nicht vertreten fühlen.
"Es gibt mehr Menschen, die sich politisch ausklinken"
In der Tat sinkt die Beteiligung bei Kommunalwahlen im Trend seit Jahren. „Es gibt mehr Menschen, die sich politisch ausklinken“, sagt Marcon. „Ich glaube, dass mehr direkte Beteiligung eine Chance ist, diese Leute zurückzuholen. Die Zeiten, als Parteien das Vertrauen genossen, viele Strömungen in der Bevölkerung widerzuspiegeln, sind vorbei.“
Als Idee schwebt Marcon etwa ein Bürgerhaushalt vor. In manchen Städten können Bürger über die Verwendung eines Teils des Haushalts abstimmen, wobei das Instrument teils geringe Resonanz erlebt. Offenbar wollen die Bürger gar nicht über alle Fragen abstimmen müssen. Marcon hält dagegen: Bürgerbeteiligung sei, wenn sie ehrlich gemacht sei, eine Möglichkeit, die Bürger für Politik interessieren und sie daran aktiv zu beteiligen. „Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume werden wir wachsende Differenzen in der Augsburger Gesellschaft erleben“, so Marcons Prognose. Beteiligungsmöglichkeiten sehe er als gute Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten.
Bei dieser Wahl wollen alle Parteien mehr Bürgerbeteiligung
Mit der Forderung nach Bürgerbeteiligung ist Marcons Liste nicht alleine. CSU-OB-Kandidatin Eva Weber kündigte zuletzt etwa an, im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für Bezirksausschüsse, vereinfacht gesagt handelt es sich um Stadtteilparlamente, schaffen zu wollen. Auch SPD-Kandidat Dirk Wurm kündigte an, dass die Stadt im Fall seiner Wahl in den Stadtteilen präsenter sein müsse, um mit Bürgern zügiger ins Gespräch zu kommen. Marcon sagt, er habe Zweifel daran. „Wer jetzt sagt, dass ihm Bürgerbeteiligung wichtig ist, muss sich fragen lassen, warum er sie in den vergangenen Jahren nicht schon umgesetzt hat“, so Marcon. Wenn man es ernst meine, könne man ja noch vor der Kommunalwahl einen Bürgerentscheid ansetzen, in dem die Augsburger darüber abstimmen können, ob es 2020 Bezirksausschüsse geben soll.
Sowohl bei den Baumfällungen am Herrenbach (die nach Bürgerprotesten und Gutachten kleiner ausfielen als zunächst geplant) als auch bei der Trassierung der Straßenbahnlinie 5 habe die Stadt wenig Interesse an der Meinung der Bürger gehabt. „Das wurde bisher aber unter allen Regierungen versäumt.“
"Trotz hoher Einnahmen gibt es eine Rekordverschuldung"
Abgesehen vom Thema Bürgerbeteiligung sieht Marcon Schwachpunkte bei den städtischen Finanzen. „Trotz hoher Einnahmen in den vergangenen Jahren hat man eine Rekordverschuldung erreicht.“ Die Schulen seien trotz der Sanierungsbemühungen teils „eine Katastrophe“, bei der Theatersanierung hält Marcon angesichts der Kostensteigerungen für Bauteil II ein Innehalten für sinnvoll. „Es geht nicht darum, das Theater grundsätzlich in Frage zu stellen, aber es hätte ein Überdenken des konzeptionellen und finanziellen Standorts geben müssen.“ Beim Thema Wohnen ist Marcon der Meinung, dass die Politik deutlich stärker im Immobilienmarkt durchgreifen müsste.
Marcon fordert etwa sogenannte Erhaltungssatzungen und Milieuschutz, um in Sanierungsgebieten und In-Vierteln das Wohnen bezahlbar zu halten. „Die Stadt hat rechtlich bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten, aber sie nutzt sie nicht aus.“ Zudem solle die Stadt selbst deutlich mehr Boden aufkaufen und ihn für Wohnprojekte nutzen, um den steigenden Bodenpreisen etwas entgegenzusetzen.
Da „Augsburg in Bürgerhand“ bisher nicht im Stadtrat aktiv ist, benötigt die Initiative zunächst 470 Unterstützer-Unterschriften von Augsburger Bürgern. Die Eintragungsfrist startet um den Jahreswechsel. Marcon sagt, man wolle mit einer 60-köpfigen Liste antreten. „Und wir werden uns über den Tag der Wahl hinaus engagieren, egal wie die Wahl ausgeht.“
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