Frau Weber, was war die schwierigste Situation im ersten Jahr Ihrer Amtszeit?
Eva Weber: Das war der Herbst 2020, als die zweite Corona-Welle kam und die Zahlen nach oben schossen. Niemand wusste, woran das lag. Auch das Landesamt für Gesundheit hat gesagt, dass wir alles richtig machen, und dennoch stiegen die Zahlen. Das waren die schlimmsten Wochen. Wenn man sich um so ein Amt bewirbt, weiß man, dass es hart auf hart kommen kann und dass das kein Ponyhof wird. Ich bin jemand, der pragmatisch entscheidet, aber bei den Entscheidungen, die man sonst trifft, sei es ein Bahnhofsumbau, eine Schulsanierung oder ein Klimaschutzprogramm, geht es nicht eins zu eins um Leben und Tod. Das ist der Unterschied in der Pandemie.
Wie kann man sich den Tag einer Oberbürgermeisterin in Coronazeiten vorstellen?
Weber: Ich stehe zwischen halb sechs und sechs Uhr morgens auf, gehe dann an die frische Luft, weil ich tagsüber nicht mehr dazu kommen werde, gegen halb acht Uhr lese ich die ersten Mails und ab acht Uhr bin ich dann im Büro. Und dann reiht sich meist eine Videokonferenz an die nächste. Sehr oft spielt Corona dabei eine Rolle, auch wenn es um ganz normale Besprechungen geht. Ich hatte gerade eine Videokonferenz mit den Stadtwerken, und da kommt man natürlich auf die aktuellen Fahrgastzahlen. Es ist egal, mit wem man redet: Corona spielt eine große Rolle, aber das geht ja allen so. Im Endeffekt kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife, die seit einem Jahr andauert: Jeden Monat erklärt man neue Regeln, aber im Endeffekt hat sich in einem Jahr nicht viel geändert.
Wer spricht mit, wenn es ganz direkt um den Umgang mit Corona in Augsburg geht?
Weber: Jeden Montag gibt es eine Besprechung der Führungsgruppe Katastrophenschutz, wo auch Hilfsorganisationen, Uniklinik und die Integrierte Leitstelle dabei sind. Da geht es dann um Kapazitäten im Krankenhaus und bei Rettungsdiensten, und es wird darüber gesprochen, wo nachjustiert werden muss. Und jeden Mittag um 12 Uhr findet eine Lagebesprechung statt mit dem Gesundheitsamt, allen betroffenen Referenten und den weiteren verwaltungsinternen Beteiligten. Am Mittwoch ging es zum Beispiel ums Impfen und ums Testen.
Gibt’s was Neues?
Weber: Beim Impfen beschäftigt uns die Frage, wie wir an bestimmte Bevölkerungsgruppen herantreten können. Wir planen einen Infobus, der in die Stadtteile fährt und wo ganz konkret über Impfungen und Testungen aufgeklärt wird. Da kursieren manche falsche Gerüchte, etwa dass man davon unfruchtbar wird. Da stehen wir kurz vor der Umsetzung. Die Impfbereitschaft ist bei Teilen unserer Bürgerinnen und Bürger mitunter nicht sehr ausgeprägt. Wir haben jetzt Info-Flyer in sechs Sprachen in Druck gegeben, wir stehen auch mit den Stadtteilmüttern in Kontakt. Wir sind permanent im Austausch mit migrantischen Vereinen. Einige Imame haben angeboten, vor dem Freitagsgebet Testungen zu machen. Wir sind breit unterwegs, um die Bevölkerungsgruppen abzuholen.
Ist Corona verstärkt ein Problem bei Bürgern mit Migrationshintergrund?
Weber: Man kann die Verbreitung von Corona nicht auf diesen einen Faktor Migrationshintergrund runterzoomen. Ob ein Stadtteil hohe Inzidenzen hat, hängt nicht per se mit der dortigen Migrantenquote zusammen. Das kann auch an ganz anderen Faktoren liegen, etwa ob es dort Einrichtungen wie Pflegeheime mit Ausbruchsgeschehen gibt. Da sollte man sich vor zu einfachen Schlussfolgerungen hüten. Bei dem ganzen Thema geht es um bildungsferne Schichten. Das ist der eigentliche Zusammenhang, der auch deutschlandweit auftritt. Migranten sind häufig in prekären Jobs wie Paketfahrer oder Reinigungskraft. Die können nicht zu Hause im Homeoffice bleiben und ihre Familie schützen. So entsteht ein Kreislauf. Man darf das nicht wegreden, aber man darf auch keine falschen Schlussfolgerungen ziehen.
Sprechen wir noch mal über Ihr Corona-Management. Die Sozialfraktion hat Ihnen „Planlosigkeit“ vorgeworfen. Was hätte man besser machen können, was kann man besser machen?
Weber: Im Herbst sind einige Dinge nicht gut gelaufen. Wir haben uns auf die zweite Welle vorbereitet, aber dass sie so stark würde, hat niemand ahnen können. Wir haben aber ab Oktober ganz massiv nachgesteuert. In den vergangenen Monaten haben wir die Sondereinheit für Mutationen gegründet, beim Testen hat Augsburg als erste Stadt in Deutschland ein so ausgefeiltes Konzept gehabt, im Impfzentrum gibt es eine hervorragende Infrastruktur, bei der Luca-App haben wir vorgedacht für den Fall, dass wieder Öffnungen möglich sind, Öffnungskonzepte wie der Stadtsommer liegen in der Schublade. Da diskutieren andere Städte jetzt noch, was sie machen. Wir haben aus den Fehlern vom Herbst gelernt, und zwar in dem Sinne, dass wir viel weiter nach vorne denken und sämtliche Szenarien abdecken müssen. Ich habe mit konstruktiver Kritik kein Problem, und mit der Kontaktpersonennachverfolgung zum Beispiel lief es im Herbst nicht gut. Aber es läuft jetzt gut. Vorwürfe wie den der „Planlosigkeit“ in den Raum zu brüllen und auf mediale Resonanz zu hoffen, bringt niemanden weiter.
Die schlimmste Phase der Pandemie wird in absehbarer Zeit hoffentlich ausgestanden sein. Was ist Ihre Idee vom Nach-Corona-Augsburg?
Weber: Wir arbeiten seit Monaten daran, wie es nach der Pandemie weitergeht. Der interne Arbeitstitel lautet: „Was jetzt zählt“. Was wollen wir für unsere Stadt und welche Themen sind wichtig? Die Richtschnur ist immer noch der Koalitionsvertrag, der die richtigen Fragen gestellt hat und die richtigen Ansätze liefert: Bildung, Mobilität, Klimawandel, Arbeiten sind Themen, die durch Corona noch mal eine andere Bedeutung bekommen haben. Beim Thema Bildung und Digitalisierung ist ganz Deutschland von den Entwicklungen überholt worden. Klimaschutz muss in den Mittelpunkt vieler Entscheidungen rücken. Das war vor Corona auch schon klar, aber der Blick darauf ist vielleicht ein anderer: Corona ist eine Naturkatastrophe und der Klimawandel natürlich auch. Und Corona hat auch mit der ganzen Gesellschaft etwas angestellt. Alle wollen ihr normales Leben zurück, aber normal ist ein subjektiver und fragiler Begriff. Manche Dinge werden sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Das ist eine Herausforderung für die Gesellschaft, weil viele Menschen Angst haben und sie nach dem turbulenten Jahr keine Lust mehr auf Veränderungen haben. Mit wem man in der Stadtgesellschaft auch redet: Häufig bekomme ich zu hören, dass das große Thema sein wird, wie man es schafft, die Stadtgesellschaft wieder zusammenzubringen.
Wie wollen Sie das schaffen?
Weber: Wir haben uns alle in den vergangenen Monaten separiert. Jeder hat auf Kontakte verzichtet, viele sind aus Vereinen ausgetreten. Das wird schwierig, das wieder zusammenzuführen. Die Menschen haben in der Pandemie begonnen, sich als Störfaktor zu sehen: Ich bin schuld, wenn irgendwas passiert. Und das ist fürs Zusammenleben schwierig. Die Kommunalpolitik kann ihren Teil dazu tun, wenn sie versucht, die Menschen wieder ins Boot zu holen. Die Bürger sind keine Störung, sondern Teil der Lösung. Denn wir haben auch gesehen: Die Politik kann nicht auf alles Antworten haben. Ich bin auch so sozialisiert, dass bei Bürger- oder Stadtteilversammlungen ein Rede-Antwort-Spiel stattfindet. Der Bürger fragt, die Politik antwortet. Das hat sich schon vorher verändert, aber durch die Pandemie ist das noch mal anders geworden. Wenn wir die Stadt verändern, müssen wir sehen, wie wir an die Schwarmintelligenz der Bürger kommen.
Es wird aber schon erwartet, dass Anstöße von der Politik kommen. Wie wollen Sie zum Beispiel die Wirtschaft unterstützen, wenn es ums Wiederhochfahren geht?
Weber: Wir haben schon viele Impulse gegeben, aber manche Dinge werden wir nur gemeinsam schaffen, und da ist es wichtig, Initiativen zu befähigen, Impulse zu setzen. Zu Organisationen wie dem Stadtjugendring oder den Wirtschaftskammern hatten wir schon immer einen guten Kontakt, aber in den vergangenen Monaten ist das noch stärker zusammengewachsen. Wir haben viel gelernt, wie kooperatives Handeln angestoßen werden kann. Das betrifft die Belange junger Leute, die mir in der Pandemie zu kurz gekommen sind, aber auch Fragen der Wirtschaft. Mit dem 100-Millionen-Euro-Förderpaket zur künstlichen Intelligenz haben wir einen Coup gelandet im vergangenen Jahr, der Augsburg nach vorne bringen wird, auch wenn es in der breiten Wahrnehmung ein Spezialgebiet ist. Das IT-Gründerzentrum hat mir berichtet, dass sie sich über fehlende Auslastung nicht beschweren können. Was Gastronomie und Einzelhandel betrifft, wird es darum gehen, Innenstadt und Stadtteilzentren wieder auf die Beine zu bringen. Den Aufschwung müssen die Betriebe zum großen Teil selbst schaffen, aber die Frage ist, wie die Stadt das unterstützen kann. Wie kann man Stadtteilzentren etwa mit Kultur attraktiver machen oder Nachbarschaften stärken, was auch dem Handel hilft? Augsburg Marketing hat schon vor der Pandemie viel angestoßen, diese Dinge laufen auch jetzt, aber sie müssen nach der Pandemie verstärkt werden. Das wird eine große Herausforderung.
Sie haben im Wahlkampf ein 30-Punkte-Programm versprochen, das innerhalb eines Jahres umgesetzt sein sollte, etwa eine Mobilitäts-App oder Stadtteil-Bildungspunkte. Und es gibt den schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der noch viel mehr Vorhaben beinhaltet. Welches bisher nicht umgesetzte Projekt schmerzt Sie am meisten?
Weber: Wir haben in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass vieles unter dem Vorbehalt der Corona-Pandemie steht. Wenn wir vor einem Jahr gewusst hätten, dass wir ein Jahr später immer noch im Lockdown sind, hätte dieser Koalitionsvertrag anders ausgesehen. Grundsätzlich haben wir aber die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Ansätze geliefert. Das Interessante wird sein, dass wir mit großen Schritten vorwärts gehen, wenn die Pandemie soweit ausgestanden ist, dass man wieder normal arbeiten kann. Darum will ich eher nach vorne schauen als darauf, was im ersten Jahr Pandemie nicht ging. Was mein 30-Punkte-Programm betrifft: Das waren kleine charmante Maßnahmen, und einige, etwa die Öffnung der Freilichtbühne für externe Künstler, sind auch umgesetzt. Aber die Verwaltung ist momentan mit Corona überlastet. Es ging im vergangenen Jahr nicht um die Umsetzung von Wahlprogrammen, sondern darum, Führung zu zeigen, indem man Prioritäten setzt.
Haben Sie im Koalitionsvertrag im Nachhinein zu viel versprochen?
Weber: Es ist ja schon manches aus dem Vertrag abgearbeitet worden, aber wenn klar gewesen wäre, dass man noch mehr als ein Jahr in einer Pandemie steckt, hätte man Dinge vielleicht anders priorisiert.
Wo würden Sie heute abspecken?
Weber: Es geht gar nicht um abspecken, sondern um eine andere Akzentuierung. Die Transformation der Innenstadt und der Stadtteilzentren, die Ausarbeitung der Stadt der kurzen Wege, die Unterstützung von Nachbarschaften oder einen noch genaueren Blick auf das Miteinander der Stadtfamilie hätten vor einem Jahr mit dem Wissen von heute sicher noch mal eine andere Bedeutung erfahren.
2020 ist die Stadt auch aufgrund staatlicher Unterstützung finanziell ganz gut durch die Krise gekommen. Wie sieht das heuer aus?
Weber: Wir sind mit keinen Vorbelastungen aus 2020 ins Jahr 2021 gestartet und wir haben Rücklagen gebildet, trotz der schwierigen Situation im vergangenen Jahr. Wir haben vorgesorgt, wobei noch nicht absehbar ist, was tatsächlich auf uns zukommt. Wir hoffen darauf, dass Bund und Land auch 2021 Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Momentan, das muss man auch sagen, zuckt da noch keiner. Aber die Gespräche sind noch nicht zu Ende. Ohne Hilfe von oben werden Landkreise und Kommunen allerdings viele Herausforderungen nicht hinbekommen. Nach Corona wird zum Beispiel einiges an Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe nötig werden. Und dafür, ob Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Ort Hilfe gewährt werden kann, kann wohl nicht ausschlaggebend sein, ob eine Stadt ein hohes oder niedriges Steueraufkommen hat.
Womöglich werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für viele Jahre niedriger ausfallen als zuletzt. Was bedeutet es, wenn Sie dauerhaft weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben?
Weber: Es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Wir stecken ja noch mitten in der Pandemie. Und wenn man den Vergleich mit der Vor-Corona-Zeit anstellt, muss man auch sagen, dass wir es da mit Spitzenjahren bei der Gewerbesteuer zu tun hatten. Die Stadt war finanziell noch nie auf Rosen gebettet. Also tun wir momentan alles, damit keine Fehlbeträge entstehen, die dann als Altlasten in den kommenden Jahren aufschlagen. Aber natürlich wird es auch in Zukunft um Priorisierungen gehen, wie es jetzt schon der Fall ist: Das Rathaus wird nicht saniert, der Perlachturm wird nicht saniert. Mich schmerzen bei so etwas vor allem die Stadtteilprojekte wie die Sanierung der Bgm.-Aurnhammer-Straße oder der Stadtplatz in Lechhausen, die verschoben werden mussten. Das sind die Auswirkungen aus einer Krise. Manche Dinge sind halt dann nicht umsetzbar.
War das Festhalten an der Theatersanierung, deren Gesamtkosten inzwischen auf eine Summe zwischen 283 und 321 Millionen Euro veranschlagt werden, eine verpasste Chance zum Geldsparen?
Weber: Nein. Wenn in den vergangenen Monaten etwas klar wurde, dann ist es die Wichtigkeit der Kultur. Sie hält die Gesellschaft zusammen, weil sie ein Diskussionsort ist. Und wir bauen da keinen Staatstheater-Tempel, in dem nur Hochkultur stattfindet. Dann müsste man sich tatsächlich Gedanken machen. Aber gerade das „kleine Haus“ soll ein offener Ort für die ganze Stadtgesellschaft sein, wo die freie Szene eine Heimat finden kann, wo Bürger ihre Mittagspause verbringen können. Gerade nach der Pandemie werden solche Orte der Begegnung, des Miteinanders sehr wichtig werden. Es ist viel Geld, aber wir kriegen eine Förderung von 75 Prozent, die ansonsten ja nicht anderweitig in Augsburg landen würde.
Im ersten Jahr Ihrer Regierung wurde lange über das Fahrradbürgerbegehren und das Klimacamp verhandelt. Eine Einigung wurde zu beidem bisher nicht erzielt. Wie geht es weiter?
Weber: Beim Radbegehren befinden wir uns in einem guten Diskussionsprozess. Da möchte ich den noch anstehenden Gesprächen aber nicht vorweggreifen. Beim Klimacamp gibt es eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, die besagt, dass das Camp so zulässig ist. Meine juristische Einschätzung ist eine andere. Zuletzt wurde eine Schaukel aufgehängt. Da fehlt es mir an der Vorstellungskraft, was das mit Protest gegen den Klimawandel zu tun hat. Das wird der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden haben. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und der Klimaschutz ist hoch zu gewichten, aber ob das Camp in dieser Ausführung über Monate direkt neben dem Rathaus eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung ist, wage ich zu bezweifeln.
Die Zusammenarbeit von Schwarz-Grün ist eine bisher ungewöhnliche Konstellation. Manche in den beiden Parteien schlucken durchaus, wenn es um Dinge geht, die in der Koalition beschlossen wurden…
Weber: Aus dem Wahlergebnis vor einem Jahr war recht deutlich der Wille der Wähler abzulesen, dass es ein schwarz-grünes Bündnis geben soll. Ein anderes Bündnis lag aus meiner Sicht nicht unbedingt auf der Hand. Und ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass es nicht wenige in der Stadt gab, die eine Fortführung des Bündnisses von CSU und SPD mit Beteiligung der Grünen ganz schrecklich gefunden hätten, weil nicht mehr so viel diskutiert wurde. Ich glaube, dass es wieder eine stärkere Opposition gibt, hat unserer städtischen Demokratie gut getan. Eine Koalition mit einer weniger breiten Mehrheit diskutiert und wägt intern auch anders ab, was der richtige Weg ist. Aber natürlich hat jede Koalition intern auch Diskussionspotenzial – ansonsten wären ja alle in einer Partei und die CSU hätte die gleiche DNA wie die Grünen. Schwarz-Grün ist eine spannende Koalition, weil zwei Partner einen gemeinsamen Weg gehen, die sich noch vor ein paar Jahren spinnefeind waren. Nicht nur in Augsburg, sondern insgesamt. Aber die Diskussionskultur ist gut und wir gehen sachorientiert miteinander um.
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