Der Vorstoß der SPD und ihres Ordnungsreferenten Dirk Wurm, einen Nachtmanager zu installieren, hat beim Koalitionspartner CSU wenig Zustimmung gefunden. Auch wenn über Details dieser möglichen neuen Stelle noch gar nicht gesprochen wird, entzündet sich ein heftiger Schlagabtausch.
Die CSU will lieber ein „schlagkräftiges Sicherheits- und Ordnungskonzept“ erarbeitet sehen, als sich an einer Teilzeit-Honorarkraft zu versuchen. Die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr stärkt dagegen ihren Parteikollegen aus der Kommunalpolitik den Rücken: „Prävention und Dialog sind die einzigen Methoden, um Konflikte zu vermeiden.“
Anlass für die politische Debatte sind die Beschwerden von Anwohnern, die sich über die Auswüchse am Elias-Holl-Platz massiv beschwerten. Aufgrund einer Berichterstattung in unserer Zeitung lud Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in der Vorwoche zu einem so genannten Bürgertalk. Danach hieß es, dass im Januar bei einem Treffen von Arbeitsgruppen Vorschläge ausgearbeitet werden sollen. Auf das Thema „Nachtmanager“ und den Streit darum reagiert Gribl nun zurückhaltend. Er sagt auf Anfrage unserer Zeitung, es sollten jetzt die Vorschläge der Anwohner bearbeitet und ernsthaft diskutiert werden. „Ich kann mich nicht erinnern, dass der Wunsch nach einem solchen Nachtmanager beim Bürgertalk von den Anwohnern geäußert wurde.“ Ob eine solche Stelle sinnvoll sein könne, solle „im Rahmen der Workshops diskutiert werden“.
Elias-Holl-Platz: Wie wäre es, wenn der Ordnungsdienst stärker eingreift?
Politisch wurde das heiße Thema am Mittwoch im zuständigen Allgemeinen Ausschuss angesprochen. Dass ein Nachtmanager das Alleinmittel sein könne, wurde fraktionsübergreifend verneint. Eine andere Lösung stieß bei den Stadträten auf mehr Akzeptanz: Könnten vielmehr zusätzliche Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes für mehr Ruhe im Umfeld des Holl-Platzes sorgen? Haken: Mehr Mitarbeiter kosten mehr Geld. Darüber wurde allerdings nicht diskutiert.
Andreas Bleymaier, Leiter des Ordnungsdienstes, berichtete im Ausschuss detailliert darüber, was seine Leute zu leisten imstande seien – und was nicht. 21 Mitarbeiter seien es gegenwärtig, die aber zu vielen Orten gerufen würden, weil Bürger sich beschwerten. „Wir kommen oftmals zu spät, weil Lärmbelästigungen dann schon wieder vorbei sind.“ Der Ordnungsdienst könne nicht überall sein.
Am Elias-Holl-Platz, dessen Situation die Gemüter derzeit besonders erhitzt, waren es im Jahr 2018 insgesamt 300 Kontrollen, bei denen 50 Verstöße geahndet wurden. Die Handhabe des Ordnungsdienstes sei jedoch eingeschränkt: „Wir können keine Platzverweise aussprechen.“ Dies sei Aufgabe der Polizei.
Betont wurde allerdings, dass eine Präsenz des Ordnungsdienstes immer hilfreich sei.