Es sind Menschen, die nach eigenen Angaben an der Kommunalpolitik in Augsburg interessiert sind. Sie verfolgten über Jahre hinweg, welche Entscheidungen der von den Bürger gewählte Stadtrat trifft. Elise Göppel, Bruno Marcon, Tobias Walter und Peter Winkler haben nach eigenen Worten genug davon, wie Kommunalpolitik in Augsburg gemacht wird. Das Quartett hat sich mit Mitstreitern zur Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ zusammengeschlossen und sagt: „Wir verstehen uns als direktes Organ für die Stimme der Bürger in und außerhalb des Rathauses.“ Bei der Wahl im März 2020 will „Augsburg in Bürgerhand“ antreten. Dazu sind zuvor 470 Unterstützungsunterschriften nötig.
Mit einem anderen Verständnis, wie Politik zu gestalten ist, sollen die Themen der Stadt künftig angepackt werden. Das ist das Anliegen der Gruppierung: „Wir sind Bürger, die sich seit Jahren für die Belange in unserer Stadt ehrenamtlich einsetzen.“ In Bürgerbegehren habe man sich beteiligt, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Verwiesen wird auf den verhinderten Verkauf des Stadtwalds und die abgelehnte Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben. Unterstützung erfährt die Bürgerbewegung unter anderem von Augsburgern, die sich in der Wasser-Allianz und Baum-Allianz engagieren. Wie es am Mittwoch hieß, ist kein Aktiver der Bürgerbewegung Mitglied einer Partei. Man wolle aber niemand verwehren, der ein Parteibuch hat, bei der Gruppierung mitzumachen. „Wir kommen aber aus der Bürgerschaft“, betont Bruno Marcon, der als bekanntestes Gesicht der neu gegründeten Bewegung gilt.
„Augsburg in Bürgerhand“: Bruno Marcon ist der Wortführer
Er ist bei der Präsentation auch der Wortführer. Marcon sagt, dass es ein Jahr lang Vorarbeit gegeben hat, ehe sich die Bürgerbewegung zusammentat, um bei der Wahl anzutreten. Ziel sei es, mit 60 Personen auf der Stadtratsliste anzutreten. Über die Frage, ob die Bürgerbewegung einen Oberbürgermeister-Kandidaten präsentiert, sei noch nicht diskutiert worden. Dass der 65-Jährige selbst in diese Position rücken könnte, will Marcon nicht ausschließen.
Den Aktiven gehe es jedoch in erster Linie um ein völlig neues Konzept, wie Kommunalpolitik funktionieren könnte. Man spüre bei den Bürgern, wie groß mitunter die Enttäuschung über die handelnden Politiker und Parteien sei. Die Zahl der Bürgerbegehren und der neu gebildeten Bürgeraktionen sei Ausdruck der Unzufriedenheit. Politik werde über die Köpfe der Bürger gemacht. Daher müsse gehandelt werden, sagen Marcon und Mitstreiter: „Es bereitet uns Sorge, dass unsere Stadt noch nie so hoch verschuldet war wie heute, die Wohnpreise explodieren, immer mehr Menschen durch Unternehmensstilllegungen ihre Arbeit verlieren, die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinandergeht, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen wachsen, auch der Verkauf und die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge droht.“
Eine verbale Spitze gegen die Stadtwerke-Chefs
Die Bürgerbewegung will im kommunalen Leben die direkte Demokratie ausweiten. Dies heißt, dass bei zentralen Fragen die Bürger abstimmen sollten. Denkbar wäre auch, dass ein Votum in Bürgerversammlungen bindend sein könnte, wenn es sich um stadtteilspezifische Themen dreht. Ein Aspekt, der von Marcon thematisiert wurde, ist das Agieren der städtischen Töchter. Die Wohnbaugruppe (WBG) müsse viel stärker in den Wohnungsbau einsteigen, die Stadtsparkasse müsse Existenzgründer finanziell besser unterstützen. Bei den Stadtwerken waren die Führungspositionen der Ansatz für Kritik: „Die Verträge der beiden Geschäftsführer müssen aufgelöst werden, da bei Walter Casazza und Alfred Müllner die Kompetenz nicht da ist.“ Eine „kollektive Lösung“ aus der Belegschaft sei der bessere Weg.
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