Nach den Bürgerbegehren zum Fahrradverkehr und zur städtischen Grundstückspolitik kündigt sich eine Woche vor der Kommunalwahl ein weiteres an. Die V-Partei bereitet es vor, um die geplante Bebauung der „Weltwiese“ in Kriegshaber zu verhindern. Wie berichtet denkt die städtische Wohnbaugruppe darüber nach, dort rund 150 geförderte Wohnungen zu errichten. „Es ist ein unglaublicher und bitterer Widerspruch, dass sich die Grünen im Vorjahr an das bayerische Volksbegehren ,Artenvielfalt‘ drangehängt haben und hier in Augsburg zusammen mit CSU und SPD weiter für die Vernichtung von Lebensraum und Artenvielfalt stimmen“, so OB-Kandidat Roland Wegner.
Zum Start des Begehrens werde man am 11. März symbolisch drei Nussbäume auf dem Areal pflanzen. Geht es nach der V-Partei, wird die Weltwiese (ein ehemaliges Baseball-Feld der US-Amerikaner) zur Streuobstwiese umgewandelt. Diese sei ein wichtiger Baustein zum Artenschutz und könne bis zu 5000 Bäume beherbergen.
Bereits seit einigen Tagen läuft die Unterschriftensammlung fürs Radbegehren. Zum Auftakt am Sonntag am Rande der Klimaschutz-Demo kamen 1250 Unterschriften zusammen. Die aktuelle Zahl dürfte höher sein, allerdings haben die Initiatoren keinen klaren Überblick. Bei mehr als 40 Sammelstellen sei der logistische Aufwand zu hoch. Neben etlichen Geschäften sammeln auch die unterstützenden Parteien teils bei Wahlkampfveranstaltungen Unterschriften.
So lauten die Fragen der Bürgerbegehren
Radbegehren
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg
die unten stehenden ausformulierten fünf Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig verfolgt, indem sie diese entweder durch geeignete Maßnahmen bis spätestens Ende des Jahres 2025 weitestgehend umsetzt oder bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, bis zu diesem Zeitpunkt die Antragsunterlagen ausarbeitet und einreicht, wobei diese Maßnahmen vorrangig durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zulasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen, in der Regel jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns?“
Zur Erläuterung:
Bei den Zielen des Radbegehrens geht es um bessere Radwege, ein durchgängiges Radwegenetz, die Umgestaltung von Kreuzungen, den Ausbau der Radabstellmöglichkeiten in Öffentlichkeit und Privathäusern sowie die Teilnahme der Stadt an einer Online-Meldeplattform. (d.Red.)
Wohnbegehren
„Sind Sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf?“
Zur Erläuterung:
Bei der Vergabe im Erbbaurecht können umfangreiche und spezifische Auflagen gemacht werden, auch und gerade im Bezug auf eine soziale Bodennutzung. Die Grundstücksvergabe kann auf der Grundlage einer Konzeptausschreibung erfolgen. Nicht das höchste Gebot ist entscheidend, sondern die Orientierung an wohnungspolitischen Zielen der Stadt wie z.B. sozialverträgliche Mieten. (d. Initiatoren)
Arne Schäffler, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs und einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sagte, man werde bis Anfang April keine Zwischenstände kommunizieren. Man sammle mit dem Ziel, möglichst viele Unterschriften zusammenzubekommen, so Schäffler. Ziel sei, das vorgeschriebene Quorum für einen Bürgerentscheid (11.000 Unterschriften in Augsburg) deutlich zu übertreffen. Die Unterschriften sollen ein Zeichen für den kommenden Stadtrat, der ab 1. Mai im Amt sein wird, sein.
Das Radbegehren soll möglichst viele Unterschriften bringen
Wie berichtet war bei der Klima-Demo am Sonntag das Ziel geäußert worden, die Unterschriften binnen einer Woche zusammenzubekommen. Dies sei als Motivation zu verstehen gewesen, aber nicht ernsthaft als Ziel ausgegeben worden, so Schäffler. Mit der Resonanz bei der Klimademo sei man zufrieden – dass die Hälfte der Teilnehmer unterschrieben habe, liege daran, dass viele Teilnehmer noch minderjährig waren oder von außerhalb kamen. Die Aktivisten sammeln auch aktiv, etwa bei Pendlern am Hauptbahnhof, die mit dem Rad kommen. Eine Liste der Orte, wo Unterschriftenlisten ausliegen, gibt es unter fahrradstadt-jetzt.de.
Inzwischen, so Schäffler, werde das Begehren von neun der 15 Parteien und Gruppierungen, die zur Kommunalwahl antreten, unterstützt. Es handelt sich um SPD, Grüne, FDP, ÖDP, Linke, Augsburg in Bürgerhand, Polit-WG, V-Partei und Generation Aux.
Noch nicht mit der Unterschriftensammlung begonnen hat das Wohn-Bürgerbegehren, das von Initiatoren aus Reihen der Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ getragen wird. Gefordert wird, dass die Stadt keine Wohnbaugrundstücke mehr verkauft, sondern sie im Eigentum behält und in Erbpacht vergibt. Dies soll günstigeres Wohnen ermöglichen, weil statt eines Kaufpreises nur ein Zins zu zahlen ist. Der Start des Begehrens war für diese Woche angekündigt, allerdings sei die Druckerei nicht schnell genug gewesen, so Bruno Marcon.
Wohn-Bürgerbegehren: Internetseite startet in der kommenden Woche
Man wolle kommende Woche starten und eine Internetseite freischalten. „Die Listen wird es zum Download geben. Auch in Geschäften in den Stadtteilen werden sie ausliegen oder abgegeben werden können.“ Den Schwerpunkt der Unterschriftensammlung sehe man nach der Kommunalwahl. Dann werde man auch die zweite Forderung, den Erlass einer Erhaltungssatzung vorantreiben – im Stadtrat oder mit einem zweiten Bürgerbegehren. Eine Erhaltungssatzung soll Bewohner vor Luxussanierungen schützen. „Am liebsten wäre uns, die neue Stadtregierung nimmt sich dieses Themas an“, so Marcon. Unter anderem haben SPD und Grüne eine derartige Forderung gestellt.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Nicole Prestle: Bürgerbegehren: Kein Mittel für OB-Kandidaten
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