Die Stadt Augsburg fordert gemeinsam mit den Städten Aachen, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm ein Pilotprojekt des Bundes, bei dem in geschlossenen Ortschaften Abschied von Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit genommen wird. Die „Städteinitiative Tempo 30“ wünscht nach den Bundestagswahlen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben, bei dem sie auch in Hauptstraßen Tempo-30-Regelungen schaffen dürfen. In
Bisher sind die rechtlichen Hürden für Tempo 30 relativ hoch, weil dafür entweder hohe Unfallzahlen, Straßenbeschaffenheit oder zu viel Lärm die Voraussetzung sind. „Die Straßen sollen wieder überschaubarer werden, die Regelungen selbsterklärend sein, die Infrastruktur Fehler verzeihen“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf der „Städteinitiative Tempo 30“. Baureferent Gerd Merkle (CSU) hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits im Zuge der Diskussionen um Tempo 30 in der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen, der Pferseer Straße, Wertachstraße und am Oberen Graben angekündigt. Dabei setzte die Stadt erstmals darauf, mit zu hohen Lärmwerten statt mit Verkehrssicherheit zu argumentieren.
Plan für Augsburgs Straßen: Weniger Tempo, schönere Gestaltung
Für die Kommunen seien die Hürden für Tempo 30 zu hoch, beklagte Merkle. Sie bräuchten mehr Gestaltungsfreiheit, etwa weil städtebauliche Belange bei der Geschwindigkeitsregelung keinerlei Rolle spielten. Mit dem Vorstoß, der von der Initiative „Agora Verkehrswende“ unterstützt wird und hinter den sich der Deutsche Städtetag gestellt hat, soll nun wohl der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden.
Laut dem Vorstoß soll es weiter Straßen geben, auf denen Autofahrer mit Tempo 50 oder 60 unterwegs sein dürfen, allerdings soll sich die Möglichkeit für Tempo 30 nicht nur auf Nebenstraßen beschränken. „Hauptstraßen sind auch Identifikationsorte mit dem Viertel. Geringeres Tempo bietet auch mehr Möglichkeiten für Gestaltung mit Bäumen, Bänken oder mehr Platz für Fußgänger“, so der Leipziger Baureferent Thomas Dienberg. Der Freiburger Baubürgermeister Martin Haag sagte, Tempo 30 schränke die Kapazität von Straßen nicht ein, womöglich brauchten Autofahrer aber einige Minuten länger. „Aber das müssen wir in Kauf nehmen für lebenswerte Städte.“
Auch das Augsburger Radbegehren setzte mehr Tempo 30 durch
Zuletzt wurde in Augsburg im Vertrag mit dem Fahrradbürgerbegehren die Ausweisung von einigen Tempo-30-Abschnitten, etwa in der Stettenstraße, angekündigt. Damit soll die Sicherheit für Radler erhöht werden. Gerade in Straßen, wo ein eigener Radweg aus Platzgründen nicht möglich ist, könne Tempo 30 helfen, so Merkle. „In einer 2000 Jahre alten Stadt mit ihren teils engen Straßen ist der Idealzustand für den Radwegebau nicht immer gegeben“, so Merkle. Aktuell habe die Stadt wenig Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
Bereits heute ist ein Großteil der Straßen in Augsburg mit einem 30er-Tempolimit belegt. Straßen in Wohngebieten liegen, außer sie haben Erschließungsfunktion, inzwischen so gut wie immer in Tempo-30-Zonen. In Neubaugebieten setzt die Stadt sogar verstärkt auf verkehrsberuhigte Straßen mit Schrittgeschwindigkeit. Merkle sagte zuletzt, es würde sich nur vereinzelt etwas ändern, wenn Tempo 50 nicht mehr die bindende Geschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung wäre. „Der größte Effekt wäre, dass wir eine ganze Reihe von Schildern abbauen könnten.“