Schon im Vorfeld der Sitzung des Bildungsausschusses war die Stimmung in der Augsburger Politik gereizt. Die Brandschutzsanierung des Peutinger-Gymnasiums stand auf der Tagesordnung. FDP-Oberbürgermeister-Kandidat Lars Vollmar forderte in einer Mitteilung vor der Sitzung einen modernen, kommunikativen und ausgleichenden Politikstil von Schulreferent Hermann Köhler (CSU). Dessen „technokratische Politik“ würde eher Probleme schaffen, statt sie zu lösen. Peutinger-Schulleiter Stephan Lippold und Mitglieder des Elternbeirats des Gymnasiums waren im Vorfeld von der Beschlussvorlage überrascht und auf die Barrikaden gegangen.
Peutinger-Gymnasium braucht Ausweich-Klassenzimmer
Nicht nur sie: Auch Mitglieder des Bildungsausschusses wurden von der Priorisierung der Brandschutzsanierung auf Kosten der Sanierung der Übergangslösung „Mozartturm“ überrascht; die Schule sollte in dem Turm Ausweichräume erhalten. Weil die Brandschutzsanierung des Gymnasiums an der Blauen Kappe dränge, schlug Bildungsreferent Hermann Köhler in der Vorlage vor, finanzielle Mittel, die für den Mozartturm vorgesehen waren, für den Brandschutz zu nutzen.
SPD-Stadträtin Angela Steinecker konnte die Enttäuschung der Schulfamilie verstehen. Mit dem Abriss der alten Stadtbücherei fehlten der Schule ab September 2020 fünf Klassenzimmer, mit der beginnenden Brandschutzsanierung zwischenzeitlich weitere vier Räume. „Was gibt es für eine Lösung für die Schule? Wieso hat man sie im Vorfeld nicht ins Boot genommen? Es gibt ein Protokoll von Juli, wo bei einem Treffen die Schule auf das Problem aufmerksam gemacht hat“, sagte sie. Martina Wild (Grüne) sprach ebenfalls von einer „nicht ausreichenden Kommunikation“. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) betonte, dass diese „Zimmernot“ nicht vom Himmel gefallen sei und das Problem lange bekannt war. Sie forderte eine „vernünftige Lösung“, die der Schule Ersatzräume bieten würde.
Einen Tag vor dem Bildungsausschuss war Finanzreferentin Eva Weber (CSU) ihrem Kollegen zur Seite gesprungen und hatte verkündet, dass für das Projekt „Mozartturm“ die notwendigen Planungsmittel in Höhe von 440.000 Euro im Nachtragshaushalt 2019 enthalten seien – vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrats und der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Schwaben. Damit sollte unterstrichen werden, dass die Stadt an der Sanierung des Mozartturms festhalte. „Wahlkampf“, warf Beate Schabert-Zeidler ein. So deutete das auch Lars Vollmar: „Dass Finanzreferentin Weber bei den Planungen zum Mozartturm im Nachtragshaushalt hektisch kurz vor der Sitzung im Stadtrat nachsteuern will und zusätzliche Mittel veranschlagen möchte, ist wohl am besten mit den Kommunalwahlen im März 2020 zu erklären.“
Das ließ CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle, der als Gast die Sitzung besuchte und sich Rederecht geben ließ, nicht gelten. Der Brandschutz habe nun einmal Priorität. Bis 2023 solle der Mozartturm fertig saniert sein – zwischenzeitlich müssten Räume für das Peutinger-Gymnasium gefunden werden. Hermann Köhler erinnerte daran, dass die Schule angeboten habe, kurzfristig auch den Schulbetrieb im bestehenden Gebäude zu organisieren.
Schulleiter Stephan Lippold erwartet eine Perspektive
Schulleiter Stephan Lippold, der ebenfalls anwesend war, entgegnete, dass die Aussage unter anderen Voraussetzungen getroffen wurde. „Derzeit hat die Schule 28 Räume. Wenn fünf Klassenzimmer wegen des Abrisses der Stadtbücherei wegfallen und weitere vier Räume wegen der Brandschutzsanierung nicht genutzt werden können, haben wir nur noch 19 Klassenzimmer. Wie soll das funktionieren?“, rechnete er vor. Die Schule brauche eine Perspektive.
CSU-Stadträtin Ingrid Fink betonte, dass bis zu diesem Fall noch ein Jahr Zeit bleibe. Sie sei guter Dinge, dass bis dahin eine Lösung gefunden werden könne. „Seit fünf Jahren werden Räume vom Schulverwaltungsamt für das Peutinger-Gymnasium gesucht und nicht gefunden“, zeigte sich Beate Schabert-Zeidler nicht ganz so optimistisch. Trotz der teils hitzigen Debatte kam es schließlich doch zu einer Abstimmung.
In weiten Teilen wurde die Beschlussvorlage – die nochmals im Wortlaut geändert wurde – einstimmig beschlossen. Otto Hutter (Linke) stimmte dem Punkt, der die Umschichtung der finanziellen Mittel in Höhe von 910.000 Euro beinhaltet, nicht zu. Die Vorlage wurde um einen Punkt ergänzt: Darin hielten die Mitglieder des Ausschusses fest, dass das Bildungsreferat gemeinsam mit der Schulfamilie des Peutinger-Gymnasiums alternative Räume findet.
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