Kurz vor der Kommunalwahl gibt es Ärger in der CSU: Der Vorsitzende des Inninger Ortsverbands, Oliver Heim, soll abgesetzt und sogar aus der Partei ausgeschlossen werden. Er wehrt sich dagegen und kritisiert seinerseits OB-Kandidatin Eva Weber.
Er ist so etwas wie das gallische Dorf aus den Asterix-Comics, nur eben innerhalb der Augsburger CSU: Der Inninger Ortsverband der Christsozialen führt ein Eigenleben, das die Augsburger Parteispitze nicht gerne sieht. So lädt die Inninger CSU immer wieder umstrittene Referenten ein, zuletzt etwa den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen. Intern gilt die Inninger CSU als „rechter Flügel“ der Partei. Deshalb bekam auch kein Inninger CSUler einen Platz auf der Kandidatenliste für die Stadtratswahl. Das sorgte für Clinch. Demnächst soll ein Schiedsgericht der CSU darüber entscheiden, ob der Inninger Ortsvorsitzende Oliver Heim sein Amt verliert – oder sogar ganz aus der CSU ausgeschlossen wird. Heim wehrt sich und übt nun auch scharfe Kritik an Eva Weber, der Kandidatin der Augsburger CSU für das Amt des Oberbürgermeisters.
Oliver Heim ist in der CSU in Ungnade gefallen, weil er auf einer Liste der politischen Konkurrenz für den Augsburger Stadtrat kandidiert. Als er bei der CSU nicht berücksichtigt worden ist, ließ er sich von der Gruppierung „Wir sind Augsburg“ (WSA) aufstellen. Aus Sicht des Bezirksvorstands der Augsburger CSU befindet sich Heim damit in einem Interessenkonflikt. Denn seine Aufgabe als Ortsvorsitzender sei es eigentlich, die Union im Wahlkampf zu unterstützen. Da passe es nicht zusammen, wenn er für eine konkurrierende Gruppierung antrete, sagte der Bezirksvorsitzende Volker Ullrich. Der Bezirksvorstand entschied deshalb, Heim als Ortsvorsitzenden in Inningen abzusetzen. Der CSU-Kreisvorstand im Augsburger Westen fordert sogar den Rauswurf Heims aus der Partei.
Oliver Heim sagt, Kritiker in der Augsburger CSU würden "kaltgestellt"
Oliver Heim will beides nicht hinnehmen. Er wehrt sich gegen seine Absetzung als Ortsvorsitzender. Auch einen Ausschluss aus der CSU würde er nicht einfach akzeptieren, sondern die rechtlichen Mittel ausschöpfen, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. „Die CSU ist meine politische Heimat“, sagt er. „Das lasse ich mir nicht nehmen.“ Dass er mit der Politik der Union aktuell in einigen Punkten nicht einverstanden sei, rechtfertige noch lange keinen Ausschluss. Die innerparteiliche Demokratie müsse auch kritische Stimmen zulassen. Das sei derzeit in der Augsburger CSU leider nicht der Fall. Amts- und Mandatsträger würden danach ausgewählt, dass sie zum Mainstream der Partei passen. Wer sich nicht anpasse, werde kaltgestellt. Oliver Heim meint, er hätte es sich auch einfach machen und aus der CSU austreten können. „Doch das passt nicht zu mir.“
Heims Groll richtet sich auch gegen die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber. Dass kein Inninger Kandidat auf der CSU-Liste steht, hatte die Spitzenkandidatin damit begründet, dass es in dem Ortsverband Personen gebe, die eher „am rechten Rand“ anzusiedeln seien. Oliver Heim nennt das eine „unsägliche und unerträgliche Diffamierung“. Weber habe als Wirtschafts- und Finanzreferentin den höchsten Schuldenstand und die meisten Verluste an Arbeitsplätzen zu verantworten. Heim sagt: „Bevor sie ehrenamtlich engagierte Parteimitglieder diffamiert, sollte sie zuerst ihre Aufgabe ordentlich ausführen.“
Das Schiedsgericht der Augsburger CSU ist mit drei Personen besetzt. Darunter der im Ruhestand befindliche Jura-Professor Herbert Buchner und Dirk Hermann Voß, Rechtsanwalt und ehemaliger Sprecher des katholischen Bistums. Das Schiedsgericht soll den Parteistatuten zufolge zunächst auch nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Das Gremium hat zugleich auch nicht das letzt Wort, die Beteiligen können als nächste Instanz auch noch das Landesschiedsgericht des CSU anrufen.
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