Augsburg muss sparen. Die Stadt wird aufgrund wegbrechender Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer in den kommenden Jahren bei den Investitionen deutlich auf die Bremse treten. Vorgesehen ist, dass etliche noch nicht begonnene Projekte aufgeschoben werden. Ausnahme sollen die Schulsanierungen sein. „Wir streichen nichts, aber wir werden in gedrosselter Geschwindigkeit weitermachen“, sagte Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Montag im Finanzausschuss des Stadtrats. Betroffen sind unter anderem die Sanierung des Perlachturms und die Umgestaltung der Fuggerstraße zum Boulevard.
Wie berichtet hatte die Stadt schon für das laufende Jahr Korrekturen bei den Einnahmen und Ausgaben vornehmen müssen. Hintergrund ist die sich eintrübende Konjunktur, wobei sich die Auswirkungen aufgrund der Zahlungen vom Freistaat – die sogenannten Schlüsselzuweisungen – noch in Grenzen halten. Im kommenden Jahr werden die Auswirkungen aber deutlicher. Bei der Gewerbesteuer wird etwa mit einem Minus von zehn Millionen Euro kalkuliert.
Augsburger Finanzen: Die Rücklagen werden bis Ende 2020 schrumpfen
Die Stadt kann die Verschlechterung im kommenden Jahr mit Geld, das sie in den vergangenen Jahren in der Konjunktur-Hochphase beiseitelegte, teilweise ausgleichen. Doch diese Rücklagen werden bis Ende 2020 deutlich schrumpfen. „Was an Investitionsmaßnahmen angefangen wurde, wird auch durchfinanziert, weil nichts so teuer ist wie eine angefangene Baustelle“, sagt Eva Weber. Doch neue Projekte – auch wenn sie im Grundsatz schon beschlossen sind – werden geschoben.
Ausnahme sind Schulen, bei denen die Stadt im Sommer ohnehin in die Kritik geriet und auf die Schnelle Geld fürs Holbein- und Peutinger-Gymnasium locker machen musste. Im Schulbereich soll es Geld unter anderem für die Erweiterung der Werner-Egk-Schule, den Campus am Maria-Theresia-Gymnasium, die Teilsanierung des Holbein-Gymnasiums und die Brandschutzsanierung am Peutinger-Gymnasium geben. Auch für die Schul-IT wird Geld lockergemacht.
Die Kostenschätzungen für die Sanierung des gesperrten Perlachturms waren sehr hoch
Doch die Schulen sind eine Ausnahme. Ansonsten wird in so gut wie allen Bereichen nach hinten geschoben. So wird der für kommendes Jahr geplante Sanierungsbeginn für den seit 2017 gesperrten Perlachturm weiter geschoben. Allerdings, so Baureferent Gerd Merkle (CSU), sei die Finanzsituation nicht die alleinige Ursache. Die Kostenschätzung der Architekten sei aus Sicht der Bauverwaltung so hoch ausgefallen, dass sie ohnehin noch mal überarbeitet werden müsse. „Wir müssen um ein bis zwei Jahre schieben“, sagt Merkle. Sobald eine finanziell machbare Planung vorliege, müsse man sehen, wie man das Projekt im Haushalt unterbringt.
Mit mageren 500.000 Euro im Jahr 2023 ist aktuell das Thema Bädersanierung/-neubau berücksichtigt, auch wenn Sportreferent Dirk Wurm (SPD) schon Varianten diskutiert. Noch, so Wurm, gebe es aber weder einen Beschluss, welche Variante gewählt wird, noch detaillierte Kosten. Man arbeite weiter an dem Thema. „Und sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, probieren wir es“, so Wurm.
Besonders heftig trifft es den Straßenbau. Der Umbau der Fuggerstraße zum Boulevard rückt in die Ferne. Frühestens 2023 statt wie bisher vorgesehen 2020 soll das erste Geld für die etwa zehn Millionen Euro teure Maßnahme fließen. Auch für die Umgestaltung der Hallstraße zum Campus ist vorläufig kein Geld da. Allerdings ließ die Stadt eher beiläufig durchblicken, dass sie dem Projekt nicht mehr die höchste Priorität einräumt, nachdem es Proteste gegen damit einhergehende Baumfällungen gibt. „Bei einer Vollsperrung haben Anwohner schon eine Klage angedroht. Und die Auswirkungen auf Parallelgassen wären beträchtlich, wenn Verkehr dorthin ausweicht“, so Merkle.
Auch die Erneuerung oder Sanierung etlicher Straßen – etwa Hessenbach- und Karwendelstraße – werden vertagt. Nach hinten geschoben wird auch die Bodensanierung in der Dominikanerkirche. Am Gebäude, das bis zur Schließung das Römische Museum beherbergte, wird weitergearbeitet, um für die Standsicherheit zu sorgen. Doch die Sanierung der Bodenplatte – sie ist Voraussetzung dafür, den säkularisierten Kirchenbau wieder für Ausstellungen zu nutzen – wird um ein Jahr auf 2022 geschoben.
Der Schuldenstand der Stadt Augsburg wächst auf eine Rekordsumme
Bis Ende 2019 wird der Schuldenstand der Stadt auf den Rekordbetrag von 416 Millionen Euro wachsen. Die Weichen dafür wurden schon vor Jahren gestellt, als Theatersanierung und Schulsanierungspaket beschlossen wurden. Laut städtischer Finanzplanung wird das Kreditvolumen im kommenden Jahr auf 412 Millionen Euro zurückgehen. „Wir tilgen und arbeiten die Schulden ab“, so Weber.
Die Stadträte im Finanzausschuss stimmten dem Haushalt einstimmig zu. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle sprach Weber sein Lob aus, SPD und Grüne aus dem regierenden Dreierbündnis gaben trotz anlaufenden Kommunalwahlkampfs keine Querschüsse ab. Der Haushalt dürfte intern schon in Vorgesprächen in trockene Tücher gebracht worden sein. Aus den Reihen der Opposition gab es wenig Kritik. Stadtrat Alexander Süßmair (Polit-WG) merkte an, dass einzig der Griff in die Rücklagen die Stadt handlungsfähig halte. Die Bürgervereinigung Pro Augsburg, die zuletzt die Ausgabenpolitik der Stadt kritisiert hatte, gab sich eher zahm. Letztlich sei die Finanzpolitik für das Jahr 2020 eine Folge des bisherigen Agierens. Das Verschieben sei bitter, so Stadträtin Claudia Eberle. „Aber der neugewählte Stadtrat hat so immerhin die Chance, Prioritäten zu setzen.“
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