Der Augsburger Stadtrat will am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung mehrere Projekte zum Klimaschutz beschließen. Unter anderem soll ein Bürgerwald nördlich der Hammerschmiede gepflanzt werden, deutlich strengere Energiestandards für städtische Gebäude (und perspektivisch auch für private Neubauten) verabschiedet und eine komplette Umstellung der Stadtverwaltung auf Recyclingpapier beschlossen werden. "Vieles wird ganz aktuell über kleinere Projekte vorangebracht werden müssen. Als Stadt können wir nicht die ganz großen Dinge regeln, sondern da müssen EU, Bund und das Land tätig werden", so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Vorfeld der Sitzung.
Die Sozialfraktion kritisierte vorab, dass tiefgreifende Beschlüsse mit großer Wirkung nicht auf der Tagesordnung stünden. "Diese Sitzung ist ein PR-Gag, von dem aber inhaltlich nicht viel zu erwarten sein wird", so die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn. Auch aus dem Klimacamp verlautete, dass es sich "nicht um den großen Wurf" handle. "Es ist vielmehr ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bei dem Thema engagieren", so Ingo Blechschmidt, einer der Initiatoren des Camps. Die Stadt stehe in der Pflicht, etwas zu unternehmen.
Klimaschutz: Stadt hat begrenzten Handlungsspielraum
Weber sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass es sich bei den Maßnahmen nur um einen weiteren Zwischenschritt handle, dem weitere folgen. Im Herbst stünden die eigentlich wegweisenden Entscheidungen an, wenn es darum gehe, das CO2-Restbudget und seine Umsetzung festzuklopfen. Dann werde es um die "grundlegende Verschiebung von Dingen" gehen. Man müsse gleichwohl vor Augen haben, dass die Stadt selbst nur zu etwa 30 Prozent in der Hand habe, wie viel CO2 in Augsburg durch Verkehr, Heizen oder in Gewerbebetrieben erzeugt werde. Es gebe gewissen Spielraum über die Verkehrspolitik oder lokale Vorgaben, der Großteil des CO2-Ausstoßes lasse sich aber nur über Maßgaben von Bund und Land steuern. Vor diesem Hintergrund begrüße man auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.
Klimacamp Augsburg will radikale Schritte
Weber betonte, dass es auch auf das Verhalten jedes einzelnen Bürgers ankomme. Jahrzehntelang seien Wachstum und die Vergrößerung des persönlichen Wohlstandes ein gesellschaftliches Leitbild gewesen. "Es gibt Menschen, die sich daran orientiert haben. Und was über Jahrzehnte gegolten hat, kann nicht innerhalb weniger Jahre um 180 Grad gedreht werden. Diese Absolutheit wird von vielen nicht verstanden", so Weber. Die Diskussionen zu diesem Thema würden zur "Nagelprobe für die Gesellschaft". In Richtung der Aktivisten des Klimacamps sagte sie, dass "Aktivismus mit Absolutheit" die Realität verkenne. Ein Beispiel sei die Forderung, dass die Stadtwerke sofort zu 100 Prozent auf Ökostrom umsteigen. "Dafür gibt es aber nicht genug gewerbliche Kunden, die da mitmachen. Die Stadtwerke würden sie verlieren und weniger Einnahmen haben, die ja für den Nahverkehr nötig sind", so Weber. Auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Sponsoringaktivitäten seien absehbar.
Was Augsburg für den Klimaschutz plant
In der Sitzung sollen neben zahlreichen Berichten einige Maßnahmen beschlossen werden. Hier eine Übersicht:
Bürgerwald: Als lokale Möglichkeit zur CO2-Bindung wird das Anpflanzen eines Bürgerwaldes vorgeschlagen. Dort sollen Bürger und Vereine auf eigene Kosten Laubbäume pflanzen lassen können. Im Auge hat die Stadt ein gut 7000 Quadratmeter großes Grundstück an der Neuburger Straße nördlich der Hammerschmiede. Ein ähnliches Projekt gab es bereits vor einigen Jahren in Bergheim. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) betont, dass solche Kompensationsmaßnamen nur am Ende der Kette stehen könnten. Vorrang müsse die CO2-Vermeidung haben.
Energiestandard: Die wohl größte Wirkung dürfte eine Selbstverpflichtung der Stadt sein, ihre eigenen Gebäude wie Schulen und Verwaltungsgebäude künftig bei Neubau oder Sanierung nach deutlich strengeren Energiestandards als den gesetzlichen zu errichten. Laut Erben komme man so bei Neubauten auf nur 40 Prozent des Energiebedarfs gegenüber dem gesetzlichen Standard. Es handle sich um einen "schweren Beschluss", da er Geld kosten werde. "Zu Beginn hat man höhere Investitionen, wobei diese sich auf die Lebensdauer eines Gebäudes gerechnet lohnen." Geprüft werden soll auch, ob man diese Standards bei der Wohnbaugruppe anwendet und ob sie auch auf private Investoren im Zuge von städtebaulichen Verträgen ausgedehnt werden.
Papierverbrauch: Die Stadt will sich selbst dazu anhalten, weniger Papier zu verbrauchen, indem stärker auf elektronische Alternativen (etwa digitale Akten) umgestiegen wird. Die bisher angepeilte Quote von 75 Prozent Recyclingpapier-Einsatz sei nie erreicht worden. "Die, die Weißpapier bestellt haben, haben sich eben gedacht, dass die anderen die 75 Prozent erfüllen. So funktioniert das aber nicht", so Erben. Künftig solle, bis auf wenige Ausnahmen (etwa Schulzeugnisse), grundsätzlich mit Recyclingpapier gearbeitet werden.
Kitas: In den Kindertagesstätten soll geprüft werden, welche Dächer sich für eine Photovoltaikanlage eignen. In den kommenden fünf Jahren soll in den städtischen Kitas der Bio-Anteil an Lebensmitteln von 30 auf 40 Prozent erhöht werden.
Wasserrad Ölhöfle: Hinter dem Stadtbad soll am Lechkanal ein Wasserrad gebaut werden, dessen Strom vom Bad genutzt wird. Wobei, das sagt die Stadt selbst, ein wirtschaftlicher Betrieb bei Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro nicht möglich ist.
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