Die Stadt wird gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, das einen Verbleib des Klimacamps neben dem Rathaus erlaubte, keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Damit ist eine Räumung bis auf weiteres endgültig vom Tisch. Allerdings, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU), sei man nach wie vor der Auffassung, dass das Camp nicht die Merkmale einer Demonstration erfülle, weil es zu wenig nach außen wirke. Die Aktivisten sehen das anders.
Klimacamp in Augsburg bleibt zunächst bestehen
Mit ihrem Vorgehen hält die Stadt ihren Räumungsbescheid aufrecht, vollzieht ihn aber nicht. Man wolle das Thema in aller Ruhe vom Gericht entschieden haben, so Pintsch. Insofern setze man auf das Hauptsacheverfahren, das grundsätzlich Klarheit bringen könne.
Zur Erklärung: Wenn Eile geboten ist, etwa wegen einer anstehenden Räumung, treffen Gerichte auf Antrag eine Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind. Im später nachfolgenden Hauptsacheverfahren, das meist erst mehrere Monate nach Klageeingang stattfindet, wird die Gemengelage im Gerichtssaal ausführlich aufgearbeitet. Vor Herbst dürfte die Verhandlung zum Klimacamp aber nicht stattfinden.
Offen ist, ob bis dahin noch Aktivisten neben dem Rathaus campieren werden. Mit ihrem Schachzug will die Stadt wohl politisch etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Wie berichtet gab es auch Kritik am Räumungsbescheid. Die Grünen als Bündnispartner gerieten in eine Zwickmühle. Die Aktivisten kritisieren das Kohlegesetz des Bundes und verlangen von der Stadt ein Bekenntnis zu den Zielen des Fahrrad-Bürgerbegehrens. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) betonte in Gesprächen mit Aktivisten die Wichtigkeit des Klimaschutzes, verwies aber auf die rechtlichen Anforderungen an eine Demo.
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