Ist das Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung oder nicht? Darum wird mehr oder weniger seit dem Bezug der Klimaaktivisten ihres Camps im Juli 2020 in Augsburg diskutiert. Das Verwaltungsgericht
Augsburg will die Rechtmäßigkeit des Klimacamps klären lassen
"Es war richtig, den Antrag auf Berufung zu stellen, weil hier Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sind. Der VGH wird sich jetzt intensiv mit der Klärung dieser Fragen auseinandersetzen", sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe mehrfach betont, dass die Stadt den Klimaschutz keineswegs vernachlässige. Weber: "Es geht vielmehr darum, rechtlich klären zu lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsbegriff fällt." Die Stadt müsse auch mit anders gelagerten Interessengruppen umgehen, die möglicherweise ähnliche Protestformen wählten.
Dieses "Scheinargument", so Ingo Blechschmidt vom Klimacamp, habe sich auch nach einem Jahr nicht bewahrheitet. Keine andere Interessengruppe habe ein Camp aufgeschlagen. Er sagte in einer ersten Reaktion: "Wir würden uns wünschen, dass die Stadt mehr Energie in Klimagerechtigkeit stecken würde und nicht in Rechtsstreitigkeiten." Schließlich sei auch in den vergangenen Monaten nicht allzu viel passiert. "Die Stadtwerke beziehen immer noch Kohlestrom. Die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr wurden auch erst erhöht", sagt er auf Anfrage.
Der Antrag auf Berufung hatte im vergangenen Herbst Debatten im Stadtrat ausgelöst. Webers Vorgehen entspreche dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD). Ständig die Wichtigkeit des Klimaschutzes zu betonen, gleichzeitig aber das Camp abräumen lassen zu wollen, passe kaum zusammen, so Freund. Besonders die Grünen als Koalitionspartner müssten sich fragen lassen, wo sie stehen. Deren Kritik am Vorgehen der Stadt sei "betulich", so Freund.