Im Vorfeld der Sondersitzung des Stadtrats zum Klimaschutz haben Aktivisten des Klimacamps und der Fridays-for-Future-Bewegung am Dienstagnachmittag eine Menschenkette vor der Kongresshalle gebildet und zeitweise die Gögginger Straße in beide Fahrtrichtungen blockiert.
Die Polizei leitete den Verkehr um. Zum Start der Sitzung um 14.30 Uhr lief die Blockade noch, die Polizei hielt die Sperrung auch nach einer Stunde noch aufrecht. Auf der Rosenaustraße kam es zu längeren Staus. Die Aktivisten hielten speziell der CSU im Stadtrat mit Plakaten wie „CSU ende & Systemwende“ Untätigkeit vor. Der Stadtrat werde nichts beschließen, sondern Schwarz-Grün mache die Sitzung zu einer „Werbeveranstaltung“. Nachdem die Demo angekündigt war, war ein größeres Polizeiaufgebot vor Ort. Die Demonstranten blieben auch während der Sitzung vor der Kongresshalle, nachdem die Straße wieder frei war. Gegen 16 Uhr floss der Verkehr wieder.
Klimaaktivisten erhalten kein Rederecht im Augsburger Stadtrat
Im Stadtrat erhielten die Aktivisten kein Rederecht, was die Sozialfraktion gefordert hatte. Dies sei eine gute Möglichkeit, ins Gespräch miteinander zu kommen, so Sozialfraktionschef Florian Freund. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, es gebe viele Aktive in Augsburg, die sich seit Jahrzehnten für den Klimaschutz engagierten, etwa die Lokale Agenda. Wenn, dann sei der Umweltausschuss der richtige Ort für eine derartige Aussprache. Überdies gebe es einen Bericht des städtischen Klimabeirats, in dem die Fridays-for-Future-Bewegung ja vertreten sei. Gegen 22 Stimmen von Sozialfraktion, Bürgerlicher Mitte und Einzelstadträten gab es kein Rederecht.
In der Sitzung wollte sich der Stadtrat mit mehreren Tagesordnungspunkten zum Klimaschutz befassen, etwa strengen energetischen Standards bei städtischen Gebäuden oder mehr Recyclingpapier-Nutzung. Nach knapp zwei Stunden Sitzungszeit waren drei von mehr als 30 Tagesordnungspunkten behandelt. Die Sitzung verlief von Anfang in gespannter Atmosphäre zwischen Stadtregierung und Opposition. Die Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte wollte unter anderem die Einebnung des Radparcours im Gögginger Wäldchen auf die Tagesordnung nehmen, ebenso wie die Überlegungen zur Verkehrsberuhigung von Altstadt und Maximilianstraße. "Wenn wir nicht heute drüber reden, wann dann? Das Bedürfnis, darüber zu reden, sollten wir seit einem Jahr haben - zumindest haben es alle so dargestellt", so Stadtrat Dirk Wurm.
Weber verwahrte sich gegen den Vorwurf einer "PR-Veranstaltung". "Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, ist befremdlich", so Weber. Es sei klar, dass die Sondersitzung das Thema nicht abschließend lösen könne. Um das Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen CO2 für die Stadt einzuhalten, seien noch viele Anstrengungen nötig.
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