Nachdem Radbegehren-Initiator Jens Wunderwald seine Weigerung bekannt gegeben hat, den Vertrag zwischen der Begehren-Initiative und der Stadt zu unterschreiben, ist nach wie vor unklar, wie es weitergeht. Ein denkbares Szenario wäre, dass der Stadtrat die im Vertrag vereinbarten Ziele übernimmt. Das dürfte aber nur in Frage kommen, wenn damit das Bürgerbegehren ein für allemal ausgeschlossen ist. Die beiden anderen Initiatoren Arne Schäffler (ADFC) und Alexander Mai (Fridays for Future) wollen wohl keinesfalls Unterschriften einreichen - sie wollen am Vertrag festhalten. Die Frage ist aber, ob Wunderwald auch alleine die Unterschriften gegen den Willen seiner Mitinitiatoren einreichen dürfte oder nicht. Zu diesem Punkt scheint es unterschiedliche Meinungen zu geben.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Wie berichtet hatten die Bündnis-Initiative "Fahrradstadt jetzt" und die Stadt am Montag eine Einigung verkündet, die eine Bürgerabstimmung für mehr Radwege, mehr Sicherheit für Radler und mehr Abstellplätze für Radler hinfällig machen soll. Am Dienstag erklärte Wunderwald aber überraschend, dass er dem Zurückziehen des Bürgerbegehrens, das nur gemeinschaftlich möglich ist, nicht zustimmen werde.
Was der Mitinitiator des Augsburger Radbegehrens möchte
Wunderwald sagte am Mittwoch, dass der Vertrag viele gute Maßnahmen beinhalte, man aber nochmal darüber sprechen müsse, ob nicht mehr möglich wäre, etwa Brücken für Radwege. Dass er selbst an mehreren Verhandlungsrunden mit der Stadt teilnahm, obwohl er jetzt einen Bürgerentscheid befürworten würde, begründet Wunderwald damit, dass es unhöflich gewesen wäre, das Gesprächsangebot von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) auszuschlagen. Wunderwald, der in der Vergangenheit bei ÖDP und Freien Wählern aktiv war, war als Vertreter des Forums Augsburg lebenswert einer der Initiatoren des Begehrens, ist beim Forum (einer Dachorganisation verschiedener Initiativen) inzwischen aber nicht mehr im Vorstand vertreten.
Die beiden anderen Initiatoren hatten am Montag erklärt, der Auffassung zu sein, mit dem Vertrag mehr erreicht zu haben als mit einem Bürgerentscheid. Es seien konkrete Summen und zusätzliches Personal für die Radverkehrsförderung sowie Maßnahmen in etlichen Straßen festgelegt worden. In einem Begehren wäre das aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Mit fünf Jahren Laufzeit habe der Vertrag auch mehr Auswirkungen als ein etwaiger positiver Bürgerentscheid, dessen Ergebnis für die Stadt nur ein Jahr lang bindend sei.