Jetzt geht’s ums Geld. Mit Millionenbeträgen wird jongliert. Am Mittwoch beginnen die Beratungen im Finanzausschuss. Die Stadträte haben darüber zu entscheiden, mit welchen zusätzlichen Belastungen Bürger und Firmen zu rechnen haben. Festzumachen ist dies an der geplanten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. In der Summe sind es 17 Millionen Euro, mit denen Finanzreferentin Eva Weber (CSU) gegenwärtig an Mehreineinnahmen kalkuliert. Dies gilt aber nur dann, wenn die Stadträte den Vorschlag der Finanzverwaltung akzeptieren. Danach sieht es jedoch nicht aus.
Nicht nur die Opposition protestiert die Erhöhung der Grundsteuer
Nicht nur aus der Opposition kommt Protest gegen die massive Erhöhung der Grundsteuer. Der Hebesatz soll nach den Plänen von Weber von 485 auf 565 Punkte steigen. Zahlen müssten Eigentümer und Mieter. Festeingeplante Mehreinnahmen von 7,9 Millionen Euro wären damit zu erzielen. Schwieriger gestaltet sich die Abrechnung der Gewerbesteuer. Auch hier will Weber an der Gebührenschraube drehen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung des
Das, was die Verwaltung nun an Mehreinnahmen präsentiert, sieht Finanzreferentin Weber als Vorschlag. Das letzte Wort habe ohnehin der Stadtrat, wobei es immer darum gehen müsse, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn also Steuereinnahmen ausbleiben, weil die Erhöhung der Hebesätze geringer ausfällt, müsse an anderer Stelle gespart oder gegebenenfalls ein Einnahmenplus erzielt werden.
SPD positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
Die SPD, Partner im Dreierbündnis mit CSU und Grünen, hat sich frühzeitig positioniert. Eine massive Erhöhung der Grundsteuer, wie von CSU-Referentin Weber geplant, sei mit der
Dass sich das Bündnis auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanzpolitik verständigt, wird allgemein erwartet. Möglichkeiten, einzelne Wünsche zu erfüllen, gibt es. Dass einzelne Projekte gestrichen werden, ist dabei nicht zwingend zu erwarten. Man mache bereits ohnehin nur das Nötigste, sagt Referentin Weber. Im Dreierbündnis sieht man es ähnlich. Dem Vernehmen nach zeichnet sich insofern eine Lösung ab, die als finanzpolitisches Risiko einzustufen ist: Die Erhöhung der Grundsteuer fällt niedriger aus als geplant, dafür wird auf der Einnahmenseite mit besseren Ergebnissen gerechnet. Denkbar ist, den Ansatz der Einkommensteuer zu erhöhen.
Vor Beginn der Beratungen zeigt sich Referentin Weber jedenfalls tief entspannt: „Es war noch nie so, dass der Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 1:1 umgesetzt wurde. Es ist das vornehmste Recht des Stadtrates zu entscheiden, wie der Haushalt beschlossen wird. Insoweit kommt es nun auf die Finanzberatungen an.“