Der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller erhielt am Freitag Besuch von der Kriminalpolizei, nachdem er in einem Facebook-Kommentar der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien. McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar öffentlich gemacht. Die Kriminalpolizei beschlagnahmte bei ihrer Durchsuchung den Computer und das Handy des AfD-Chefs. Ermittelt werde wohl in Richtung Volksverhetzung.
Augsburg: AfD wehrt sich gegen Vorwürfe
Am Sonntag reagierte der AfD-Bezirksverband Schwaben. Vorsitzender Gerd Mannes erklärte in seinem Schreiben, dass die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und jegliche Form von Extremismus verurteile. "Wir sind in diesem Fall der Ansicht, dass die Durchsuchungsanordnung nach Abwägung des vorliegenden Sachverhalts und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch einen Augsburger Amtsrichter keinesfalls hätte ausgestellt werden dürfen", schreibt er in einer Mitteilung. In diesem Zusammenhang habe das Bundesverfassungsgericht mit "gutem Grund" hohe Hürden bei der Abwägung von Schmähkritik und der damit verbundenen Diffamierung einer Person zum Schutz der Meinungsäußerung gestellt. "Wir betonen, dass bei der Aktion der Augsburger Behörden somit das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt und mit Füßen getreten wurde", so Mannes.
AfD kritisiert die Justiz
Der Vorsitzende des AfD-Bezirksverbands Schwaben deutete in seinem Schreiben an, dass aus seiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen werde. So wolle er nicht unerwähnt lassen, dass sich die Justiz durchaus milde und nachsichtig zeigen könne, wenn es um Angriffe auf AfD-Infostände, Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge von Mandatsträgern oder Gaststätten gehe.
Hören Sie dazu auch unseren Podcast:
Lesen Sie auch:
- Durchsuchung bei Augsburger AfD-Chef nach Facebook-Kommentar
- AfD-Kommentar über Lisa McQueen entsetzt Augsburger Stadträte