Die Nachricht, die Christian Moravcik, Stadtrat der Grünen, über den Internetdienst Twitter am Montagnachmittag veröffentlichte, dürfte erhebliche Diskussionen auslösen. „600000 kostet der Ordnungsdienst pro Jahr. Super! ABSCHAFFEN!“, heißt es in seiner Mitteilung. Diese muss im Zusammenhang mit den Gesprächen über den Haushalt gesehen werden.
Die Grünen haben in den vergangenen Wochen über die Sparliste von Kämmerer Hermann Weber diskutiert und Gegenvorschläge ausgearbeitet, die sie diesen Freitag präsentieren wollen. „Auch wenn einige Vorschläge intern umstritten waren, sind wir am Ende auf einen Betrag von über acht Millionen Euro gekommen“, sagte Stadtrat Christian Moravcik bei einer Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes Pfersee. Weber selbst will 2012 sechs Millionen Euro einsparen.
Moravciks Forderung, den Ordnungsdienst abzuschaffen, werde zwar von seiner Fraktion in der Schärfe nicht mitgetragen, wohl aber die Streichung der zwei derzeit unbesetzten Stellen und eine intensive Überprüfung der Arbeit, sagte er auf Nachfrage. „Der Ordnungsdienst wurde eingeführt, um in der Maxstraße für Sicherheit zu sorgen. An lärmende und betrunkene Personen trauen sich die Mitarbeiter nicht ran und schreiben lieber Knöllchen oder stoppen Radler in der Innenstadt“, kritisiert er. Sein Urteil: rausgeschmissenes Geld.
Ganz anders sieht es der zuständige Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU). Die Polizei arbeite am Limit und teils darüber und könne die Aufgabe nicht auch noch übernehmen. „Die Arbeit ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger wichtig. Das zeigt sich auch daran, dass wir allein zwischen 12. September und 12. Oktober dieses Jahres 60 Anfragen von Bürgern hatten.“ Dabei ginge es um Beschwerden über Hundekot, Fahrradfahrer oder Falschparker. Er würde das Personal gerne auf elf Mitarbeiter aufstocken, die zwei freien Stellen also besetzen, um die Anfragen bewältigen zu können. Demnach belaufen sich die Ausgaben für den Ordnungsdienst heuer auf 400000 Euro. Der Unterschied zu Moravciks Zahl erklärt sich durch die zwei unbesetzten Stellen sowie Sachkosten.
Laut Ordnungsreferent kamen durch Strafzettel 100000 Euro wieder in die Kasse und durch Verwarnungen wegen Ordnungsvergehen weitere 80000 Euro. „Wir haben bei den Geschwindigkeitsmessungen einen Überschuss, der die Kosten des Ordnungsdienstes ausgleicht“, rechnete Ullrich zudem vor.