Nach etwa einem halben Jahr mit Gesprächen zwischen den Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens und der Augsburger Stadtregierung laufen die Verhandlungen weiterhin. "Ein großer Teil der Probleme ist inzwischen ausgeräumt", sagt Arne Schäffler, einer der Initiatoren und Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf Anfrage unserer Redaktion. Es gebe aber nach wie vor offene Punkte, in denen noch keine Einigung erzielt worden sei.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Nachdem zuletzt auch in der fränkischen Stadt Erlangen eine Einigung zwischen den Initiatoren des dortigen Radbegehrens und der Stadtverwaltung erzielt wurde, sei man aber optimistisch, dass dies auch in Augsburg gelinge, so Schäffler. Die Initiatoren hatten ursprünglich den Februar als Zielmarke für eine Einigung genannt. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sprach auf Anfrage von einem "intensiven Austausch", äußerte sich aber neutraler. "Stand heute kann man das Ergebnis der Gespräche noch nicht vorhersagen." Man hoffe, bald klare Aussagen treffen zu können.
Fahrrad-Bürgerbegehren: Hoffnung auf konkretere Ergebnisse in Augsburg
Die Initiatoren des Fahrradbegehrens (ADFC, Forum Augsburg lebenswert, Fridays for Future), die vor einem Jahr mit der Unterschriftensammlung begannen, holten bis zum Herbst um die 15.500 Unterschriften von Unterstützern. Die Ziele sind mehr und bessere Radwege, mehr Abstellplätze für Räder im öffentlichen Raum und in Wohnanlagen (durch eine Änderung der Stellplatzsatzung) sowie mehr Sicherheit für Radler an Kreuzungen. Auch eine Online-Meldeplattform für schadhafte Radwege soll kommen.
Statt die Unterschriften einzureichen und so eine Abstimmung - einen Bürgerentscheid - anzustoßen, wie es der übliche Weg ist, setzen die Initiatoren aber zunächst auf Verhandlungen. Sie berufen sich dabei auf mehrere Städte, in denen bereits ein ähnlicher Weg gegangen wurde. Man könne so konkretere Ergebnisse erzielen, so die Initiatoren, weil manche Fragestellungen - etwa konkrete Maßnahmen in einzelnen Straßen - aus rechtlichen Gründen nicht in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden dürfen. Allerdings gab es auch Städte wie München, in denen der Stadtrat die Ziele des dortigen Bürgerbegehrens übernahm und mit konkreten Maßnahmen hinterlegte.
Kritik von der Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat
Was momentan auf dem Tisch liege, so Schäffler, lasse sich durchaus sehen. "Es sieht anders aus als der Begehrenstext, entspricht aber dessen Geist und Willen." Man gehe davon aus, dass die Unterzeichner des Begehrens zufrieden sein können, sollte man mit der Stadt auch bei den offenen Fragen noch weiterkommen. Ein Mandat zu Verhandlungen hatte der Begehrenstext, den die Bürger unterzeichneten, nicht beinhaltet, allerdings hatten sich die Initiatoren im Kleingedruckten die Möglichkeit offen gehalten, das Begehren bis zuletzt zurückzuziehen.
Von der Fraktion der Bürgerlichen Mitte aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP im Augsburger Stadtrat kam zuletzt verdeckte Kritik an diesem Vorgehen auf. "Viele dieser Menschen, die ihre Unterschrift unter die Forderungen des Bürgerbegehrens gesetzt haben, fragen sich nun, was daraus geworden ist", heißt es in einer Presseerklärung. Man wolle nun formal von der Stadt wissen, so die Fraktion, wie der Stand der Verhandlungen ist und wann gegebenenfalls Ergebnisse umgesetzt werden.
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