Die Stadt Augsburg scheint kein besonders angenehmer Arbeitsort für Polizisten zu sein. In keiner anderen bayerischen Großstadt sind die Beamten im Dienst so vielen Übegriffen ausgesetzt wie hier. Das zeigen die Zahlen, die in dieser Woche im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurden. In München wurden – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – nicht einmal halb so viele Attacken gezählt wie in
Die Fraktion der Christlich-Sozialen Mitte (CSM) im Stadtrat hatte bereits im Januar die Einführung einer Sperrstunde beantragt. Nach dem Willen der dreiköpfigen Fraktion sollten Gaststätten, Kneipen und Klubs künftig um zwei oder drei Uhr in der Nacht schließen. Seit die landesweite Sperrzeit vor zehn Jahren abgeschafft wurde, gibt es nur noch eine Putzstunde zwischen fünf und sechs Uhr in der Früh. Die CSM begründete ihren Antrag auch mit Übergriffen auf Beamte und mit der wegen der Asylkrise angespannten Personallage bei der Polizei.
Auswirkungen einer Sperrzeit sind nicht eindeutig belegt
Trotz der neuen Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten bleibt Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) aber skeptisch, was eine Sperrstunde angeht. Ein wesentlicher Grund für die hohe Zahl an Übergriffen ist aus seiner Sicht die im Vergleich zu München oder Nürnberg deutlich dünnere Personaldecke der Polizei. Nur durch eine „starke Präsenz“ könnten Täter von solchen Übergriffen abgehalten werden. Der Ordnungsreferent erkennt aus den Zahlen keinen Zusammenhang zwischen den Öffnungszeiten der Lokale und der Gewalt gegen Beamte.
Tatsächlich liefert die Analyse des Landeskriminalamtes keinen eindeutigen Beleg für die Wirksamkeit einer Sperrstunde. Augsburg ist mit 171 Übergriffen auf Polizeibeamte je 100.000 Einwohner im vorigen Jahr der negative Spitzenreiter in Bayern. Bereits auf Platz drei folgt aber mit einem Wert von 109 die Stadt Regensburg. Für Lokale ist dort in der Innenstadt bereits um zwei Uhr Schluss. München (79 Übergriffe je 100.000 Einwohner) und Nürnberg (94) haben dagegen keine Sperrstunde.
Im Landtag kam aus den Reihen der SPD in dieser Woche der Ruf nach einer neuen landesweiten Sperrzeit. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt das allerdings ab. Die besonders betroffenen Kommunen könnten das ja selbst regeln, meint er.
Augsburger Polizei würde Sperrzeit begrüßen
Hans Wengenmeir ist Personalrat bei der Augsburger Polizei und Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Er vermisst eine klare Linie der Stadtregierung. „Es gibt Argumente für und gegen eine Sperrzeit“, sagt er. „Aber es fehlt eine klare Entscheidung und ein Plan, was man gegen alkoholbedingte Gewalt in der Nacht unternimmt.“
Opfer der Übergriffe seien männliche und weibliche Beamte, sagt Wengenmeir. Während Polizisten öfter körperlich attackiert würden, seien gerade Beamtinnen sehr häufig verbalen Attacken ausgesetzt. Er fragt: „Was löst es bei einer Kollegin aus, wenn sie sich in einer Nacht zehn Mal als Schlampe beschimpfen lassen muss?“
Die Polizeiführung im Augsburger Präsidium würde eine Sperrzeit begrüßen. Übergriffe auf Polizisten gebe es aber auch in vielen anderen Situationen außerhalb des Nachtlebens, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger. Etwa bei Festnahmen von Straftätern oder bei Einsätzen wegen eines Familienstreits. Rund 480 Übergriffe auf Beamte gab es in Augsburg im vergangenen Jahr insgesamt. Darunter waren knapp 170 Körperverletzungen. Bei den restlichen Fällen handelte sich um Beleidigungen, Bedrohungen und Widerstandshandlungen.
77 der 480 Übergriffe spielten sich in der sogenannten Partyszene ab. Die Polizei fasst unter diesem Stichwort Einsätze in der Innenstadt zusammen, die einen Bezug zum Nachtleben haben. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent. Körperliche Attacken auf Polizeibeamte im Nachtleben gab es in 22 Fällen. Polizisten berichten, dass es in der Innenstadt auch am Wochenende zwar immer wieder ruhige Nächte gebe – aber auch Schichten, in denen eine Auseinandersetzung unter Partygängern der anderen folgt.
Eine Reaktion auf die steigende Zahl der Übergriffe sind sogenannte Bodycams. Das sind Videokameras, die ein Beamter am Körper trägt. Sie dokumentieren Einsätze und das Verhalten des Gegenübers. In Augsburg sollen demnächst solche Kameras getestet werden. Die Polizeigewerkschaft fordert seit einiger Zeit auch den Einsatz von Elektroschock-Pistolen. Die gibt es bisher in Bayern aber nur bei Spezialkräften der Polizei. "Kommentar