Ein unerwartet hoher Geldsegen aus München in der Vorweihnachtszeit dürfte verhindern, dass Augsburgs Finanzreferentin Eva Weber (CSU) vorerst schlaflose Nächte hat: Mit dem zugesagten Geld des Freistaats ist der städtische Haushalt, den die Finanzverwaltung erarbeitet hat, zunächst einmal in trockenen Tüchern. Es geht um die jährlich fließenden Schlüsselzuweisungen. Die Stadt Augsburg erhält für das Jahr 2017 einen Rekordwert von über 153 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr waren es 126 Millionen Euro. Zur Einordnung der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass der Freistaat rund 3,37 Milliarden Euro mehr an Städte, Gemeinden und Landkreise zu verteilen hatte.
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. Es gilt allerdings dabei auch: Wer viel Geld aus München bekommt, dem geht es finanziell betrachtet nicht so gut.
Finanzreferentin Eva Weber sagt in einer ersten Reaktion: „Dieser Betrag von über 153 Millionen Euro ist für eine solide Haushaltsaufstellung 2017 ein sehr wertvoller Beitrag.“ Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Schlüsselzuweisungen die „Sozialhilfe“ der Kommunen sind. Insofern werde bestätigt, wie es um die Finanzkraft der drittgrößten Stadt Bayerns stehe, so Weber: „Der hohe Betrag macht deutlich, dass die Stadt Augsburg unter strukturellen Schwächen leidet.“
2015 kam weniger Gewerbesteuer
Berechnungsgrundlage für die jetzigen Schlüsselzuweisungen sei das Jahr 2015, bei dem bekanntermaßen vor allem bei der Gewerbesteuer Ausfälle zu verzeichnen waren. Dies ist für die Finanzreferentin auch die wesentliche Erklärung, warum Augsburg die Rekordsumme erhalte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Die Finanzverwaltung hat bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mit einem geringeren Betrag kalkuliert. Dazu sagt Eva Weber: „Im Haushaltsentwurf der Verwaltung waren für die Schlüsselzuweisungen 140 Millionen Euro vorgesehen. Insoweit entspricht die Mitteilung aus München einer Mehreinnahme.“ Weber sieht jedoch wenig Spielraum, um die Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro für neue Projekte einzusetzen: „Sicher gibt es einige Maßnahmen, die im Haushalt nicht aufgenommen sind. Allerdings plädiere ich ausdrücklich dafür, die erhöhten Schlüsselzuweisungen einer Rücklage zuzuführen, um mögliche künftige Fehlbeträge – beispielsweise auch für eventuell eintretende Gewerbesteuerrückzahlungen – ausgleichen zu können.“
Erstmals mehr als eine Milliarde Euro
Mit dem Haushaltsjahr 2017 beginnt für die Stadt Augsburg ohnehin eine neue Zeitrechnung: Erstmals gibt es einen Doppelhaushalt, der auf zwei Jahre ausgerichtet ist. Finanztechnisch werden die Jahre 2017 und 2018 berücksichtigt. Mit diesem Vorgehen orientiert sich die Stadt Augsburg am Freistaat, der ebenfalls einen
Dass im Haushaltsjahr 2018 ein neuerlicher Rekordwert bei der Schlüsselzuweisung zu erwarten ist, schließt Eva Weber nahezu aus: „ Der Entwurf sieht für das Jahr 2018 eine deutliche Korrektur der Schlüsselzuweisungen nach unten vor.“ Im laufenden Haushaltsjahr seien die Gewerbesteuereinnahmen wieder deutlich gestiegen.