Es wird ein hartes Rennen gegen die Zeit, das Augsburg antreten wird: 9,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid dürfen Augsburger Haushalte, Firmen und Verkehrsmittel noch ausstoßen, bis der rechnerische Anteil der Augsburger Bevölkerung am weltweiten CO2-Restbudget aufgebraucht ist. Das ist die Menge, die noch ausgestoßen werden darf, wenn die Temperatur nicht über 1,5 Grad steigen soll. Bei jährlich zuletzt 2,1 bis 2,2 Millionen Tonnen Ausstoß in Augsburg bleiben noch gute vier Jahre (bei gleichbleibendem Ausstoß), bis Augsburg seinen Anteil überschritten hat. Diese Forderung nach einem CO2-Budget aus dem Klimacamp hat der Stadtrat inzwischen übernommen. Im September will Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) ein Konzept mit konkreten Schritten präsentieren, das helfen soll, den CO2-Ausstoß zügig zu senken.
Wie das genau geschehen soll, ist freilich noch unklar. Denn auf die Schnelle werden Maßnahmen wie Gebäudedämmung im Bestand kaum umsetzbar sein. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) hat schon angedeutet, dass das Thema Verkehr wohl eine Rolle spielen werde. Während man beim Energieverbrauch von Gebäuden zumindest auf der richtigen Schiene sei, müsse es im Verkehr eine echte Umkehr geben. Zu einem nicht geringen Teil wird die Stadt womöglich auch über Kompensationsmaßnahmen arbeiten müssen, um den noch verbleibenden unvermeidbaren CO2-Ausstoß auszugleichen. Eine Hintertür wird das Konzept auch lassen: Das Restbudget ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, um aufzuzeigen, wie Augsburg zügig klimaneutral werden kann.
Welche Rolle der Klimaschutz in Augsburg hat
Man sei, sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), nicht vom Klimacamp zum Jagen getragen worden. Das Thema Klimaschutz habe schon im Koalitionsvertrag eine gewichtige Rolle gespielt, wobei sich Schwarz-Grün mit der Klimaneutralität laut Koalitionsvertrag zunächst mehr Zeit lassen wollte. Das Thema habe im vergangenen Jahr aber insgesamt größeres Gewicht bekommen, sagte Weber im Mai kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund stärker in die Pflicht nahm. Jahrzehntelang seien Wachstum und die Vergrößerung des persönlichen Wohlstandes ein gesellschaftliches Leitbild gewesen. "Es gibt Menschen, die sich daran orientiert haben. Und was über Jahrzehnte gegolten hat, kann nicht innerhalb weniger Jahre um 180 Grad gedreht werden. Diese Absolutheit wird von vielen nicht verstanden", so Weber. Die Diskussionen zu diesem Thema würden zur "Nagelprobe für die Gesellschaft". In Richtung Klimacamp sagt Weber, dass "Aktivismus mit Absolutheit" die Realität verkenne.
Im Klimacamp sieht man dem Herbst gespannt entgegen, wenn Erben das Konzept präsentieren wird. Er gehe davon aus, dass es Hand und Fuß haben werde, sagt Klimaaktivist Ingo Blechschmidt. Das eigentlich interessante Thema werde die Umsetzung sein, und da sei man skeptisch. "Wir glauben nicht, dass die CSU das akzeptieren wird. Man muss ja auch kein Hellseher sein, um zu wissen, was im Konzept drinstehen wird, etwa, dass der Nahverkehr günstiger werden muss", so Blechschmidt. Stattdessen würden die Tarife zum 1. Juli, zufällig dem Jahrestag des Klimacamps, erhöht. Gleichwohl habe sich die Stadtregierung selbst ein Ultimatum gesetzt, an das sie sich halten müsse, so Aktivist Leon Ueberall.
Aktivisten des Augsburger Klimacamps fordern konkrete Maßnahmen
Unter anderem fordern die Aktivisten als konkrete Maßnahmen auch eine Solarpflicht für Neubauten, kostenlosen Nahverkehr und einen Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kohlestrom. Nötig sei ein Umstieg auf kompletten Ökostrom. Um dies zu finanzieren, sollten die Stadtwerke ihre Anteile an Erdgas Schwaben und Bayerngas verkaufen. Damit lasse sich die Finanzierungslücke überbrücken, bis der Freistaat beim Thema Nahverkehrsförderung zulege. Die Klimawende müsse, sagt Blechschmidt, sozial gerecht ablaufen. Das 1,5-Grad-Ziel sei aber nicht verhandelbar.
Nicht abschließend geklärt ist der rechtliche Status des Klimacamps. Die Stadt hatte die Aktivisten vor einem Jahr erst gewähren lassen und nach knapp zwei Wochen einen Räumungsbescheid erlassen, weil man im Camp keine Versammlung im Sinne einer Demonstration sah. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf, nachdem die Aktivisten geklagt hatten. Die Stadt will die Angelegenheit nun vor dem Verwaltungsgerichtshof klären lassen. Die Münchner Richter ließen zuletzt die Berufung zu, was aber noch nichts über den Ausgang des Verfahrens aussagt.
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