Noch ist unklar, in welcher Höhe die Stadt durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle verzeichnen wird. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat für Donnerstag im Stadtrat einen ersten Kassensturz angekündigt. Doch klar ist: Die Stadt wird sich auf weniger Einnahmen gefasst machen müssen, und das wohl nicht nur in diesem, sondern auch in den Folgejahren. Mit dem Rasenmäher, das hat Weber schon betont, soll nicht gespart werden.
Für das laufende Jahr dürften die Auswirkungen angesichts des Konjunkturpakets der Bundesregierung, das zusammen mit erbetenen Hilfen der Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auffangen soll, allerdings nicht so gravierend sein. Hier ein Blick darauf, wie es um den städtischen Haushalt vor Corona bestellt war, wo die größten Ausgaben-Brocken liegen und welche Diskussionen der Stadt nun möglicherweise bevorstehen.
Die Einnahmen
Für das Jahr 2020 kalkulierte die Stadt in ihren Planungen mit Einnahmen von 1,18 Milliarden Euro, wobei es coronabedingt massive Einbrüche bei den Steuern geben wird. Wie hoch diese Einbrüche sind, ist noch offen. Zudem liegen bereits Stundungsanträge in zweistelliger Millionenhöhe vor. Der Gewerbesteueranteil liegt laut ursprünglicher Planung insgesamt bei 184 Millionen Euro. Zwar wird weniger Geld von den Unternehmen kommen, doch staatliche Hilfen werden dies zumindest teilweise ausgleichen. Wie es im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 um die Gewerbesteuer bestellt sein wird, weiß heute noch niemand, doch so schnell wird sich das Niveau aus den vergangenen Boom-Jahren wohl nicht mehr einstellen.
Ungeschoren kommt die Stadt aber auch im laufenden Jahr nicht davon: So bekommen die Kommunen auch einen Teil der Einkommensteuer von den Finanzämtern überwiesen, um sich zu finanzieren – und diese Einnahmen dürften durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit schrumpfen. Ausgehend von der Bundessteuerschätzung vom Mai dürfte es auch hier auf einen zweistelligen Millionenbetrag hinauslaufen. Insgesamt kommt etwa ein Drittel des städtischen Haushalts aus Steuern (insgesamt rund 450 Millionen Euro).
Der Stadt stünde grundsätzlich die Möglichkeit offen, die kommunalen Steuern (Gewerbe- und Grundsteuer) zu erhöhen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern, allerdings schließt Finanzreferent Roland Barth dies für den Moment aus. Eine andere Stellschraube wäre die Erhöhung von Gebühren (Parken, Schwimmbäder, etc.) – mit knapp 80 Millionen Euro ist der Anteil am städtischen Haushalt aber überschaubar, sodass sich hier auch kein großer Hebel zur Einnahmensteigerung anbietet. Weitere 410 Millionen Euro sind staatliche Zuweisungen und Zuschüsse, an deren Höhe sich wohl nichts ändern wird.
Die Ausgaben
Ein Großteil der Summe, die die Stadt ausgibt, sind laufende Kosten. Das geht vom Strom für die Straßenbeleuchtung über Ausgaben für die Grünpflege in Parks über Förderprogramme für Jugendliche bis hin zu Zuschüssen und Ausgaben fürs Personal. An vielem lässt sich nicht kürzen, weil Ausgaben gesetzlich verankert sind: Der Bereich der Sozialen Sicherung zum Beispiel macht mit 335 Millionen Euro etwa ein Viertel des Gesamtetats aus. Dieser Betrag könnte coronabedingt steigen, wenn es mehr Arbeitslose gibt, denen die Wohnung bezahlt werden muss.
Allerdings will die Bundesregierung den Kommunen hier stärker unter die Arme greifen, und zwar dauerhaft. Konkret geht es um den kommunalen Anteil der Wohnkosten für Bedürftige. Doch an anderen Fixpunkten wie der Bezirksumlage – 96 Millionen Euro zahlt die Stadt in diesem Jahr an den Bezirk Schwaben, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann – lässt sich nichts ändern. Vieles von dem, was in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag steht – langfristig ein Einstieg in ein 365-Euro-Ticket oder Anlaufstellen für Bürger in den Stadtteilen – wird jetzt wohl erst einmal nicht kommen.
Die Personalkosten
320 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich fürs Personal ausgeben. Das ist mehr als ein Viertel des städtischen Gesamthaushaltes. Bei der Stadt gibt es rund 6800 Beschäftigte, doch sparen lässt sich an dieser Stelle kaum. Die Stadt hat mit dem Personalrat seit Jahren vereinbart, dass es keine betrieblichen Kündigungen geben soll. An dieser Vereinbarung soll auch nicht gerüttelt werden. Sparen ließe sich nur, wenn Stellen im Zuge von Fluktuation oder Ruhestand nicht mehr wieder besetzt werden. Die Folge wäre etwa, dass dann Anträge länger liegen bleiben. In der Vergangenheit gab es bei der Stadt in Zeiten knapper Kassen schon vorübergehende Wiederbesetzungssperren, wobei die Arbeit dadurch nicht weniger wurde.
Aufgrund der Corona-Pandemie soll der Stadtrat am Donnerstag einen Besetzungsstopp bei zuletzt neu geschaffenen Stellen beschließen. Ende 2019 wurden für die Personalrunde 2020 Stellen mit einem Volumen von 11,6 Millionen Euro beschlossen. Der Großteil ist bereits besetzt, doch für Jobs, die noch nicht ausgeschrieben wurden, gilt eine Sperre. Ausgenommen sind Mangelberufe wie Kita-Personal oder IT-Fachleute. Personalreferent Frank Pintsch spricht von einer „Gratwanderung“ – schließlich müsse die Verwaltung handlungsfähig bleiben.
Die kleinen Posten
Zehn Jahre ist es her, dass die Stadt versuchte, im Angesicht der damaligen Finanzkrise ihren Haushalt abzuspecken. Das Ziel war, bis 2021 den Haushalt jedes Jahr um weitere sechs Millionen Euro zu entlasten. Am Ende hätten 60 Millionen Euro Entlastung jährlich stehen sollen. Doch die Erfolgsbilanz fiel magerer aus. Im ersten Jahr ließen sich unter großem Ächzen 3,5 Millionen Euro herausholen, im zweiten Jahr insgesamt 5,7 Millionen Euro – weitere Einschnitte wären an die Substanz gegangen und wurden angesichts des Wiederanlaufens der Konjunktur auch nicht mehr verfolgt.
Doch der Blick zehn Jahre zurück ist interessant, weil die Stadt damals ähnlich in der Klemme steckte wie jetzt. Ein externer Berater stellte damals eine Liste der Grausamkeiten zusammen. Ein paar Auszüge daraus: weniger Grünflächen mit Schließung von Spielplätzen, viele Gebühren erhöhen, freiwillige Zuschüsse senken, mehr Tempokontrollen zur Einnahmeverbesserung, Ampeln nachts ausschalten, um Strom zu sparen ...
Doch so einfach war das nicht. Die Idee, die Streusplittkosten abzubauen (180.000 Euro Ersparnis), wurde nach politischem Ärger fallengelassen, die angedachte Streichung von freiwilligen Zuschüssen im Sozialbereich (teils nur fünfstellige Beträge) hätte dafür gesorgt, dass statt freien Trägern die Stadt manche Dinge selbst in die Hand hätte nehmen müssen. Für die Museen wurden die Preise für Jahreskarten erhöht (und dann wieder gesenkt, weil durch den Besuchereinbruch weniger Geld reinkam), die zwischenzeitlich erfolgte Verkürzung der Semmeltaste von 30 auf 20 Minuten wurde ebenfalls wieder rückgängig gemacht. Um bei der Hundesteuer mehr Geld einzunehmen, befragte die Stadt alle Haushalte, ob dort Hunde leben.
Die Investitionen
Eine Möglichkeit, höhere Summen auf einmal einzusparen, ist das Fallenlassen oder Hinausschieben von Bauprojekten. Die Stadt hatte vergangenes Jahr angesichts der sich eintrübenden Konjunktur schon etliche Bauprojekte, etwa den Fugger-Boulevard, die Hallstraßensanierung oder den vierstreifigen Ausbau der Kleinen Ostumgehung teils um Jahre hinausgeschoben oder die Finanzierung zeitlich gestreckt – wohlgemerkt alles vor Beginn der Corona-Krise. Die Zitrone ist also schon etwas ausgepresst, und das Gewinnen von weiterem Saft wird mühsam. Möglich wäre das Hinauszögern von Stadtteilsanierungen oder geplanten Umbaumaßnahmen, etwa der Karolinenstraße, doch eine konkrete Streichliste hat die Stadt bislang nicht vorgelegt. Den Bau einer städtischen Tiefgarage unter der Gögginger Straße nahe dem Kongress am Park hat die Stadt schon fallen gelassen – angesichts von Corona sei er in absehbarer Zeit nicht zu schultern.
Allerdings hat Oberbürgermeisterin Weber schon gesagt, dass Kommunen wichtige Auftraggeber für die lokale Wirtschaft seien. Kommunen müssten mit staatlicher Hilfe weiter in der Lage sein, zu investieren, um gleichzeitig Arbeit für Firmen und ihre Beschäftigten zu schaffen. Rund 140 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr investieren, davon rund 130 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Das hört sich nach viel an, ist aber angesichts des Gesamthaushaltsvolumens kein riesiger Anteil. Ein Teil dieses Geldes fließt etwa in Straßensanierungen oder die Erschließung neuer Baugebiete – Posten, an denen kaum gespart werden kann. Projekte, mit denen richtig gestaltet werden kann und die nicht zur Pflicht zählen, gibt es wenig.
Auch Theater- und Schulsanierungen – beide staatlich bezuschusst – fallen in den Bereich der Bauprojekte. Ein Großteil der Investitionstätigkeit der Stadt ist auf diese beiden Themen zurückzuführen. Im Vergleich zu den vergangnen 20 Jahren liegt das Investitionsvolumen im Jahr 2020 weit über dem Durchschnitt, der bei etwa 80 Millionen Euro liegt.
Für die Theatersanierung, die jetzt in ihre heiße Phase kommt, sind in diesem Jahr 35 Millionen Euro reserviert. Bei den Schulen sollen 25 Millionen Euro investiert werden, wobei Weber erklärt hat, hier an letzter Stelle sparen zu wollen. Am Bau des Bahnhofstunnels ist die Stadt nur marginal beteiligt. Er ist ein Projekt der Stadtwerke, wobei die Stadt für die Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze und für das neue Regionalbusterminal trotzdem Millionen in die Hand nehmen muss – andernfalls gäbe es zwar ab 2023 einen Tramtunnel, aber keine Infrastruktur drumherum.
Die Theatersanierung
Weber hat schon angekündigt, dass man sich das Theater im Zuge der anstehenden Finanzdebatten ansehen werde. 186,3 Millionen Euro Baukosten (zuzüglich diverser Nebenkosten wie Archäologie) waren ursprünglich für die Sanierung des Großen Hauses und den daneben stehenden Neubau mit Lagern, Werkstätten und zweiter Spielstätte vorgesehen. 113 Millionen Euro soll die bis 2023 laufende Sanierung des Großen Hauses kosten. Die übrigen 72 Millionen Euro waren ein Schätzwert für den Neubau. Sie schossen im Sommer auf 125 Millionen Euro und landeten, nachdem man die Planungen abspeckte, zuletzt bei 92 Millionen Euro. Berechnungen, wo gespart werden könnte, sollen im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden. Komplett verzichten kann man auf den Neubau keinesfalls, weil ohne ihn das Große Haus, das 2023 fertig sein soll, nicht genutzt werden kann. Allerdings ist denkbar, dass weiter abgespeckt wird.
Die Schulden
Der Schuldenstand der Stadt Augsburg lag Anfang des Jahres 2020 bei 416 Millionen Euro – so viel wie noch nie zuvor. Ausgelöst wurde diese hohe Verschuldung auch durch Sonderkredite für Theater- und Schulsanierungen ab 2017. Die Stadt tilgt im laufenden Jahr rund 40 Millionen Euro, nimmt gleichzeitig aber neue Kredite auf, sodass am Ende des Jahres 412 Millionen Euro Schulden insgesamt stehen sollen. Die Tilgungsraten sind bereits festgelegt (die Schulkredite sollen nach zehn Jahren abbezahlt sein, für die Theatersanierung sind bis 2038 jährlich 3,85 Millionen Euro zurückzustellen), sodass hier zwingend Ausgaben auf die Stadt zukommen.
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