Das angekündigte Bürgerbegehren für die Förderung von mehr Fahrradverkehr dürfte für Bewegung im Augsburger Kommunalwahlkampf sorgen: Während die Grünen am Montag schon Unterstützung für das Bürgerbegehren ankündigten, verhalten sich CSU und SPD noch eher abwartend, solange die konkreten Forderungen nicht bekannt sind.
Wie berichtet wollen die Initiatoren aus dem Umfeld des „Forums Augsburg lebenswert“, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs und der Fridays-for-Future-Bewegung ab Anfang März Unterschriften sammeln. In den nächsten Tagen, so Mitinitiator und ödp-Stadtratskandidat Jens Wunderwald, sei mit einer Konkretisierung von Forderungen zu rechnen. „Wir wollen für die Wähler Transparenz schaffen. Radverkehrsförderung darf nicht nebenher laufen, wenn man an einer Straße ohnehin etwas umbaut, sondern sie muss aktiv laufen. Und bisher fehlte der Mut, dass eine Verbesserung für Radler anderen auch mal wehtun kann“, so Wunderwald. Diese Aussage legt nahe, dass es beim Begehren nicht um Allgemeinplätze, sondern um konkrete Forderungen, möglicherweise zulasten anderer Verkehrsgattungen, geht. Wie konsensfähig diese bei den Parteien sind, ist offen.
Fahrradverkehr in Augsburg: Stadt hat selbst gestecktes Ziel verfehlt
Die Stadt hat ihr selbst gestecktes Ziel von 25 Prozent Radanteil am Binnenverkehr in Augsburg bis zum Jahr 2020 verfehlt. Bei einer Umfrage der TU Dresden aus dem Jahr 2018 kam ein Wert von 19,4 Prozent heraus, der zwar eine Steigerung ist, aber eben nicht dem selbst gesteckten Ziel entspricht.
CSU-OB-Kandidatin Eva Weber sagte am Montag, dass der Radverkehr weiter vorangebracht werden müsse. In der auslaufenden Regierungsperiode seien viele konzeptionelle Vorarbeiten für eine Fahrradstadt geleistet worden. Ab jetzt könne die Umsetzung schneller vorangehen. „Zuallererst muss das Radwegenetz weiter ausgebaut werden. Dazu gehören sichere definierte Radwegeverbindungen aus jedem Stadtteil in die Innenstadt, Schnellradwege und Abstellmöglichkeiten auch für Lastenfahrräder“, sagt Weber. Allerdings schränkt sie ein, dass es nicht für alle Wünsche ausreichend Platz gebe. „Wir haben ein Platzproblem, und das lösen wir nur mit einem ausgleichenden Grundansatz“, so Weber. Ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, bringe nichts.
Bei der SPD geht man im Wahlprogramm voll auf Fahrrad-Kurs. Dem Projekt Fahrradstadt solle „bei allen Abwägungen der Vorzug gegeben“ werden, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Bis 2025 solle der Radverkehrsanteil auf 30 Prozent gesteigert werden, fordert OB-Kandidat Dirk Wurm. Gefordert werden unter anderem mehr Fahrradstraßen und Schnellwege. Allerdings fiel die SPD in der auslaufenden Periode beim Thema Fahrrad teils als Bremser auf, etwa bei der Radspur in der Deutschenbaurstraße in Pfersee. Wurm sagt, man müsse immer Vor- und Nachteile bei Einzellösungen betrachten, ungeachtet eines generellen Leitziels. „Eine Verkehrspolitik, die das nicht leistet, ist zum Scheitern verurteilt“, so Wurm. Es gebe aber eine Reihe von Stellen im Stadtgebiet, an denen es für Radler richtig zwickt und wo etwas passieren müsse oder Umgehungsrouten geschaffen werden müssten. Dazu zähle die Ulmer Straße, der Theodor-Heuss-Platz oder der Mittlere Graben.
Bei den Grünen gibt es Unterstützung fürs Begehren. Gerade jetzt vor der Wahl brauche es mehr Druck. Dazu sei auch ein Bürgerbegehren, bei dem Parteimitglieder der Grünen mit eingebunden gewesen seien, ein richtiges Mittel. Man sei schon seit längerem im Gespräch mit Aktivisten.
Augsburg: Beim Thema Fahrrad geht es langsam voran
Die bisherigen Bemühungen der Stadt beim Thema Fahrrad seien jedenfalls zu langsam vorangegangen. „Immer in den entscheidenden Momenten, wo es darauf ankam, haben sich CSU und SPD für das Auto bzw. nicht im Sinne des Fahrradverkehrs entschieden“, so OB-Kandidatin Martina Wild. Ein Beispiel sei die Umgestaltung der Wertachstraße gewesen. Nötig seien mehr Radachsen, Schnellwege und Abstellplätze. Gerade das Thema Hermanstraße müsse zügig angegangen werden.
Das Bürgerbegehren, so es denn die nötigen rund 11.000 Unterschriften erreicht, wird den aktuellen Stadtrat und die -regierung nicht mehr groß betreffen. Sollte ab Anfang März gesammelt werden, wären es noch zwei Wochen bis zur Kommunalwahl und zwei Monate bis zur Übernahme der Geschäfte durch den neuen Stadtrat und die neue Stadtregierung – bis dahin werden keine wegweisenden Entscheidungen zur Verkehrspolitik mehr gefällt. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und ob die Politik die Forderungen wie in München übernimmt oder ob es auf einen Bürgerentscheid hinausläuft, wird wohl erst der nächste Stadtrat entscheiden.
Fahrradverkehr wird in Augsburg zum Wahlkampfthema - lesen Sie dazu einen Kommentar von Stefan Krog: Radler-Begehren: Jetzt kommt noch Spannung in den Wahlkampf
Auch in unserem Podcast geht es um das Thema Sicherheit für Fahrradfahrer auf unseren Straßen. Hier können Sie reinhören:
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