Die Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens werden im Juni mit der neuen schwarz-grünen Stadtregierung zu Gesprächen zusammenkommen, was die Forderungen und den weiteren Fortgang des Begehrens betrifft. Wie berichtet hat das Begehren, das Anfang März startete und dann von der Corona-Krise ausgebremst wurde, inzwischen mehr als zwei Drittel der nötigen 11.000 Unterschriften, die für einen Bürgerentscheid nötig wären.
Initiatoren fordern mehr Radwege für Augsburg
Die Initiatoren fordern unter anderem einen besseren Ausbau des Radwegenetzes, mehr Stellplätze und mehr Sicherheit für Radler. Man sei dabei, die Sammelaktivitäten im Rahmen der Möglichkeiten wieder anzufahren, so Arne Schäffler, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), der mit dem Forum Augsburg lebenswert und der Fridays-for-Future-Bewegung hinter dem Begehren steht.
Es ist absehbar, dass das Begehren in den kommenden Monaten die nötigen Unterschriften zusammenbekommen wird. Demnächst wolle man Flugblätter an Haushalte verteilen, so Schäffler, ein Lastenrad wurde zum mobilen Unterschriftenstand umgebaut. Aus den Geschäften gibt es hingegen kaum Rücksendungen der ausgelegten Unterschriftenlisten. Voraussichtlich im Herbst werde man die Unterschriften aber wohl beisammen haben.
Denn das Thema dränge nach wie vor. Die Corona-Krise habe das Fahrrad als Fortbewegungsmittel, bei dem man keine Kontakte mit anderen hat, attraktiver gemacht. „Den Radhändlern in Augsburg werden gerade die Türen eingerannt“, so Schäffler. Auch das Auto werde wohl nicht zu den Corona-Verlierern gehören. „Momentan ist der Nahverkehr der Verlierer, und halb leere Trams wird es womöglich noch für längere Zeit geben.“ Die Folge: Auf den Straßen werde die Konkurrenz zwischen Auto- und Fahrradfahrern weiter zunehmen.
Die Grünen unterstützten das Fahrradbegehren im Wahlkampf
Wie berichtet hatte die schwarz-grüne Koalition in ihren Vertrag etliche Punkte zum Thema Fahrrad aufgenommen. Inhaltlich decken sie sich in weiten Teilen mit den Forderungen des Radbegehrens. Während die Grünen von Bürgermeisterin Martina Wild das Radbegehren im Wahlkampf explizit unterstützten, war die CSU von Oberbürgermeisterin Eva Weber zurückhaltender. Sie verstehe die Forderungen, wolle aber Verkehrspolitik nicht nur für ein Verkehrsmittel betreiben.
Und in der Tat wurden die Forderungen des Begehrens nicht eins zu eins übernommen. Manches im Koalitionsvertrag steht unter Vorbehalt, etwa was die Ausweitung von Tempo 30 im Stadtgebiet betrifft. Man verstehe, sagt Schäffler, dass die Stadt angesichts der sich abzeichnenden Steuerausfälle durch Corona bei der Infrastruktur, etwa dem Bau neuer Radwege, aufs Geld werde schauen müssen. „Doch es gibt Maßnahmen, die wenig Geld kosten, aber Frieden bringen“, sagt Schäffler und meint damit etwa das Thema Tempo 30. Zudem müsse die Stadt bei Neubauwohnungen zwingend mehr Radabstellplätze vorschreiben.
Zwischen dem Koalitionsvertrag und den Forderungen des Radbegehrens gebe es bei allen Berührungspunkten schon noch erheblichen Abstand. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass Corona bei allen Einschnitten zu verkehrspolitischen Denksperren führe. „Wir werden keine Ruhe geben“, so Schäffler.
Andere bayerische Städte beziehen klar Stellung
Zuletzt hatte Bruno Marcon, Stadtrat von „Augsburg in Bürgerhand“, eine Abstimmung im Gremium darüber gefordert, ob die Stadt sich die Ziele des Radbegehrens zu eigen machen wolle oder nicht. In einigen anderen bayerischen Städten, darunter München, passierte das. Marcon sagte, die Bürger hätten einen Anspruch auf baldige Klarheit. Das Thema soll nun in einer der nächsten Stadtratssitzungen auf die Tagesordnung kommen. Seitens der Begehrens-Initiatoren war man über Marcons wohl nicht abgesprochenes Vorgehen gar nicht glücklich. Die Stadt, so Schäffler, müsse die Möglichkeit haben, das Begehren auf seine rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. „Man muss jetzt auch nicht auf Teufel komm raus aufs Tempo drücken.“
Am Samstag, 23. Mai, wird Greenpeace auf der Volkhartstraße für mehr Platz für Radler demonstrieren. Eine der beiden stadtauswärts führenden Spuren wird zwischen 11 und 12 Uhr mit Pylonen und Blumentöpfen abgetrennt und für Radler reserviert. Greenpeace verweist darauf, dass viele Städte weltweit in der Corona-Krise den Verkehrsraum zugunsten von Radlern und Fußgängern neu aufgeteilt haben. „Die rechtlichen Möglichkeiten für sichere Radwege sind da, der Bedarf auch. Was fehlt, ist der politische Wille“, sagt Lena Harttmann von Greenpeace Augsburg.
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