Am Montag verkündeten die Initiatoren des Fahrradbegehrens und Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) noch eine Einigung, einen Tag später scheint der für Ende Juli geplante Vertragsschluss zu wackeln. Jens Wunderwald, der für das Forum Augsburg lebenswert neben Arne Schäffler (ADFC) und Alexander Mai (Fridays for Future) als einer der Initiatoren das Rad-Bürgerbegehren anstieß, will den Vertrag nicht unterzeichnen. Er fordert stattdessen seine Mitstreiter auf, die Unterschriften einzureichen und so einen Bürgerentscheid auszulösen.
Zwischen Wunderwald und den Mitinitiatoren war es wohl in den vergangenen Monaten schon zu teils fundamental unterschiedlichen Sichtweisen nicht nur beim Thema Radverkehr gekommen. In einer am Dienstagmorgen als Rundumschlag formulierten Mail an die Mitinitiatoren kritisiert Wunderwald unter anderem, dass man seitens des Radbegehrens überhaupt in Verhandlungen mit der Stadt ging und keinen Bürgerentscheid anpeilte. Volksabstimmungen seien die „nobelste und am tiefsten rechtfertigende Form der Demokratie“, so Wunderwald, der gleichwohl an den ersten Verhandlungsrunden teilnahm.
Radbegehren in Augsburg: Mitinitiator spricht von Verrat
Formal schließe man zwar einen Vertrag mit der Stadt, faktisch habe man aber mit CSU und Grünen verhandelt, kritisiert Wunderwald weiter. Mit einem Vertragsschluss stärke man als Radbegehren diese beiden Parteien, obwohl sie sich um das Thema Verkehr nicht besonders verdient gemacht hätten. Gleichzeitig sei eine solche Vereinbarung Verrat an Unterstützerparteien wie SPD, FDP, ÖDP und Generation Aux. Mit einem Bürgerentscheid könne man zudem mehr erreichen, nachdem sich bis auf die AfD alle Parteien deutlich aufgeschlossener für das Thema Radverkehr zeigten als in der Vergangenheit. „Diese Dynamik greifen wir auf, wenn wir den Radentscheid in die hochpolitische Phase des Bundestagswahlkampfes bringen“, so Wunderwald, der sich mit seinem früheren Mitinitiator Schäffler offenbar überworfen hat.
Die Initiatoren des Radbegehrens haben sich überworfen
Schäffler sagte am Dienstag auf Anfrage, dass Wunderwald im April entschuldigt an einem Verhandlungstermin gefehlt hatte. Der Mailwechsel mit Wunderwald sei so aufzufassen gewesen, dass dieser sich beim damals noch anstehenden Feinschliff des Vertragsentwurfs ausklinken wollte. In den vergangenen vier Wochen sei Wunderwald während eines Auslandsaufenthalts dann kaum erreichbar gewesen und habe schließlich in der Nacht auf Montag wenige Stunden vor dem angesetzten Termin gefordert, auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und Rad-Initiative das Wort zu bekommen. Dies sei zu kurzfristig gewesen, so Schäffler. Die Botschaft, dass Wunderwald nicht unterschreiben wolle, habe man dann am Dienstag via Mail erhalten.
Welche Folgen Wunderwalds Weigerung zur Vertragsunterzeichnung haben wird, ist noch nicht klar. Im am Montag an die Presse verteilten Vertragsentwurf war Wunderwalds Name nicht enthalten und durch den eines Vertreters ersetzt worden, allerdings wurde innerhalb der Initiative ein Ausscheiden Wunderwalds wohl nie endgültig und einvernehmlich fixiert. „Die drei Vertreter können das Begehren nur gemeinschaftlich zurückziehen, das heißt, alle drei müssen dies wollen. Ich will das nicht", so Wunderwald.
Die Stadt sieht zunächst bei den Initiatoren Handlungsbedarf
In der Tat heißt es in einer Fußnote des Begehrenstextes, dass die Vertreter des Begehrens ermächtigt sind, das Begehren „bis zum Tag vor der Durchführung des Bürgerentscheids gemeinschaftlich zurückzunehmen“. Schäffler sagt, es gebe „Regelungsbedarf“ bei diesem Thema. Man arbeite daran. In einer ersten Reaktion seitens der Stadt hieß es am Dienstag, dass man den Ball zunächst im Spielfeld des Radbegehrens sehe, die Initiatoren-Frage zu klären.
Sollte es zu keiner Einigung unter den Begehrensinitiatoren kommen, könnte das Begehren möglicherweise nicht zurückgezogen werden. Gleichzeitig haben die verbliebenen Initiatoren aber wohl auch formal keinen Druck, die Unterschriften bei der Stadt einzureichen, um einen Entscheid herbeizuführen. Geplant ist, dass der Stadtrat sich Ende Juli mit dem Vertragsentwurf befasst.