Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy, so Müller am Freitagabend. Ermittelt werde wohl in Richtung Volksverhetzung, so Müller.
McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten
McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und weite Teile des Stadtrats hatten McQueen in der Sitzung am Donnerstag ihre Solidarität ausgesprochen. Unter anderem war von „ekelhafter Hetze“ die Rede. Peter Hummel (Freie Wähler) kündigte an, AfD-Stadträte künftig in jeder Sitzung als Rassisten brandmarken zu wollen.
AfD klagt, dass mit zweierlei Maß gemessen werde
AfD-Vorsitzender Müller sagte, mit dem Vorwurf der Volksverhetzung würden aus seiner Sicht kritische Stimmen wie in der DDR mundtot gemacht. McQueen habe inhaltlich bisher nie etwas Substanzielles geliefert. Vor diesem Hintergrund habe er ihre Qualifikation angesprochen, zumal McQueen im Wahlkampf ihre Hautfarbe selbst thematisiert hatte („Schwärzer als die CSU“). Es sei bemerkenswert, wenn „Die Partei“ andernorts Plakate mit dem Slogan „Hier könnte ein Nazi hängen“ – aus Müllers Sicht gemünzt auf die AfD – an Laternenmasten anbringe und die Polizei nichts unternehme. Mit dem Nationalsozialismus habe man nichts zu tun.
AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.
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