Das Ergebnis könnte eindeutiger fast nicht sein: Die grüne Parteibasis hat einer schwarz-grünen Koalition im Augsburger Rathaus in den kommenden sechs Jahren zugestimmt. Bei einer schriftlichen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen stimmten 96,36 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für die Zusammenarbeit. Die Beteiligung lag bei 57,6 Prozent, wie die Grünen mitteilten. Das klare Votum für eine Zusammenarbeit mit der CSU stärkt die Parteispitze in Augsburg. So viel Zustimmung für diesen politischen Kurs gab es nicht immer - vor sechs Jahren was das noch anders.
„Im Vertrag ist die Grünen-Handschrift unverkennbar. Augsburg wird in den kommenden Jahren moderner, sozialer, klimafreundlicher und grüner werden“, so Parteivorsitzender Peter Rauscher. Man wolle dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden, so seine Kollegin Melanie Hippke. „Augsburg muss zur lebenswertesten Stadt in Bayern werden”, sagt Hippke.
Vor sechs Jahren gab es bei den Grünen in Augsburg noch mehr Bedenken
Das Ja zur Koalition der grünen Parteibasis galt als relativ sicher. Anders als vor sechs Jahren, als Vorbehalte gegen eine Teilnahme am schwarz-rot-grünen Regierungsbündnis in der Partei offen geäußert wurden, gab es diesmal keinen nennenswerten Diskussionen. Vor sechs Jahren lag die Zustimmung bei der obligatorischen Mitgliederbefragung bei 77 Prozent. Mit der Zustimmung der Parteibasis der Grünen steht einer Koalition nun nichts mehr im Wege, nachdem bei der CSU zuvor schon der Parteivorstand grünes Licht gegeben hatte.
CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich sagte am Montagabend, er freue sich über das eindeutige Votum für die Koalition bei den Grünen. Es sei „ein weiteres starkes Signal der Zustimmung und des politischen Gestaltungswillens. Das zeigt, dass CSU und Grüne einen sehr guten und tragfähigen Vertrag ausgehandelt haben.“ Ab 1. Mai gehe es darum, die Inhalte des Vertrags „gemeinsam verantwortungsvoll umzusetzen“.
CSU und Grüne hatten vorvergangene Woche einen knapp 50-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt, nachdem schon die Wahlprogramme gewisse Schnittmengen aufwiesen. Die CSU setzte sich beim Thema Wirtschaft weitgehend durch, bei den Themen Umwelt, Wohnen und Verkehr ist deutlich eine grüne Handschrift zu erkennen, wobei manche Projekte unter dem Vorbehalt der Prüfung in den Vertrag aufgenommen wurden. Die Forderungen des laufenden Fahrrad-Bürgerbegehrens (das die Grünen formal unterstützen, die CSU nicht) nimmt der Koalitionsvertrag teils auf, ohne aber explizit Stellung zum Begehren zu nehmen.
Augsburger Stadtregierung: Worauf Grüne und CSU sich geeinigt haben
Auch CSU-Chef Volker Ullrich und Eva Weber hatten die großen "inhaltlichen Schnittmengen" gelobt, die in den Verhandlungen mit den Grünen gefunden worden seien. Der Koalitionsvertrag soll den Titel "Zukunftsplan für Augsburg - eine Stadt der Chancen für Alle" tragen. Der geplante Vertrag sei "ausführlich diskutiert" worden, so Ullrich, am Ende habe sich der Vorstand dann einstimmig dafür ausgesprochen. In der neuen Stadtregierung soll die CSU den Zugriff auf fünf Referentenposten bekommen, die Grünen auf drei.
Volker Ullrich sieht auch im Wahlergebnis bei der OB-Wahl einen Auftrag für Schwarz-Grün. CSU-Kandidatin Eva Weber habe auch in Stadtteilen punkten können, in denen zuletzt die Grünen bei Wahlen die Nase vorne hatte. Das zeige die inhaltliche Nähe zwischen Union und Grünen in einer Großstadt wie Augsburg – auch wenn es natürlich in manchen Punkten unterschiedliche Meinungen gebe. So teilt die CSU nicht die Vision von einer autofreien Innenstadt. Es brauche neue Ansätze und Lösungen in der Mobilität, sagt Ullrich. „Aber das wird mit uns nicht kommen.“ Eine Streitfrage zwischen Schwarz-Grün ist auch die geplante Osttange, eine weiträumige Umfahrung der Stadt im Osten. Die CSU ist dafür, die Grünen sind dagegen. Im Koalitionspapier bleibt die Frage nach Informationen unserer Redaktion deshalb erst mal ausgeklammert.
Die Koalition wird im Stadtrat eine Mehrheit von 34 Stimmen haben (CSU 20 Sitze, Grüne 14). Hinzu kommt die Stimme von Raphael Brandmiller (Generation Aux), der mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, wobei beide Partner eigenständig bleiben. Das Modell ist vergleichbar mit einer Hospitanz, wie sie FDP-Stadtrat Markus Arnold zu Beginn der laufenden Stadtratsperiode bei der CSU antrat. Zählt man noch die Stimme von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 36 Stimmen (bei 61 Stimmen inklusive OB-Stimme). Am kommenden Montag wird der Stadtrat seine konstituierende Sitzung haben. Dabei werden die Bürgermeister und Referenten gewählt.
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