Die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind beschlossene Sache. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 in der März-Sitzung des Stadtrat wird sich das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen mit Mehrheit dafür aussprechen. In der
Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die Rathaus-Opposition den städtischen Haushalt wegen der vorgesehenen massiven Steuererhöhungen nicht mittragen wird. Die Kräfteverhältnisse sind jedoch eindeutig: Das Regierungslager stellt 45 von 61 Stimmen. Die Mehrheit ist gesichert. Darum täuscht der Eindruck des Ergebnisses aus dem Finanzausschuss: Hier fiel am Mittwoch die Entscheidung über die
Erster Punkt auf der Tagesordnung
Dass die Steuererhöhungen der zentrale Punkt in der Debatte um den Haushalt 2016 sind, zeigte sich an einer Entscheidung. Die Aussprache über höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurde als erster Punkt behandelt. Mit den anfangs kalkulierten Mehreinnahmen von 17 Millionen Euro war überhaupt nur ein ausgeglichener Haushalt zu erzielen, sagte Finanzreferentin Eva Weber (CSU). Das Dreierbündnis hatte sich darauf verständigt, bei der Grundsteuer etwas weniger zu erhöhen. Unterm Strich bringen die Steuererhöhungen somit 16 Millionen Euro mehr.
Ob dieser Weg der richtige ist, darüber gingen im Finanzausschuss die Meinungen weit auseinander. „Ich kenne keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, ohne Steuererhöhungen den Ausgleich zu erzielen“, sagte CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle. „Es führt kein Weg daran vorbei“, so Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. „Die Regierung von Schwaben hat uns als Aufsichtsbehörde auf die Einnahmensituation hingewiesen und gesagt, was zu tun ist“, sagte Willi Leichtle, finanzpolitischer Sprecher der SPD.
Stadtrat Große (CSU) hielt dagegen: „Es geht nicht allein um Einnahmen. Es könnten auch Ausgaben gesenkt werden oder Leistungen gekürzt werden.“ Er habe die Befürchtung, dass eine Steuererhöhung die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt senke. Darum stimme er mit Nein, was mit der CSU-Fraktion abgestimmt sei.
FDP: Andere Lösungen
FDP-Mann Arnold sieht andere Lösungen als Steuererhöhungen: „Es wird aus meiner Sicht auch Geld für ein Sozialticket oder einen Mietspiegel verpulvert.“ CSM-Fraktionschefin Claudia Eberle ist vom finanziellen Erfolg einer Grundsteuererhöhung nicht überzeugt: „Es trifft die Mieter.“ Gerade bei Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung stehe, wirke sich die Erhöhung aus: „Am Ende folgen für die Stadt dann andere Ausgaben wie die Auszahlung von mehr Wohngeld.“
Peter Grab (WSA) verwies auf den Stadt-Umland-Vergleich, wonach Augsburg bereits mit dem jetzigen Gewerbesteuer-Hebesatz deutlich höher liege als Nachbarkommunen. Auch München brachte Grab ins Spiel. Dazu sagte Finanzreferentin Weber: „
Alexander Süßmair sah den politischen Kurs der Linkspartei bestätigt: „Wir haben schon seit Langem eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert.“ Die Argumentation werde nunmehr von CSU-Referentin übernommen: „Da muss ich Frau Weber loben.“ Die Zustimmung zum Gesamtpaket verweigerte Süßmair jedoch, weil er bei der Grundsteuer einen deutlich niedrigeren Hebesatz wollte als das Regierungslager.