Die Stadt Augsburg will das Klimacamp neben dem Rathaus weiterhin loswerden. Zwei Wochen, nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht einen Räumungsbescheid der Stadt gegen das Protest-Camp aufgehoben hat, will die Stadt nun in die nächste Instanz ziehen. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, soll "nach intensiven Beratungen“ die Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München beantragt werden.
Stadt Augsburg will Klimacamp am Rathausplatz loswerden
Die Stadt ist der Auffassung, dass es sich beim Klimacamp um keine vom Versammlungsrecht geschützte Demonstration handelt. Das Gericht stützte hingegen die Sichtweise der Initiatoren, die ihre Veranstaltung als Demonstration sehen. Die Frage, ab wann die Kriterien für eine Demonstration erfüllt sind, sei grundsätzlich wichtig, begründet die Stadt den beabsichtigten Schritt in die nächste Instanz.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) begründet die Entscheidung so: "Die Versammlung auf dem Fischmarkt wird in der Stadtgesellschaft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Als Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg möchte ich daher rechtlich klären lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsbegriff fällt – auch, um mit eventuellen und zukünftigen Versammlungen anderer Interessensgruppen umgehen zu können, die eine ähnliche Form wählen möchten.“ Der Stadtrat brauche mit dieser Thematik nicht befasst werden, weil diese Entscheidung ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei, heißt es seitens der Stadt.
Klimacamp: In der schwarz-grünen Koalition wird das Thema kontrovers gesehen
Die Grünen, die den Räumungsbescheid im Sommer unter offensichtlichem Bauchgrimmen mitgetragen hatten, sprachen sich zuletzt dafür aus, das Urteil aus der ersten Instanz zu akzeptieren. Die grüne Fraktionschefin im Stadtrat, Verena von Mutius-Bartholy, hatte gesagt, man sehe keinen Grund für einen Weg in die zweite Instanz. Das habe man auch Eva Weber so signalisiert. Darauf nahm die Oberbürgermeisterin nun aber offensichtlich keine Rücksicht. Von der Grünen-Fraktion kam am Mittwoch Kritik an der Entscheidung, wenngleich auch nicht besonders scharf formuliert. Man habe das Urteils des Augsburger Verwaltungsgerichts begrüßt und halte die Angelegenheit für juristisch geklärt, so Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher. "Wir als Fraktion waren uns früh einig, dass das Camp richtig und wichtig ist. Denn es schafft Aufmerksamkeit für das existenziell wichtige Thema Klimaschutz", so Rauscher.
Von der CSU hieß es am Mittwoch kurz nach Bekanntgabe der städtischen Mitteilung, dass man den Gang in die nächste Instanz begrüße. Bei der Entscheidung der Stadt handle es sich um keine politische Entscheidung, auf die die Fraktion Einfluss genommen habe, erklärte CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Es gehe darum, Klarheit in einer rechtlichen Grundsatzfrage zu bekommen. Freilich ist es auch kein Geheimnis, dass zumindest ein Teil der CSU-Fraktion das Klimacamp auch aufgrund seines Erscheinungsbildes neben dem Rathaus gerne aufgelöst sehen möchte.
Die Stadt Augsburg arbeitet an Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz
Eva Weber sagte am Mittwoch: "Wir sind uns bei der Stadt alle einig und es steht überhaupt nicht zur Debatte: Der Klimaschutz ist wichtig und vor allem auch sehr dringlich." Die Stadt arbeite an Sofortmaßnahmen, der Klimabeirat werde demnächst Handlungsempfehlungen vorstellen. Man wisse, dass man zulegen müsse, erklärte auch Umweltreferent Reiner Erben (Grüne).
Klimaaktivisten äußern sich enttäuscht
Die Aktivisten des Camps halten der Stadt vor, in Sachen Klimaschutz zu zögerlich vorzugehen. Maßstab müsse die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sein. Davon sei die Stadt aber weit entfernt. Zum rechtlichen Vorgehen der Stadt äußerten sich die Aktivisten enttäuscht. „Aus Reihen der CSU hören wir in persönlichen Gesprächen immer, wir müssten demokratische Entscheidungen akzeptieren. Demokratie sei kein Wunschkonzert und Klimapolitik müsse sich den rechtlichen Vorgaben anpassen“, so Aktivistin Janika Pondorf. Oberbürgermeisterin Weber tue sich aber offenbar schwer damit, eine Gerichtsentscheidung hinzunehmen. Ihr politisches Handeln lasse auch nicht den Schluss zu, dass sie Klimaschutz als „dringliches“ Thema sehe. Sobald die Stadt konkrete Maßnahmen ergreife, werde das Klimacamp verschwinden. „Wir sind nicht zum Spaß hier. Wir wollen alle nach Hause gehen und die Frist ist klar. Die Stadt muss uns zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt und echte Maßnahmen einleitet“, so Camperin Anouk Zenetti.
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