Die Corona-Krise dürfte die Stadt in den kommenden Jahren zu einem massiven Sparkurs zwingen. Zu den Einnahmeausfällen durch wegbrechende Steuern – das dürfte das größte Problem werden – gibt es noch keine Schätzung. Gleichzeitig werden die ersten Summen zu Mehrausgaben nach einem guten Monat Corona-Krise bekannt. Und schon sie gehen in die Millionen.
Als Sofortmaßnahme hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die Verwaltung aufgefordert, genau zu prüfen, ob anstehende Projekte wirklich nötig sind. Auch bei laufenden Baumaßnahmen muss genau auf die Einhaltung des Kostenrahmens geachtet werden. Es handle sich bei der Anweisung aber um keine Haushaltssperre, sagt die Finanzbürgermeisterin und künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Für Schutzausrüstung gab die Stadt Augsburg schon rund zwei Millionen aus
Zuletzt schaufelte die Stadt sich rund zwei Millionen Euro frei, um Desinfektionsmittel, Schutzmasken, Schutzkittel und Visiere zu kaufen. Was vom Freistaat kam, war zu wenig. Geordert wurden unter anderem zehn Tonnen Desinfektionsmittel, zigtausende Mundschutzmasken sowie insgesamt 70000 Masken mit Filterwirkung. Die Stadt gibt diese Artikel an eigene Einrichtungen wie Pflegeheime oder Kitas ab, gegen Selbstkostenpreis aber auch an medizinische Einrichtungen, zuletzt etwa ans Diako-Krankenhaus. „Es war Handeln geboten, um das Ziel, eine Ausbreitung zu bremsen, nicht zu gefährden“, sagt Kurt Gribl.
Auch an anderen Stellen werden nach und nach Kosten aufschlagen: Dass der Kita-Beitrag für die nächsten drei Monate wegen der Schließungen bayernweit ab Mai wegfallen soll, wird die Stadt pro Monat etwa 1,2 Millionen Euro kosten, schätzt Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU). Hintergrund ist, dass der Freistaat den Trägern nicht die Beiträge der Eltern erstattet, sondern Pauschalbeträge festgesetzt hat, die teils darunterliegen. Fast schon läppisch sind im Verhältnis die knapp 200000 Euro an Porto- und Kuvertierkosten, die aufliefen, weil die OB-Stichwahl Ende März ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wurde.
Nach und nach werden sich in den kommenden Wochen weitere Kostenstellen auftun. Zuletzt, sagt Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD), seien die Anträge auf Wohngeld von Geringverdienern bei der Stadt deutlich nach oben gegangen. Auch die Zahl der Anträge auf Hartz IV bei der Arge stieg. Sollte sich das fortsetzen, müsste die Stadt die sogenannten Kosten für die Unterkunft tragen, die nicht erstattet werden.
Auch die Messe und die Stadtwerke Augsburg nehmen weniger ein
Und auch die ersten Einnahmeausfälle zeichnen sich ab: In den städtischen Hallenbädern wurde teils vorzeitig vor der Sommersaison das Licht ausgemacht, weil sie täglich Energie verbrauchen, aber keine Besucher mehr kommen. Absehbar sind auch Mindereinnahmen bei Töchtern oder städtischen Beteiligungen wie Messe oder Stadtwerke.
Noch, sagt Weber, sei es zu früh für eine erste Corona-Bilanz, zumal das Schlimmste erst noch komme. Denn den Mehrkosten stehen vermutlich hohe Mindereinnahmen gegenüber, weil Steuern wegbrechen werden. „Für konkrete Zahlen ist es noch zu früh“, sagt Weber. Die Zahlen der Gewerbesteuer aus dem ersten Quartal seien nicht aussagekräftig, weil das Thema Corona erst im März richtig durchgeschlagen habe. Schlauer werde man im Juli sein, wenn es Zahlen zum zweiten Quartal gibt. Auch die anstehenden Steuerschätzungen des Bundes im Mai seien mit Vorsicht zu genießen, heißt es von Roland Barth, Leiter des Kämmerei- und Steueramtes. „In dieser Situation schauen alle in die Glaskugel.“ Momentan könne man nur abwarten. Sie stelle sich aber auf deutliche Einbrüche ein, sagt Weber. Gewisse Einnahmerückgänge speziell bei der Gewerbesteuer, wo in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen von etwa 200 Millionen Euro zu verzeichnen waren, waren schon aufgrund der konjunkturellen Eintrübung absehbar und eingeplant. Um Schulsanierungen fortsetzen zu können, griff die Stadt auf Rücklagen zu, die sie in den vergangenen „fetten“ Jahren gebildet hatte. Viel ist davon aber nicht mehr übrig.
Was sich nun angesichts von Corona abzeichne, habe eine andere Dimension als die erwarteten Einnahmerückgänge, sagt Weber. Auch beim Anteil an Einkommen- und Mehrwertsteuer, den die Stadt vom Staat zugewiesen bekommt, sei wohl damit zu rechnen, dass weniger Geld hereinkommt.
Weber sagte, sie sehe ebenso wie der scheidende Oberbürgermeister und Städtetags-Vorsitzender Gribl die Notwendigkeit eines staatlichen Rettungsschirms für die Kommunen. Sinnvoll könne ein erneutes Konjunkturpaket sein, das die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge ankurbelt und gleichzeitig den Kommunen dabei helfe, ihren Investitionsaufgaben nachzukommen. Es sei wichtig, so Weber, „nicht alles abzuwürgen“. Die Schulsanierungen etwa müssten weiter fortgesetzt werden.
Lesen Sie dazu den Kommentar: Corona-Krise: Schwerer Start für Eva Weber
Das könnte Sie auch interessieren:
- Eine Stadtratssitzung im Krisenmodus
- Augsburger THW ist wegen der Corona-Krise im Dauereinsatz
- Corona: Augsburger Gastro-Betriebe kämpfen ums Überleben
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.