Es ist jetzt ein gutes Vierteljahr her, dass Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ein neues "Miteinander" im Augsburger Stadtrat angekündigt hat. Es konnte niemand so naiv sein zu glauben (auch die Opposition nicht), dass das Bündnis aus CSU und Grünen nun auf eine Politik des ganz großen Kompromisses setzen würde, die nur einstimmige Entscheidungen im Stadtrat mit sich bringt – dann liefe im Übrigen auch etwas ziemlich schief im Stadtrat. Das deutete auch Eva Weber an, als aus der Opposition die große Empörung im Zuge der Referentenwahl kam. Nur stellt sich angesichts dieser fast banalen Feststellung andersherum die Frage, was die Aussage vom neuen Miteinander überhaupt sollte.
"Miteinander" kann auch heißen: Nicht mehr Krise als nötig
Sie kann nur so gemeint gewesen sein, dass es atmosphärisch nicht mehr kriseln soll als nötig. Frühzeitige Einbindung der Opposition, dafür im Ton gemäßigte Angriffe – womöglich war das das Kalkül. Es entspricht Webers ganzem Vorgehen im Wahlkampf – und soweit man das schon beurteilen kann jetzt in der Regierung – Kritiker von außen nicht offensiv ins Abseits zu stellen, sondern für vieles erst einmal Verständnis zu äußern und den Dialog zu suchen. Erinnert sei an das Klimacamp, dessen Teilnehmer erst als „Gäste“ im Rathaus bezeichnet wurden und die dann doch einen Räumungsbescheid überreicht bekamen.
Diese Feststellung ist nicht als Vorwurf gemeint, aber Weber darf sich nicht wundern, wenn sie damit falsche Erwartungen weckt. Die Taktik der „Befriedung durch Umarmung“ findet ihre Grenzen, weil irgendwann bei allem Verständnis Farbe bekannt werden muss. Das gilt auch für das Thema Bürgerbeteiligung, das Weber schon im Wahlkampf hoch gehalten hat. Die Aussage, dass man neue Wege finden muss, Bürger einzubinden, ist, so löblich und sachlich richtig sie auch ist, womöglich etwas, das ihr noch um die Ohren fliegen wird. Das geht damit los, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was „Bürgerbeteiligung“ ist (Information/Äußern von Wünschen/Mitbestimmung?).
Die Trasse der Linie 5 ist eine strittige Frage in Augsburg
Und es endet damit, dass es strittige Fragen gibt, die strittig entschieden werden müssen. Ein absehbares Beispiel dafür ist die Trassenführung der Linie 5.
Die letzte Stadtratswahl und die Koalitionsbildung haben die ganze politische Landschaft verschoben. Es gibt eine zahlenmäßig stärkere Opposition, die mehr Schlagkraft hat. Volker Schafitel (FW) war in der vergangenen Periode neben Alexander Süßmair einer der profiliertesten und streitbarsten Oppositionsvertreter – beide wirkten teils aber wie Einzelkämpfer auf verlorenem Posten gegen die Riesen-Koalition aus CSU, SPD und Grünen.
Das Bündnis besteht inzwischen nur noch aus CSU und Grünen, was eine vernünftige Oppositionsarbeit wieder möglich macht. Mit der Sozialfraktion (SPD und Linke) und der Bürgerlichen Mitte (Freie Wähler, Pro Augsburg, FDP) gibt es nun zwei relativ starke Kräfte mit Köpfen, die das politische Geschäft schon kennen oder zügig dabei sind, sich einzufinden. Sie sind nötig: Widerspruch und das Aufzeigen von Alternativen gehören in einer Demokratie dazu.
Bei der Theatersanierung wurde der Ton im Stadtrat rauer
Dementsprechend schärfer ist der Ton im Stadtrat geworden. Am deutlichsten wurde dies bisher bei der Debatte über die Theatersanierung, als Regierungslager und Opposition mit Argumenten über die Frage eines Moratoriums stritten, die sich allesamt hören ließen. Kritische Fragen aus der Opposition sorgen dafür, dass die Regierenden sich erklären müssen.
Aufschlussreich beim Theater war etwa die Antwort auf die Frage von Christine Wilholm (Linke), warum die Stadt mit inzwischen veralteten DIN-Standardwerten zur Kostenkalkulation arbeitet. Dass der Freistaat die zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung gültige (und inzwischen überarbeitete) Norm nutzt, ist eine nachvollziehbare Antwort der Stadt – dass das am Ende aber für nochmals höhere Kosten sorgen könnte, ist auch nachvollziehbar.
Anträge stellt die Koalition fast nur noch gemeinsam
Bleibt noch, einen Blick auf Schwarz-Grün zu werfen. Das Bündnis, das viele Gemeinsamkeiten hat, gleichzeitig aber weltanschauliche Gräben überbrücken muss, funktioniert bisher. Anträge werden neuerdings fast nur noch gemeinsam gestellt – auch solche, bei denen klar ist, dass ein Bündnispartner sie will und der andere Partner halt augenrollend mitzieht. Dass die CSU etwa jetzt ihr Herz für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte entdeckt hat, ist wohl zu nicht geringen Teilen der Koalitionsdisziplin geschuldet.
Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt. Den gemeinsam formulierten Prüfantrat zum 365-Euro-Ticket kann man so verstehen, dass es dringend gewünscht wird (Grüne) - oder dass man erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit hat (CSU). Der Antrag war der kleinste gemeinsame Nenner, der aber immerhin zu einem Ergebnis führen könnte.
Als bisher problematischster Punkt hat sich der Umgang mit dem Klimacamp entpuppt. Die CSU ist nicht sonderlich begeistert von dem Zeltlager am Rathauseingang, die Grünen zogen mit, als es um die versuchte Räumung ging, die die Stadt mit Erwägungen zum Versammlungsrecht begründete. Dass das Verwaltungsgericht im Eilverfahren den Aktivisten Recht gab, kann man als Klatsche für die Stadt betrachten. Für die Grünen geht es ein Stück weit um ihre Glaubwürdigkeit, zumal ihr Umweltreferent nun von den Klimaaktivisten, mit denen man vor einem Jahr noch den Schulterschluss übten, wegen der städtischen Klimapolitik angegriffen wird.
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