Die Reisesaison im Sommer ist zu Ende. Prompt gibt es in Augsburger wieder ein Problem: dauerparkende Wohnmobile, die den Winter über in Wohnvierteln abgestellt werden. Dass es immer mehr dieser Dauerparker am Straßenrand gibt, sorgt bei Anwohnern für Ärger. Besonders schlimm ist die Situation in der Altstadt, aber nicht nur dort.
Anwohner im Ulrichsviertel klagen, die Lage sei teils unerträglich geworden. In den engen Gassen parken große Wohnmobile ganz nahe an historischen Häusern – ohne Abstand durch einen Gehweg. Viele Altbauten haben kleine Fenster. Im Erdgeschoss sind sie oft weit unten in der Fassade. Wenn davor dauerhaft ein größeres Fahrzeug abgestellt ist, wirft es einen enormen Schatten. „Die betroffenen Bewohner müssen über Wochen oder Monate fast im Dunkeln leben“, sagen Vorstandsmitglieder des Vereins Ulrichsviertel. Dort beklagen sich viele Bürger über das Ärgernis. Der Verein hat bei Politikern im Rathaus Alarm geschlagen. Im Februar dieses Jahres seien dann auch zwei Stadträte der CSU gekommen, sagt Vorstandsmitglied Liselotte Mayer-Felsenstein, nach zwei Ortsbegehungen gebe es bislang aber noch keine Lösung.
Immer mehr Wohnmobile in Augsburg
Fest steht: Es gibt immer mehr Wohnmobile in Augsburg. Nach Angaben des Bürgeramtes sind aktuell 1010 solcher Reisefahrzeuge in der Stadt zugelassen. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Fast 900 der Wohnmobile wiegen bis zu 3,5 Tonnen, ein kleinerer Teil ist noch größer und schwerer. Auch insgesamt hat der Autobestand in Augsburg zugenommen. Parkflächen am Straßenrand werden immer knapper.
Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) sagt, dauerparkende Wohnmobile sowie größere Anhänger und Lieferwagen seien für viele Bürger in der ganzen Stadt inzwischen ein echtes Ärgernis. In jedem Stadtteilgespräch werde das Thema angesprochen. Beim städtischen Verkehrsüberwachungsdienst gehe es bei rund 20 Prozent der Anfragen um dauerhaft abgestellte größere Fahrzeuge. Was kann man gegen dieses Problem tun?
Nach Angaben der Bauverwaltung kann die Stadt das längere Parken von Wohnmobilen nicht verbieten. Die Straßenverkehrsordnung sehe dafür keine Regelungen vor.
Referenten nicht einig über die richtige Lösung
Grundsätzlich steigt der Druck auf Stellplätze, weil es immer mehr Kraftfahrzeuge gibt. Der Ordnungsreferent Wurm schlägt deshalb ein Paket von Maßnahmen vor, wie man das Problem mit den vielen Dauerparkern auf kommunaler Ebene angehen könnte. Seine Lösung: Würde die Stadt das Anwohnerparken von der Innenstadt auf weitere Bezirke ausdehnen, könnten dort nicht einfach Wohnmobile von woanders abgestellt werden. Die Anwohner selbst müssten sich entscheiden, für welches Fahrzeug sie ihren Parkausweis nutzen. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, so Wurm, müsse das Anwohnerparken aber mit Kurzzeitparken auf den restlichen frei zugänglichen Stellplätzen in den Zonen kombiniert werden, die nicht explizit für Anwohner gedacht sind. Außerdem müssten genügend Quartiersgaragen gebaut werden. „Bislang sind solche Vorstöße aber immer im Bauausschuss gescheitert“, kritisiert der Ordnungsreferent.
Innerhalb der Stadtregierung ist man bei dem Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, unterschiedlicher Meinung. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte kürzlich bei einem Stadtteilgespräch im Hochfeld, dass laut Stadtratsbeschluss Anwohnerparken nur für die Innenstadt vorgesehen sei. Da in der Regel mehr Anwohnerausweise beantragt würden, als Parkplätze vorhanden seien, würde es zu einer Verdrängung in die angrenzenden Viertel kommen, was das Problem nur verlagere. Auch dem Vorschlag einer Quartiersgarage erteilte Merk-le eine Absage. Neben den Baukosten spreche dagegen, dass eine kostenpflichtige Garage von den Anwohnern erfahrungsgemäß nicht gut angenommen werde.
Wurm spricht mit Blick auf die Verkehrsverlagerung von einem „Totschlag-Argument“. Bei einem so hohen Parkdruck wie in Augsburg gebe es für die Stadt nur die Möglichkeit weiterer Anwohnerzonen, um die zunehmenden Probleme mit Dauerparkern anzugehen.
Allerdings gibt es im Ulrichsviertel diese Zone schon. Trotzdem sorgen abgestellte Wohnmobile für Frust. Im Vorstand des Vereins Ulrichsviertel ist man der Meinung, dass weitere Quartiersgaragen die angespannte Lage zumindest entschärfen könnten. „Die bestehende Garage beim Roten Tor wird gut angenommen“, heißt es dort. Teils gebe es jahrelange Wartezeiten, um einen Stellplatz zu ergattern.
Gribls Vorstoß im Städtetag
Bei der Augsburger CSU versucht man, das Problem, das es in vielen Städten gibt, auf einer anderen Ebene anzugehen. Der Bayerische Städtetag beschäftige sich seit zwei Jahren mit diesem Ärgernis, sagt Peter Bergmair, Leiter Querschnittsaufgaben und zuständig für Städtetagsangelegenheiten. Auf Initiative von Oberbürgermeister Kurt Gribl habe das Gremium heuer einen weiteren Vorstoß unternommen.
In einem ersten Schritt habe der Vorstand des Bayerischen Städtetags im Frühjahr hierzu einen Beschluss gefasst. Danach sollten das Straßenverkehrsgesetz sowie die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen in Wohngebieten parken dürfen und dass die sogenannte Halterhaftung auch Wohnanhänger umfasst. Anschließend sei der Deutsche Städtetag gebeten worden, eine Initiative gegenüber dem Bund zur Lösung dieser seit Jahren in den Städten beklagten Probleme zu ergreifen, so Bergmair. Beim Verein Ulrichsviertel ist man mit diesem Vorstoß noch nicht zufrieden. Die meisten Wohnmobile in Augsburg sind leichter als 3,5 Tonnen und wären somit nicht von einer neuen Regelung betroffen. „Es muss aber etwas passieren“, sagt der Vereinsvorstand.
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