Rechtlicher Erfolg für die Aktivisten des Klimacamps: Das Verwaltungsgericht hat jetzt mit einem Urteil den Räumungsbescheid der Stadt aufgehoben. Damit darf das Klimacamp als Demonstration dauerhaft auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus bleiben. Die Aktivisten mahnen dort seit Juli ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel auch seitens der Stadt Augsburg an. Die Stadt hatte das Camp im Juli nach zehn Tagen räumen lassen wollen und dies damit begründet, dass es sich aus ihrer Sicht um keine vom Versammlungsrecht geschützte Kundgebung handle. Womöglich spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass manchen Bürgern das Erscheinungsbild des aus Zelten und Verschlägen bestehenden Camps nicht passte. Die Aktivisten klagten gegen den städtischen Bescheid. In einer Eilentscheidung hatte das Gericht Mitte Juli eine Räumung bis zum Vorliegen eines Urteils untersagt.
In ihrem Urteil, dem keine mündliche Verhandlung vorausging, schreiben die Richter, dass es sich beim Klimacamp aus ihrer Sicht sehr wohl um eine Kundgebung auch im rechtlichen Sinne handle. Das Ziel, die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, werde durch Plakate und diverse Veranstaltungen deutlich. Die Stadt hatte argumentiert, dass im Klimacamp vor allem interne Workshops der Fridays-for-Future-Bewegung stattfänden. Die Aktivisten schraubten daraufhin im Sommer ihr Programm, das an die Öffentlichkeit gerichtet war, deutlich nach oben, immer unter Beobachtung der Stadt, die teils minutengenau dokumentierte, welche Aktivitäten es im Klimacamp gab und inwieweit Botschaften an die Öffentlichkeit gesandt wurden.
Klimacamp-Aktivisten kündigten Ausharren über den Winter an
Das Gericht stellte auch fest, dass die Versammlungsfreiheit nicht dadurch infrage gestellt werde, wenn Aktivisten in den Nachtstunden im Camp schlafen. Es gebe auch keine zeitlichen Höchstgrenzen für eine Versammlung, so die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts. Damit können die Klimaaktivisten, die bereits angekündigt hatten, auch den Winter über in wechselnder Besetzung neben dem Rathaus ausharren zu wollen, unbeschränkt bleiben. "Wir hoffen natürlich jeden Tag, das Klimacamp abbauen zu können, aber bisher wurden noch nicht einmal vielversprechende Anträge aus der Opposition zum Klimaschutz im Stadtrat behandelt. Insofern sieht es so aus, als ob wir noch bleiben müssen", so Klimacamp-Mitinitiator Ingo Blechschmidt.
Ein Räumungsbescheid statt eines Dialogs sei auch "kein Verhalten, wie man es jungen engagierten Menschen gegenüber zeigen sollte". Teils werde aus den Schriftsätzen der Stadt ans Gericht auch ersichtlich, dass die Vielschichtigkeit des Themas Klimawandel noch nicht verstanden werde.
Wie reagiert die Stadt Augsburg auf die Klimacamp-Entscheidung?
Noch ist unklar, wie die Stadt weiter vorgehen will. Rechtlich hätte sie die Möglichkeit, eine Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Man wolle die Urteilsbegründung des Gerichts prüfen, bevor man entscheide, hieß es von der Stadt in einer ersten Stellungnahme. Vermutlich spielen bei dieser Entscheidung der schwarz-grünen Stadtregierung auch politische Erwägungen eine Rolle. Die Regierungspolitiker der Grünen hatten den Räumungsbescheid im Sommer mitgetragen, parteiintern gab es allerdings durchaus Gegenwind. Seitens der Stadt heißt es, dass Klimaschutz weiterhin ein zentrales Anliegen sei. Zuletzt vergab die Stadt eine Studie, die konkrete Schritte für den Klimaschutz bis 2030 aufzeigen soll. Im vergangenen Jahr kamen pro Augsburger etwa 7,43 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß zusammen. Das Ziel der Stadt sind 4,75 Tonnen bis 2030, wobei Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) von einem "steinigen Weg" spricht. Die Klimaaktivisten halten das Ziel der 4,75 Tonnen für unzureichend, wenn man den Klimawandel noch aufhalten wolle.
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