Die Corona-Krise trifft auch die Kommunalpolitik. Einige Sitzungen wurden zuletzt abgesagt, weil es im Rathaus zu eng geworden wäre. Nun ist Abhilfe geschaffen: Das Gremium zieht um. Am Donnerstag findet die Premiere statt. Noch spannender dürfte es dann in der Sitzung am 4. Mai werden.
Erstmals tagt der Stadtrat im Kongress am Park. Die große Halle wurde entsprechend der Vorgaben, die zur Einhaltung des Mindestabstands nötig sind, umgerüstet. Es ist am Donnerstag zudem die letzte Sitzung in der laufenden Amtsperiode. Wenn am 4. Mai der neu gewählte Stadtrat startet, findet die konstituierende Sitzung ebenfalls in der Kongresshalle statt. Spannend wird dann vor allem die Frage, wer als Referent der künftigen schwarz-grünen Stadtregierung angehört.
Neue Stadtregierung in Augsburg: Wer wird was?
Zwei Personalien bleiben bis auf Weiteres offen. Wer künftig das Kulturreferat führt, wird am 4. Mai nicht entschieden. Dies gilt auch für das Sozialreferat. Am Donnerstag wird Oberbürgermeister Kurt Gribl die Stadtratssitzung zum letzten Mal leiten. Für ihn ist nach zwei Amtsperioden Schluss. Gribl hatte auf eine weitere Kandidatur aus freien Stücken verzichtet. Die CSU hat den Chefsessel im Rathaus verteidigt. Eva Weber ist neue Oberbürgermeisterin, sie tritt ihr Amt am 1. Mai offiziell an. Somit liegt es an der 42-jährigen Kommunalpolitikerin, am 4. Mai die 60 Mitglieder des neuen Stadtrats zu begrüßen.
Zentraler Punkt der konstituierenden Sitzung ist die Entscheidung über die Referenten, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die neue Stadtregierung von CSU und Grünen, die auf 35 der 61 Stimmen kommt, sollte daher ihre Wunschkandidaten durchbringen. 61 Stimmen sind es deshalb, weil Eva Weber als Oberbürgermeisterin stimmberechtigt ist.
Einige Referenten der neuen Stadtregierung gelten als gesetzt. Es sind Baureferent Gerd Merkle (CSU) und Umweltreferent Reiner Erben (Grüne), die weitermachen sollen. Gesetzt ist zudem Martina Wild von den Grünen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wird Bildungsreferentin. Zugleich wird Wild Zweite Bürgermeisterin, die Position des Dritten Bürgermeisters übernimmt Merkle. Auf diese Personalien haben sich CSU und Grüne verständigt. In trockenen Tüchern ist wohl zudem die Position des künftigen Finanzreferenten. Amtsleiter Roland Barth von der städtischen Kämmerei gilt nicht nur als Wunschkandidat von Eva Weber. Barth genießt fraktionsübergreifend hohes Vertrauen, da er bereits in den zurückliegenden Jahren als Experte der Verwaltung in den Finanzberatungen aufgetreten ist.
Eva Weber macht Platz als Doppelreferentin
Eva Weber ist bis 30. April als Finanz- und Wirtschaftsreferentin tätig. Das Doppelreferat wird aufgegeben. Barth ist der Mann für die Finanzen. Beim Wirtschaftsreferenten zeichnet sich nun auch eine Lösung ab. Stadtdirektor Thomas Schmidt-Tancredi, der gehandelt wurde, ist es jedoch nicht. Schmidt-Tancredi sehe sich als Beamter und nicht als Politiker, heißt es aus seinem Umfeld. Genannt wird Wolfgang Hübschle, früher bei der Augsburg AG tätig. Gewählt wird ferner der Ordnungsreferent. Die Amtszeit von Dirk Wurm (SPD) dürfte beendet sein. Ein Jurist aus Reihen der CSU gilt als heißer Kandidat, ist zu vernehmen. Genannt wird Stadtdirektor Frank Pintsch.
Auf Anfrage sagt die designierte Rathauschefin Eva Weber zum Vorgehen am 4. Mai: „Geplant ist, alle Referentenstellen zu wählen mit Ausnahme derer, die zur Ausschreibung von CSU und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen werden.“ Dies müsse jedoch vom Stadtrat entschieden werden. Wie berichtet, soll es für die Besetzung des Kulturreferats und des Sozialreferats eine Ausschreibung geben. Kulturreferent Thomas Weitzel (parteilos, CSU-nah) und Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) sitzen nicht fest im Sattel. Weitzel kann davon ausgehen, dass er die Rückendeckung der neuen Stadtregierung nicht hat.
Ansonsten hätte die CSU ihn in den Verhandlungen mit den Grünen durchgebracht, heißt es. Die Grünen haben nun ein Vorschlagsrecht für das Referat. Wie zu hören ist, wird in den grünen Netzwerken nach einer Person geschaut, die dem Anforderungsprofil des neuen Referenten entspricht. Zur Kultur kommt der Sport hinzu. Sozialreferent Kiefer darf zumindest hoffen, dass die neue Stadtregierung an ihm festhält. Hier bleibe abzuwarten, heißt es, wer sich auf die Stelle bewirbt. Kiefer ist auf alle Fälle im Rennen.
Referentenposten: Bewerbungsverfahren sollen schnell stattfinden
Der Stadtrat werde am 4. Mai über die Ausschreibungstexte befinden, sagt Eva Weber. Die Bewerbungs- und Besetzungsverfahren sollen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Was passiert mit Weitzel und Kiefer? Eva Weber erläutert auf Nachfrage: „Grundsätzlich sind alle Referatsleitungen auch gegenseitig vertreten, sodass es nie in einem Zeitraum ohne Referatsleitung kommt.“ Beide Bereiche Kultur und Sport verfügten zudem „über sehr gute Leitungen auf Ämter- und Dienststellenebene“.
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