In Augsburg wird es weiterhin keine sogenannte Zweckentfremdungssatzung geben, mit der die Verwaltung mittels Bußgeldern Druck auf Immobilieneigentümer machen kann, leer stehende Wohnungen zu vermieten. Diskutiert wird das Thema schon seit längerem, auch vor dem Hintergrund der Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte über Internetportale wie Airbnb. Auch der Mieterverein sprach sich in der Vergangenheit für eine solche Satzung aus, nachdem ein Fall publik wurde, in dem ein Mehrfamilienhaus in ein Hostel umgewandelt werden soll und die Mieter gekündigt wurden.
Ein Antrag der Grünen, eine solche Satzung einzuführen, wurde nun im zuständigen Wohnungsausschuss des Stadtrates abgelehnt – CSU und Pro Augsburg waren dagegen, SPD, Grüne und Alexander Süßmair (parteilos) dafür. Bei Stimmengleichheit lief es auf eine Ablehnung hinaus.
"Den Bürgern reißt der Geduldsfaden"
Die Grünen argumentieren, dass eine solche Satzung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Augsburg nötig sei. „Die Bürger fordern Handeln von der Politik. Ihnen reißt der Geduldsfaden“, so Stadträtin Antje Seubert. Aus Spekulationsgründen gebe es vermutlich eine gewisse Zahl an Leerständen, anders als in München gebe es aber zum Beispiel keine Online-Plattform für Bürger, um diese zu melden, so Seubert. „Eigentum verpflichtet zum Gemeinwohl, und eine Zweckentfremdungssatzung kann eine Erinnerung der Eigentümer an diesen Grundsatz sein.“ Die Stadt müsse jetzt aktiv handeln.
Auch Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) befürwortete – anders als in der Vergangenheit – zumindest die Erarbeitung eines Satzungsentwurfs. Die Sozialverwaltung gehe nicht davon aus, dass massenhaft Wohnungen als Ferienunterkünfte genutzt werden. „An der grundsätzlichen Situation hat sich nichts geändert“, so Kiefer. Allerdings habe man aus präventiven Gründen mit einem Satzungsentwurf schnell ein Instrument an der Hand, wenn sich die Lage verschärfe. Kiefer wies aber darauf hin, dass die Umsetzung nicht einfach sei.
Sechs Mitarbeiter wären nötig
In Augsburg dürften etwa sechs Mitarbeiter nötig sein, um eine solche Satzung zu überwachen, so seine Schätzung. München als bisher einzige bayerische Kommune mit einer Zweckentfremdungssatzung beschäftigt eine Ermittlungsgruppe, die vor allem die Nutzung von Wohnungen als Touristenunterkünfte und die Vermietung an „Medizintouristen“ aufdecken soll.
CSU und Pro Augsburg hielten dagegen, dass sie keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt sehen. Die Zahl von Wohnungen, die anderweitig genutzt werden, sei wohl nicht übermäßig groß. Ohne weitere Grundlagen führe eine Diskussion zu nichts. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, so Ingrid Fink (CSU) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg). „Wir können Immobilienbesitzer nicht unter einen Generalverdacht stellen“, so Benedikt Lika (CSU).
Laut Kiefer soll das Thema Leerstandsmanagement künftig – wie 2017 im städtischen Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ angekündigt – forcierter angegangen werden. Geplant ist die Schaffung einer Online-Plattform, auf der Bürger der Stadt leer stehende Wohnungen melden können. Die Stadt würde dann das Gespräch mit den Eigentümern suchen. Eine bereits geschaffene Planstelle habe man bisher noch nicht besetzen können, weil die Bewerberlage schwierig sei, so Kiefer.
Ebenfalls diskutiert wurde im Sozialausschuss auf Antrag der Grünen, wie neue Wohnbau-Genossenschaften künftig besser durch Beratung unterstützt werden könnten. Auch dies war ein Mosaikstein in der städtischen Wohnoffensive. Momentan, so Kiefer, wisse man aber nur von zwei Initiativen, die eine Genossenschaft gründen wollen. „Wir können nicht Ressourcen für ein Neben-Neben-Neben-Thema verwenden, die an anderer Stelle dann fehlen.“ Eine Erstberatung werde momentan durch das städtische Wohnraumbüro angeboten. Die Situation in Augsburg sei mit München, wo neue Genossenschaften aktiver sind, nicht vergleichbar, unter anderem weil in Augsburg bei großen Neubaugebieten nicht obligatorisch Grundstücke für Genossenschaften reserviert werden. Im Neubaugebiet Sheridan-Nord wird ein Teil der Grundstücke aber an Bauwerber vergeben, die innovative Konzepte verfolgen.
Die Grünen und Süßmair kritisierten Kiefer. Die Förderung von Genossenschaften tauche in der Wohnraumoffensive als ein Punkt auf, so Süßmair. Dies müsse dann auch umgesetzt werden, wenn die Stadt glaubhaft sein wolle. CSU-Rätin Fink konterte, die Wohnraumoffensive sei eher als Sammlung von Handlungsansätzen zu verstehen gewesen, die jetzt nach und nach auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssten. Abgestimmt über eine städtische Beratungsstelle wurde noch nicht.
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