Begleitet von friedlichen Protestaktionen vor dem Kolpinghaus hat am Freitagabend der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Augsburg gesprochen. Der 56-jährige CDU-Politiker trat im mit etwas mehr als 200 Gästen gefüllten Saal auf. Der Andrang war groß. Einige Besucher mussten daher abgewiesen werden. Vor dem
Veranstalter des Abends war der CSU-Ortsverband Inningen. In der Partei gab es für den Maaßen-Auftritt wenig Unterstützung. Augsburgs CSU-Chef und Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hatte geäußert: „Die CSU hat Maaßen nicht eingeladen und sie hätte ihn auch nicht eingeladen.“ Einzelne
Maaßen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, war in die Kritik geraten, weil er nach Ausschreitungen 2018 in Chemnitz daran zweifelte, dass es „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben habe. Entlassen wurde er schließlich, als er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen hatte.
Jurist Maaßen spricht über die Rechtslage im Staat
Maaßen bekräftigte am Freitagabend, dass es damals keine Hetzjagden gegeben habe. Die an ihm geäußerte Kritik sei maßlos überzogen gewesen. In seiner Bestandsaufnahme der aktuellen Politik sagte er, „dass der politische Wille da sein muss, um das Migrationsproblem zu lösen“. Jurist Maaßen ging auch auf ein anderes Thema ein: die Rechtslage im Staat. Dazu sagte er: „Die Moral eines Einzelnen oder einer Gruppe darf nicht über dem Recht stehen.“ Die Seenotrettung führte er als Beispiel an. Immer wieder gab es Beifall der Zuhörer. Vermittelt hatte die Einladung der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion der CDU/CSU, Thomas Jahn. Die
Aus Sicht der Werteunion müssten CDU und CSU von der Basis erneuert werden. Maaßen, der Mitglied der Werteunion ist, hatte bereits am Donnerstag in München gesprochen. Jahn sieht in den Veranstaltungen in
Der stellvertretende Inninger Ortsvorsitzende Gerhard Schmid moderierte den Abend. Ortschef Oliver Heim ist des Amts enthoben worden. Dieses Vorgehen des CSU-Bezirksvorstands nannte Schmid „einen unsäglichen Beschluss“. Heim will dem Vernehmen nach aber keineswegs klein beigeben. Es zeichnet sich nunmehr eine juristische Auseinandersetzung ab.
Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten
Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Beamte hatten vor der Veranstaltung den Saal im Kolpinghaus kontrolliert. Störungen während der Veranstaltung gab es nicht.
