Die Stadtverwaltung hat eine erste Liste mit städtischen Projekten erarbeitet, die aufgrund der Einnahmeausfälle durch Corona um mehrere Jahre nach hinten geschoben werden sollen. In diesem Jahr und den beiden Jahren des nächsten Doppelhaushalts 2021/22 würde die Stadt so insgesamt rund 20 Millionen Euro einsparen. Es handle sich bei der Liste, so Stefan Sieber, Sprecher von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), um eine Diskussionsgrundlage für den Stadtrat – und dies auch nur für den Fall, dass staatliche Hilfen die Einnahmenausfälle nicht auffangen.
Staatliche Hilfen werden das Haushaltsloch zum Teil stopfen
Mittelfristig ist allerdings offen, ob die Liste die Corona-Einnahmeausfälle decken kann. Wie berichtet hatte Kämmerer Roland Barth (parteilos) im Juni einen ersten Corona-Kassensturz vorgenommen. Durch Steuerausfälle (vor allem Gewerbe- und Einkommenssteuer) und Mehrausgaben, etwa für Schutzkleidung, müsse man im ungünstigsten Fall von einem Finanzloch von 49 Millionen Euro allein in diesem Jahr ausgehen.
Allerdings ist absehbar, dass ein Großteil über Staatshilfen für Kommunen gestopft werden kann. Wahrscheinlich wird Corona die Stadt in diesem Jahr aber immer noch um die zehn Millionen Euro kosten. Hinter der Kalkulation für die Folgejahre stehen so viele Fragezeichen, dass noch gar keine Zahlen dazu kursieren.
Schulsanierungen stehen nicht auf der Streichliste der Stadt Augsburg
Wie Weber bereits angekündigt hatte, ist die Streichung von Schulsanierungen erst einmal kein Thema. Es geht vielmehr um noch nicht begonnene Projekte. Die Stadt hatte schon in der Vergangenheit verlauten lassen, dass eine unvollendete Baustelle letztlich kein Geld spare, sondern nur welches koste. Hier ein Überblick über die Projekte, die erst einmal nicht kommen sollen:
- Sitzungssäle im Rathaus: Die Planungen für die Sanierung der Säle können fortgesetzt werden, die 4,5 Millionen Euro für die Umsetzung werden aber erst ab 2023 eingeplant. Auch der Umbau des Fürstenzimmers IV wird geschoben.
- Feuerwehr: Planungsmittel für den Neubau des Feuerwehrhauses Haunstetten werden zum Teil von 2021 auf 2022 geschoben.
- Dominikanerkirche: Die seit Jahren dauernde Sanierung der Dominikanerkirche läuft auf kleiner Flamme weiter. Für die Sicherung der Apsiden ist noch Geld aus 2019 übrig. Weitere drei Millionen Euro, die für den Umbau der Kirche zum Ausstellungsraum nötig wären, werden auf die Zeit nach 2024 geschoben.
- Perlachturm: Für die seit Jahren geplante Sanierung des gesperrten Perlachturms bleibt ein Haushaltsrest von einer knappen Million Euro aus dem Jahr 2019 verfügbar. Das Geld ist für dringende Maßnahmen gedacht. Prinzipiell wird das Projekt neu geplant, nachdem ein erster Entwurf zu teuer gekommen wäre.
- Stadtmauer: Der laufende Sanierungsabschnitt der Stadtmauer am Lueginsland wird fertiggestellt, für den nächsten Abschnitt wird erst im Haushalt 2023 Geld eingeplant.
- Kitas: Teils werden geplante Maßnahmen verschoben. Betroffen ist der Neubau der Kita Ulmer Straße und die Erweiterung im Mühlbachviertel (Pfersee).
- Spielplätze: Der geplante Neubau mehrerer Spielplätze (Kesterstraße, Mehrgenerationenparcours Göggingen, Spielplatz an der Straße Im eigenen Heim in Lechhausen) wird um mehrere Jahre nach hinten geschoben. Auch der Neubau von Kleingärten am Neuen Ostfriedhof wird um drei Jahre geschoben.
- Stadtteile: Die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael in Pfersee soll um zwei Jahre nach hinten geschoben werden (jetzt ist sie für 2024 geplant).
- Straßen: Verschoben wird die Erneuerung der Hessenbachstraße, die Erneuerung der Provinostraße (beide auf 2024), die Sanierung der Bahnbrücke an der Zedlitzstraße (ab 2022) und der Bau des Geh-/Radwegs an der Bgm.-Ulrich-Straße.
Die Stadt will diese Projekte als Manövriermasse bei den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2020 und den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 nutzen. Als wahrscheinlich gilt, dass auch das Projekt Fuggerboulevard aus dem Haushalt fallen wird. Bei der Stadt betont man, dass es sich um keine „Streichliste“ handle, sondern Projekte allenfalls verschoben würden. In der Tat landen die Projekte im Investitionsplan ab dem Jahr 2023. Verbindlich ist dieser allerdings nicht – maßgeblich ist der aktuell geltende Haushalt.
Sozialfraktion: Einsparliste wäre vor der Theaterdiskussion sinnvoll gewesen
Von der Sozialfraktion kam am Dienstag scharfer Gegenwind. „Es war ja zu erwarten, dass die Stadtregierung Einspar- und Rückstellungsvorschläge erst vorstellt, nachdem sie die Kostensteigerungsdiskussion zum Großbauvorhaben Staatstheater in der Juli-Sitzung abgebogen hat“, so ihr finanzpolitischer Sprecher Stefan Kiefer (SPD). Es wäre ehrlicher gewesen, die Zahlen schon im Juli auf den Tisch zu legen, sagt er.
Bekanntermaßen hatte die Sozialfraktion angesichts steigender Kosten ein Moratorium bei der Theatersanierung gefordert. Die schwarz-grüne Regierung wies dies mit dem Verweis darauf zurück, dass zu den bestehenden 3,85 Millionen Euro Theaterkredit-Tilgung pro Jahr nun weitere 2,7 Millionen kämen. Dies sei aber für die Stadt leistbar, ohne in anderen Bereichen allzu rigoros sparen zu müssen.
Sozialfraktionschef Florian Freund sieht das mit Blick auf die nun veröffentlichte Sparliste anders. Für die Bevölkerung wichtige, aber nicht so prestigeträchtige Projekte müssten als Ausgleich herhalten. „Es ist unsäglich und zeigt die Gewichtung der Anliegen in unserer Stadt, wenn die Stadtregierung bei diesen Projekten den Rotstift ansetzt“, so Freund.
Lesen Sie auch den Kommentar: Die Einsparungen bekommen nun ein Gesicht
Lesen Sie dazu auch: 100 Tage im Amt: Wie schlägt sich Eva Weber?