Der Freistaat Bayern wird im kommenden Jahr überraschend viel Geld als Schlüsselzuweisungen an die Stadt Augsburg überweisen: Wie gestern bekannt wurde, sind gute 126 Millionen Euro zu erwarten. Die Stadt hatte mit etwa 110 Millionen Euro im Haushaltsentwurf kalkuliert.
„Wir freuen uns sehr über diese hohe Zuweisung, die das Spitzenjahr 2015 noch übertrifft. Durch diese Aufstockung der Mittel wird es möglich, unseren kommunalen Haushalt finanziell auszugleichen“, so Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Im Jahr 2015 gab es mit 126 Millionen Euro fast denselben Betrag aus München wie kommendes Jahr, seit 2012 schwankte die Summe zwischen 89 und 111 Millionen Euro.
Arme Kommunen bekommen mehr Schlüsselzuweisungen
Weil die Berechnung sehr komplex ist, ist vor Mitte Dezember relativ unklar, wie viel Geld es geben wird. Da die Schlüsselzuweisung aber eine wichtige Größe bei den Einnahmen ist, wird der städtische Haushalt immer erst im Januar in den Stadtrat eingebracht, wenn das Haushaltsjahr bereits läuft. Die Schlüsselzuweisungen sind ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs – der Freistaat gibt Geld an die Kommunen, um sie zu unterstützen. Die „bedürftigeren“ Kommunen bekommen dabei etwas mehr als reicheren Gemeinden.
Dass Augsburg relativ viel bekommt, ist deshalb nicht nur eine gute Nachricht. In den vergangenen Jahren lag Augsburg bei bestimmten Schlüsselzuweisungs-Kennziffern gleichauf mit strukturschwachen Landkreisen in Ostbayern. Allerdings muss man auch sagen, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen bayernweit kommendes Jahr insgesamt steigt, was die hohe Summe für Augsburg miterklärt. Bayernweit schüttet der Freistaat 3,23 Milliarden Euro aus – das sei Rekord, so Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU).
Regierung von Schwaben: Augsburg muss sparen
Weber sieht durch die Zahlung aber keine generelle Entwarnung. Die grundsätzlichen finanziellen Schwierigkeiten in Augsburg würden dadurch nicht entschärft. „Gerade für den Haushalt 2016 muss es darum gehen, unsere eigene Finanzkraft weiter zu stärken und für die anstehenden Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich – für die nächsten Jahre nachhaltig zu sichern“, so Weber. Die Regierung von Schwaben hatte die Stadt bei der Genehmigung des Haushalts 2015 gerüffelt – die Stadt nehme zu wenig ein und gebe zu viel aus. Angeregt wurde eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer.
Es werde das „zentrale Zukunftsthema“ sein, so Weber, die kommunale Handlungsfähigkeit von Augsburg zu erhalten. Als unmittelbare Reaktion auf den Rüffel hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) verfügt, dass alle Neuprojekte und Stellenschaffungen nochmal über seinen Schreibtisch gehen müssen.
Weber will die 16 Millionen, die sie nun rechnerisch gewonnen hat, in die Rücklagen stellen. Denn wie schon in den Vorjahren zeichnet sich ab, dass die Stadt 2015 mit einem Defizit abschließen wird, das sie dann schnell abtragen muss. Dies belastet dann wiederum den Nachfolgehaushalt. Mit den 16 Millionen sei dies abzufedern.