An Steuererhöhungen führt in der Stadt Augsburg kein Weg vorbei. Nur so sei es gegenwärtig möglich, den städtischen Haushalt zu stemmen. Dies ist die politische Botschaft des ersten Tages der Finanzberatungen. Das im Rathaus regierende Dreierbündnis hat sich – wie erwartet – für diesen Weg gemeinsam entschieden. In der CSU-Fraktion gibt es einige wenige Abweichler, die die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mittragen werden. Dies sorgt intern jedoch für keine Konflikte, heißt es. Spannend war zum Auftakt der Beratungen im Finanzausschuss lediglich die Frage, inwieweit die Vorstellungen von Finanzreferentin Eva Weber (CSU) von
Gewerbesteuer wird erhöht
Erhöht wird auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer. Heimische Firmen müssen diese Steuer entrichten, wenn sie ein wirtschaftlich erfolgreiches Geschäftsjahr absolvieren. Der Hebesatz steigt von 435 auf 470 Punkte. 9,1 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Jahr sind kalkuliert. Es ist allerdings eine Größenordnung mit Fragezeichen. Ein schlechtes Wirtschaftsjahr in Augsburger Betrieben würde sich hier negativ auswirken.
Die Spitzen von CSU, SPD und Grünen sehen zur Steuererhöhung keine Alternative. Betont wurde, dass niemand gerne Steuern erhöhe. Einig ist sich das Bündnis auch bei der nötigen Gegenfinanzierung: Die Mindereinnahme von einer Million Euro bei der Grundsteuer wird dadurch aufgefangen, dass bilanztechnisch eine Million Euro weniger an Rücklagen bereitgestellt wird. Es ist ein Weg, der von der Rathaus-Opposition teils mitgetragen wird.
Kein Spielraum für weitere Projekte
Wie angespannt die Finanzlage der Stadt ist, zeigte sich im Finanzausschuss an einer politischen Entscheidung: Das Dreierbündnis akzeptiert in vollem Umfang die Vorschläge der Finanzverwaltung. Eigene Projekte, die die Handschrift von CSU, SPD und Grünen tragen könnten, wurden nach internen Abstimmungen erst gar nicht mehr vorgetragen. Über angefangene Arbeiten und einzelne unaufschiebbare Projekte hinaus sei kein weiterer Spielraum vorhanden. Ähnlich hatte zuletzt Finanzreferentin Weber argumentiert – das Dreierbündnis folgte diesem Kurs. Als Investitionen stehen der Neubau der Ackermann-Brücke, die Sanierung der MAN-Brücke, die Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe sowie die Belebung der Stadteilzentren in Lechhausen und Hochzoll an.
Im Gegensatz zu früheren Jahren, als es im Finanzausschuss teils sehr hitzig zugegangen, verlief die Debatte am Mittwoch sehr harmonisch. Persönliche Auseinandersetzungen der Vertreter aus den unterschiedlichen politischen Lager gab es nicht. Der Finanzausschuss tagt ein zweites Mal am Montag, 15. Februar. Dann soll über einzelne Anträge der Opposition abgestimmt. In der März-Sitzung des Stadtrats soll der Haushalt 2016 dann verabschiedet werden.