Augsburg wird auch im laufenden Corona-Jahr 2021 bei den Ausgaben auf die Bremse treten müssen. Es ist absehbar, dass die Kommunen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer bundesweit wohl schlechter abschneiden werden, als noch im November geschätzt worden war. Was das für Augsburg konkret bedeutet, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar zu sagen, sagt Finanzreferent Roland Barth, die bundesweiten Steuerschätzungstendenzen seien aber "nicht wirklich erfreulich". Deshalb werden sich einige Pläne wohl nicht realisieren lassen.
Für neue Projekte wird in Augsburg wohl kein Geld da sein
Dass, wie es manche Stadträte erhoffen, im Herbst beim sonst üblichen ersten Kassensturz noch neue Projekte über einen Nachtragshaushalt angepackt werden können, weil unerwartet mehr Geld zur Verfügung steht, scheint momentan zumindest unwahrscheinlicher geworden zu sein. Im aktuellen Haushalt ist das Investitionsvolumen, abgesehen von der Theater- und Schulsanierung, die über Kredite finanziert werden, massiv zurückgefahren.
Das Bundesfinanzministerium war im November davon ausgegangen, dass im Jahr 2021 wieder mehr Steuereinnahmen zu erwarten seien als im Vorjahr, als es massive Einbußen gab. Die Kommunen blieben 2020 angesichts der Ausfälle nur aufgrund von staatlichen Ausgleichszahlungen handlungsfähig, von denen bisher aber nicht klar ist, ob sie dieses Jahr fortgesetzt werden. Das zuletzt angenommene Plus von 7,4 Prozent bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr wurde jetzt aber auf 4,7 Prozent korrigiert, weil Corona und die Maßnahmen die Wirtschaft noch stark im Griff haben.
Augsburg hat noch ein finanzielles Corona-Polster
Allerdings hatte die Stadt aus unerwartet höher ausgefallenen staatlichen Zahlungen ein Corona-Polster über mehr als 25 Millionen Euro gebildet, von dem man dieses Jahr zehren kann. Die Reserven könnten reichen, um angesichts der verdüsterten Prognosen über die Runden zu kommen, sagt Barth. "Für die Nachjahre bestehen aber Risiken", warnt der Referent. Ohnehin werde man bei der Gewerbesteuer, die der größte Einnahmeposten ist, noch mal auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Der Bayerische Städtetag ließ bereits verlauten, dass die Schätzungen zur Gewerbesteuer wohl zu optimistisch seien, wenn man sich die Lage in den Städten anschaue.
Diese Projekte in Augsburg werden verschoben
Sitzungssäle im Rathaus: Die Planungen für die Sanierung der Säle können fortgesetzt werden, die 4,5 Millionen Euro für die Umsetzung werden aber erst ab 2023 eingeplant. Auch der Umbau des Fürstenzimmers IV wird geschoben.
Feuerwehr: Planungsmittel für den Neubau des Feuerwehrhauses Haunstetten werden zum Teil von 2021 auf 2022 geschoben.
Dominikanerkirche: Die seit Jahren dauernde Sanierung der Dominikanerkirche läuft auf kleiner Flamme weiter. Für die Sicherung der Apsiden ist noch Geld aus 2019 übrig. Weitere drei Millionen Euro, die für den Umbau der Kirche zum Ausstellungsraum nötig wären, werden auf die Zeit nach 2024 geschoben.
Perlachturm: Für die seit Jahren geplante Sanierung des gesperrten Perlachturms bleibt ein Haushaltsrest von einer knappen Million Euro aus dem Jahr 2019 verfügbar. Das Geld ist für dringende Maßnahmen gedacht. Prinzipiell wird das Projekt neu geplant, nachdem ein erster Entwurf zu teuer gekommen wäre.
Stadtmauer: Der laufende Sanierungsabschnitt der Stadtmauer am Lueginsland wird fertiggestellt, für den nächsten Abschnitt wird erst im Haushalt 2023 Geld eingeplant.
Kitas: Teils werden geplante Maßnahmen verschoben. Betroffen ist der Neubau der Kita Ulmer Straße und die Erweiterung im Mühlbachviertel (Pfersee).
Spielplätze: Der geplante Neubau mehrerer Spielplätze (Kesterstraße, Mehrgenerationenparcours Göggingen, Spielplatz an der Straße Im eigenen Heim in Lechhausen) wird um mehrere Jahre nach hinten geschoben. Auch der Neubau von Kleingärten am Neuen Ostfriedhof wird um drei Jahre geschoben.
Stadtteile: Die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael in Pfersee soll um zwei Jahre nach hinten geschoben werden (jetzt ist sie für 2024 geplant).
Straßen: Verschoben wird die Erneuerung der Hessenbachstraße, die Erneuerung der Provinostraße (beide auf 2024), die Sanierung der Bahnbrücke an der Zedlitzstraße (ab 2022) und der Bau des Geh-/Radwegs an der Bgm.-Ulrich-Straße.
Noch gibt es staatlicherseits keine Zusagen für einen Ausgleich der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen. "Momentan haben wir noch keine positiven Signale. Ganz ohne staatliche Hilfen werden wir 2021 bei der Gewerbesteuer aber wohl nicht auskommen", so Barth. Für genaue Prognosen sei es über alle Steuerarten aktuell aber noch zu früh im Jahr, weil die örtlichen Daten entscheidender seien als bundesweite Schätzungen. Prinzipiell hoffe man nach wie vor darauf, dass die Corona-Effekte im Lauf des Jahres abflauen. "Die Frage bleibt das 'Wann?'", so Barth.
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