Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Augsburger AfD haben – nachdem Stadtrat und Landtagsabgeordneter Markus Bayerbach nicht mehr auf der Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl auftaucht und auch nicht mehr OB-Kandidat ist – einen neuen Höhepunkt erreicht. Bayerbach hat nun Anzeige gegen OB-Kandidaten Andreas Jurca, seinen ehemaligen Mitarbeiter im Landtag, erstattet. Dabei soll es um Daten auf dem ehemaligen Dienst-Laptop von Jurca gehen.
Der genaue Inhalt der Abbildungen ist unbekannt
Bayerbach bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass er Anzeige erstattet habe, wollte sich sonst aber nicht weiter äußern. Anlass für die Anzeige war offenbar, dass Jurca bei seinem Ausscheiden bei Bayerbach im September seinen Dienst-Rechner komplett löschte. Beim Wiederherstellen der Daten sollen laut einem Zeitungsbericht Abbildungen aufgetaucht sein, die den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen. Um was genau es sich handelt, ist aber unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliegt
Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass bei der Polizei Anzeige erstattet worden sei. In diesem Zuge sei auch ein Laptop übergeben worden, das nun ausgewertet werde. Man prüfe, ob es um strafrechtlich relevante Vorgänge gehen könnte. Genauere Angaben zum Sachverhalt und einem möglichen Tatvorwurf – etwa Volksverhetzung, aber auch das unerlaubte Löschen von Daten Dritter – machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Jurca sagte auf Anfrage, dass ihm bekannt sei, dass eine Anzeige bei der Polizei eingegangen sei. Aktuell, so Jurca, wolle er sich in der Angelegenheit aber nicht äußern.
Die AfD ist zerstritten - im Landtag und in Augsburg
Dass der Vorgang just an diesem Wochenende bekannt wurde, ist wohl kein Zufall. Die zutiefst zerstrittene bayerische AfD trifft sich auf einem Parteitag in Greding (Oberbayern), unter anderem um sich auf die Kommunalwahl vorzubereiten. Die Vermutung liegt nahe, dass die Spaltung der Landtagsfraktion damit zu tun haben könnte, dass Bayerbach und Jurca, die im Landtagswahlkampf noch Gemeinsamkeit demonstrierten (auch Jurca war als Direktkandidat aufgestellt), sich inzwischen entzweit haben.
Bayerbach, der bisher nicht mit radikalen Äußerungen aufgefallen ist, zählt zum gemäßigteren Teil der AfD-Landtagsfraktion, dessen Einfluss schwindet. Zwischen dem gemäßigten Flügel und dem völkisch-nationalen Flügel gilt das Verhältnis als massiv gestört. Jurca, der erst persönlicher Mitarbeiter Bayerbachs war, ist inzwischen Referent der AfD-Fraktion, deren Führung dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird.
Bayerbach ist in der Augsburger AfD inzwischen recht einsam
Bayerbach wurde in Augsburg noch im April einstimmig als OB-Kandidat nominiert, wobei die Nominierung, so heißt es, wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der Wiederholung im Oktober trat Bayerbach nicht mehr an, weil er klarmachte, dass es zwischen dem aktuellen Augsburger Parteivorstand (dem er nicht mehr angehört) und ihm deutliche Differenzen gebe. Auch auf der Stadtratsliste taucht Bayerbach nicht auf.
Jurca ist politisch bisher noch nicht klar einzuschätzen. Kurz nach seiner Nominierung zum OB-Kandidaten im Oktober stellte er die Themen der AfD im Augsburger Wahlkampf vor. Das Thema Flüchtlinge spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Jurca sagte unserer Redaktion, dass die Partei aktuell noch dabei sei, ihre Linie zu finden. Political Correctness lehne man ab. „Manche Äußerungen fallen nicht aus Radikalität so aus, sondern aus Unachtsamkeit“, so Jurca damals zu Äußerungen mancher Parteifunktionäre.
"AfD ist eine Bedrohung für den städtischen Frieden"
Frederik Hintermayr, OB-Kandidat der Linken, erklärte am Samstag via Pressemitteilung, dass die Vorwürfe gegen Jurca mit ein Beleg dafür seien, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei. „In vier Monaten ist Kommunalwahl in Augsburg. Die AfD ist kein Gesprächspartner über die Zukunft unserer Stadt, sondern eine Bedrohung für den städtischen Frieden“, so Hintermayr.
Lesen Sie den Kommentar: OB-Kandidat der AfD muss sich erklären
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