Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, 43, steht bereit. Am Mittwoch, 15. Juli, wird er zum neuen Bezirksvorsitzenden gekürt. Nach achtjähriger Amtszeit tritt der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, 65, nicht mehr an. Ullrich tritt an. Dass es einen Gegenkandidaten gibt, ist nicht zu erwarten. Bei den Stellvertretern könnte es ebenfalls Veränderungen geben. Ruth Hintersberger, Vorsitzende der Jungen Union, gilt als Anwärterin für einen der vier Vizeposten. Claudia Haselmeier könnte den Platz frei machen.
Ullrich sagt: „Wichtig ist mir, dass nach der erfolgreichen Nominierung unserer Stadtratsliste auch der künftige Bezirksvorstand die CSU in ihrer ganzen Breite über die Stadtteile hinweg repräsentiert. Dazu wünsche ich mir eine Mischung aus erfahrenen und auch neuen Vorstandsmitgliedern.“ Gespräche würden geführt. Zum Parteitag wird Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder erwartet.
Streit in der CSU Augsburg: Auch OB-Kandidatin Eva Weber bezieht Stellung
In seiner neuen Funktion muss Ullrich innerparteiliche Querelen aufarbeiten. Im Ortsverband Inningen rumort es. Da bei Stadtratsliste keiner der 60 Kandidaten aus Inningen kommt, gab es vom Ortsvorsitzenden Oliver Heim und dessen Stellvertreter Gerhard Schmid massive Kritik an der Parteiführung. OB-Kandidatin Eva Weber hatte danach erklärt, „dass die CSU in Inningen nicht auf der Stadtratsliste der CSU berücksichtigt wurde, ist selbst verschuldet. Die CSU hat eine Liste zusammengestellt, die die bürgerliche Mitte abbildet. In Inningen gibt es dagegen Personen, die eher am rechten Rand anzusiedeln sind.“
Schmid kontert. Es gebe Mitglieder in der CSU Inningen, die kritisch und konservativ seien: „Wer kritisch und konservativ als rechten Rand bezeichnet, stellt sich gegen die Grundsätze der CSU, die bürgerliche, liberale und konservative Auffassungen als Volkspartei bündelt.“ An die Adresse der OB-Kandidatin sagt Schmid weiter: „Ich denke, dass Frau Weber als Finanz- und Wirtschaftsreferentin den falschen Kurs der CSU in Augsburg mitgetragen hat: zum Beispiel ungeheure Aufblähung der Schuldenlast für die Stadt und damit für die Bürger, deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer und ihre negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort.“ Mit der Diffamierung „rechter Rand“ wolle man Kritiker dieser Politik mundtot machen, denn Opportunismus sei gefragt.
Ullrich betont, dass die Aufstellung der Stadtratsliste absolut korrekt abgelaufen sei: „Im Übrigen erwarte ich mir von der Führung der CSU-Inningen dringend, dass sie nicht wie jüngster Zeit gehäuft, gegen die eigene Partei arbeitet und Stellung bezieht. Das ist auf Dauer nicht akzeptabel.“