Rund 2000 Landwirte aus Schwaben haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag auf dem Rathausplatz gegen aus ihrer Sicht überbordende Vorschriften zum Umweltschutz, die Preispolitik und das schlechter werdende Image ihres Berufs demonstriert. Man wolle auch in der Großstadt, wo es kaum Bauern gibt, ein Zeichen setzen, so Philipp Jans von der Landwirte-Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV), die seit einigen Monaten aktiv ist. Schließlich säßen hier die Verbraucher. Grundsätzlich werde durch steigende Regulierungen und Anforderungen gerade den Kleinbetrieben die Luft abgeschnürt, so Jans. Am Ende würden mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert, deren Produktionsbedingungen nicht kontrolliert würden.
Die Demo sorgte am Sonntag für Aufsehen, weil die Bauern mit rund 1000 Traktoren aus dem Umland kamen. Sammelpunkt war das Plärrergelände, das bis zum späten Vormittag komplett mit Schleppern zugeparkt war. Auf den Zufahrtsstraßen zum Plärrer war der Verkehr teils durch die Traktorenkonvois blockiert. Als weiterer Abstellplatz wurde der Parkplatz des FCA-Fußballstadions geöffnet. Zur Kundgebung auf dem Rathausplatz kamen die Landwirte zu Fuß oder mit dem Shuttlebus, weil die Traktoren die Innenstadt komplett belegt hätten.
Anlass für die Demo war der Neujahrsempfang der CSU im Rathaus, zu dem auch Ministerpräsident Markus Söder kam. Söder, der ursprünglich ein kurzes Gespräch mit einer dreiköpfigen Delegation der Bauern geplant hatte, stellte sich angesichts der vielen Demonstranten dem Protest. Mit sichtlich mäßiger Laune trat er auf die Bühne, wo er mit Pfiffen empfangen wurde. „Die Unionsparteien sagen, sie sind uns am nächsten, aber es kommt aus der Politik nur heiße Luft“, kritisierte Michael Schütz von LsV.
Vor allem auf die geplante neue Düngeverordnung haben es die Bauern abgesehen. Ziel des Vorstoßes der Bundesregierung ist die Senkung der Nitratwerte im Grundwasser. Sie sind teils deutlich zu hoch. Zwar sind Trinkwasserbrunnen weniger betroffen (in Augsburg ist die Nitratbelastung sehr gering), doch das Umweltbundesamt sieht in der Hintergrundbelastung ein grundsätzliches Problem. Auch die EU hat angekündigt, die deutschen Grenzwertverstöße nicht zu dulden. Nitrat wird im Körper zu Nitrit umgewandelt, das Krebs begünstigen kann.
Von den Landwirten wird kritisiert, dass es zu wenige Messstellen gibt, von denen aus die Belastung des Grundwassers flächendeckend hochgerechnet wird. So komme es zu verzerrten Werten. Zudem gebe es in Schwaben so gut wie keinen Trinkwasserbrunnen, an dem wegen der Nitratwerte das Wasser gereinigt werden muss. „Und auch die Wirkungszusammenhänge zwischen Düngung und Nitrat im Grundwasser sind noch nicht klar genug. Da hat die Politik geschlafen“, so Bauern-Vertreter Jans.
Söder sagte, dass man sich innerhalb der Landes-Koalition darauf verständigt habe, die Zahl der Messstellen zu verdoppeln, wobei Freie-Wähler-Landtagsabgeordneter Johann Häusler (Biberbach, Kreis Augsburg) betonte, dass dies auf Initiative der FW zurückgehe. „Auf Bundesebene geht die Union jeden Kompromiss mit, weil sie die Große Koalition retten will“, so Häusler, der in Vertretung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kam. Angesichts der Abkehr vieler Bauern von der CSU versuchen die Freien Wähler, ihre Position bei den Landwirten zu festigen. Söder kündigte postwendend an, dass Bayern im Bundesrat der Düngeverordnung nicht zustimmen werde.
Söder, der innerhalb weniger Tage zum dritten Mal mit einer Demo von LsV konfrontiert wurde, sagte, man müsse grundsätzlich über den Wert der Landwirtschaft sprechen. „Ohne Landwirtschaft ist Bayern nicht denkbar. Und den Verbrauchern muss klar sein, dass ein Schnitzel nicht als Schnitzel auf die Welt kommt.“ Das „propagierte Misstrauen“ gegen die Landwirtschaft könne er nicht verstehen.
Kritik an der Demo kam von der veganen V-Partei, die in den Stadtrat einziehen möchte. Die CSU habe die aktuellen Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft über Jahrzehnte gefördert, die jetzt Dinge wie eine Düngeverordnung nötig machen. OB-Kandidat Roland Wegner sagte, nötig sei eine Umschichtung der Subventionen von der Massenproduktion hin zur Förderung von bioveganem Ackerbau.
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