Die Stadt Augsburg will ab dem Jahreswechsel einen Großteil ihrer stark nachgefragten Dienstleistungen für die Bürger im Internet anbieten, und zwar ohne dass Anträge nach dem Ausfüllen noch ausgedruckt und unterschrieben werden müssen. Was alles dazugehört und wie das funktioniert – hier ein Überblick.
Das Spektrum reicht vom Personalausweis über die Kfz-Zulassung und die Ummeldung des Wohnsitzes bis hin zur Beantragung eines Führungszeugnisses. Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Angebot immer weiter ausgebaut und soll nun vervollständigt werden. Hintergrund ist eine Vorgabe des Freistaats, der die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern vorantreiben möchte. Das Ziel zum Jahreswechsel sei sportlich, so der zuständige Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU), aber machbar.
Die Stadt setzt schon seit einigen Jahren zunehmend auf Online-Dienstleistungen und -Formulare. Ein Erfolgsmodell ist die elektronische Terminreservierung in Bürgerbüros, wobei man hier eben trotzdem noch persönlich erscheinen muss. Auch das Herunterladen und Ausfüllen von Formularen ist seit Jahren möglich, wobei die Digitalisierung ein abruptes Ende findet, weil man in vielen Fällen das ausgefüllte Formular ausdrucken, ganz analog von Hand unterschreiben und an die Stadt schicken muss. "Das ist aber nicht das, was sich die Bürger unter Digitalisierung vorstellen", sagt Pintsch. "Erst freut man sich, dass es so unkompliziert geht, und am Ende fühlt man sich an der Nase herumgeführt."
Stadtverwaltung in Augsburg: Künftig gibt es Anträge ohne Papier
Zum Jahresende soll sich das ändern, weil der Freistaat möchte, dass ein Großteil der Leistungen von staatlichen wie kommunalen Behörden online und komplett ohne Papier beantragt werden kann. "In der Augsburger Verwaltung reicht der Bogen vom Bürgeramt über Standesamt, Steuerverwaltung, Schulverwaltung, Personalverwaltung, Gesundheitsamt, Ordnungsbehörde, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen bis hin zu Märkten und Grünflächenbetreuung", so Pintsch. Ein Schwerpunkt für die Amtsgeschäfte "normaler" Bürger wird das Bürgeramt mit dem Ausweis- und Meldewesen sowie der Kfz-Zulassung sein.
Die Angebote der Stadtverwaltung werden auf einer zentralen Formularplattform gebündelt. Der Zugang solle so einfach und niederschwellig wie möglich sein, sagt Pintsch. Die staatlichen Finanzämter haben es schon vorgemacht, indem sie seit 2017 bei der Steuererklärung auf Belege verzichten und nur noch Stichproben machen. Ähnlich möchte es die Stadt handhaben. "Für eine Ummeldung sollte es reichen, ein PDF-Dokument hochzuladen, eventuell noch mit Foto von der neuen Adresse", so Pintsch. Sollten noch Unterlagen benötigt werden, wolle die Stadt auch eingescannte Dokumente oder Fotos akzeptieren. Anträge online abzuschicken und die Belege dann in Papierform per Post hinterher, das sei schließlich widersinnig.
Stadt Augsburg kündigt an: Es muss so einfach wie ein Amazon-Konto sein
Die wohl größte Hürde beim Thema Online-Dienstleistungen ist, wie Behörden sicherstellen, dass der Antragsteller auch wirklich derjenige ist, als der er sich ausgibt. Zwar haben Personalausweise seit 2017 eine elektronische Kennung aufgespielt, mit der sich der Inhaber am Computer gegenüber einer Behörde identifizieren kann, allerdings wird diese Möglichkeit noch wenig genutzt. Hintergrund ist, dass Bürger dafür ein spezielles Lesegerät oder Smartphone mit Lesefähigkeit benötigen. Wenn man mit elektronischen Dienstleistungen Erfolg haben wolle, sagt Pintsch, müsse es für die Bürger aber so einfach sein, wie über sein Amazon-Konto etwas zu bestellen.
Für sicherheitsrechtliche Erlaubnisse wie den Führerschein oder waffenrechtliche Befugnisse muss aber auch weiterhin eine eindeutige Identifizierung sichergestellt sein. Das läuft über die sogenannte BayernID, also eine Art Internet-Bürgerkonto des Freistaats (www.buergerserviceportal.de). Man kann sich dort auf unterschiedliche Weise registrieren (Nutzername, Spezialsoftware oder elektronischer Personalausweis) und je nach Sicherheitsstufe unterschiedliche Leistungen beantragen. Auch in der Diskussion ist die Nutzung der "Elster"-Finanzamtsdaten, damit Bürger sich identifizieren können. Diesen Ansatz hält Frank Pintsch für vielversprechend.
Für weniger sensible Anträge, etwa das Ausstellen einer Geburtsurkunde, genügt es, sich durch Wissen - zum Beispiel die Kombination aus Name, Geburtsdatum, Geburtsname der Mutter - auszuweisen. "Hier bringen wir den Bürgern das Vertrauen entgegen, weil auch gesetzlich nichts weiter verlangt ist", so Pintsch. Das Thema sei ein Beispiel dafür, wie man bürokratische Hürden, die sich im Lauf von Jahrzehnten möglicherweise verselbstständigt hätten, wieder auf ein Maß des Notwendigen zurückbringen könne. Wo es nur um eine für die Allgemeinheit unproblematische Erlaubnis, etwa einen Parkausweis oder die Genehmigung einer Baustelle gehe, reiche der Stadt ein Antrag mit Vorkasse.
Alle Ämter bleiben für persönliche Behördengänge offen
Bei all dem Ausbau der Online-Aktivitäten betont die Stadt Augsburg aber, dass Ämter für persönliche Behördengänge weiterhin allen Bürgern offenstünden. Es solle niemand gezwungen sein, sein Formular am Computer auszufüllen. "Die persönliche Erreichbarkeit der Stadt Augsburg, zum Beispiel in den Bürgerbüros, bleibt selbstverständlich aufrechterhalten", so Pintsch. 20 bis 30 Prozent der Bürger würden wohl auch auf Dauer nicht auf den Computer umsteigen können oder wollen. Allerdings werde mittelfristig die Online-Erledigung von Geschäften wohl der Regelfall und der Termin im Amt die Ausnahme sein, so Pintschs Einschätzung.
Digitalisierung soll keine Jobs überflüssig machen
Was die Gebühren betrift, wird es egal sein, ob der Antrag persönlich oder per Post oder Computer gestellt wird. Möglicherweise gebe es im Zuge von Prozessoptimierungen Möglichkeiten, Gebühren zu senken, doch gleichzeitig müssten ja die Ämter weiterhin offenstehen, so die Stadt. Hauptziel sei es, gut für die Bürger erreichbar zu sein, egal ob analog oder digital. Bei der Stadt glaubt man auch nicht, dass durch die Digitalisierung Jobs in der Verwaltung überflüssig werden, weil sich elektronisch gestellte Formulare am Computer schneller bearbeiten lassen. Mittelfristig werde man dadurch wohl effizienter arbeiten können, gleichzeitig würden die Aufgaben in einer wachsenden Stadt wie Augsburg ja nicht weniger, meint Pintsch.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Das Augsburger Rathaus darf nicht nur digital sein
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