Klarer Beschluss, offene Rechnung: Kurz vor dem Inkrafttreten einer neuen Grundsteuererhebung hat sich der Marktgemeinderat Zusmarshausen zur Gestaltung der sogenannten Hebesätze entschlossen. Vorläufig. Denn Mitte kommenden Jahres könnte es eine endgültige, veränderte Festsetzung geben – mit Überraschungen. Als Grund für die unklare Lage wird erklärt, dass bei den Finanzämtern noch lange nicht alle Daten der betroffenen Grundstücke vorliegen würden. Daher werden - wie auch in anderen Kommunen im Augsburger Land - derzeit in der Finanzverwaltung beim Rathaus an der Zusam kräftig die Bleistifte gespitzt. Dieses durch die Umstände erzwungene „Stochern im Nebel“, wie im Sitzungssaal mehrfach beklagt wurde, regte manches Ratsmitglied jetzt in der Sitzung mächtig auf.
Bei der Grundsteuer A geht es um landwirtschaftliche Flächen und Wälder, bei der Grundsteuer B um Grund und Boden oder Wohnraum. Bei A einigte man sich knapp auf den Multiplikationswert 395 von Hundert, was dem aktuellen Satz entspricht. Bei dem ertragreicheren Sektor B sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Senkung auf 261 von Hundert aus.
Zusmarshauser Rathauschef sieht darin ein Risiko
Wie berichtet, hatten etwa die Kommunen Altenmünster und Emersacker die Sätze drastisch gesenkt. In Zusmarshausen hatte jetzt die Finanzverwaltung und vor allem Sitzungsleiter Bürgermeister Bernhard Uhl (CSU) für einen Puffer geworben, also einen Spielraum bei der Berechnung, in Höhe von 15 Prozent. Ihm stand dabei Felix Wörle (FWV) zur Seite. Der Rathauschef hielt das Vorgehen ohne so einen Faktor für ein hohes Risiko.
Ablehnung kam dabei aus dem Lager von Bürgerliste Zusmarshausen mit Stefan Vogg und Susanne Hippeli. Zweiter Bürgermeister Walter Aumann (FWV) erinnerte an die von der Bayerischen Staatsregierung auferlegte Aufkommensneutralität. Sie bedeutet, dass die Gemeinden durch die Reform keine Mehreinnahmen erzielen sollen. Darauf verwies auch Ingrid Hafner-Eichner (CSU): „Wir haben uns das Ganze anders vorgestellt, aber nicht so“. Zu Beginn der sachlich-ruhigen Beratung hatte Jonas Watzal von der Marktverwaltung um Verständnis für das Vorgehen der Administration geworben: „Auch auf die Gefahr und den Aufwand hin, dass wir dann aufwendig nochmals zweieinhalbtausend Bescheide neu drucken müssen“.
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