Jeder kann eine Petition starten. Die Marktgemeinde Zusmarshausen macht das jetzt auch. Grund dafür ist das Raumordnungsverfahren, das zurzeit wegen des geplanten Bahnausbaus zwischen Ulm und Augsburg läuft. Die Regierung von Schwaben hat alle Beteiligten gebeten, sich bis Ende Oktober zu dem Milliardenprojekt der Bahn zu äußern. Zu wenig Zeit, um die elf Aktenordner durchzuarbeiten, finden die Zusmarshauser. Jetzt werden Unterschriften gesammelt.
Mit dem Raumordnungsverfahren will die Regierung von Schwaben herausfinden, wo sich Konflikte ergeben könnten, wenn die geplante Schnellstrecke für ICE und Güterzüge zwischen Ulm und Augsburg gebaut wird. Welche Auswirkungen hätte die Bahnstrecke beispielsweise auf die Landschaft, den Verkehr oder die Siedlungen, wenn hier Züge mit bis zu 300 Stundenkilometern unterwegs sind?
Alle Trassen betreffen Zusmarshausen
Noch steht aber gar nicht fest, wo genau die Gleise zwischen Ulm und Augsburg verlaufen sollen. Vier verschiedene Varianten werden derzeit geprüft, die untereinander auch noch kombinierbar wären. Alle vier Varianten betreffen Zusmarshausen oder die zugehörigen Ortsteile. "Alle Varianten sind zu untersuchen, um Auswirkungen auf Zusmarshausen beurteilen zu können", heißt es deshalb auch aus Zusmarshausen.
Auch andere Städte und Gemeinden hadern mit dem Zeitplan. So wurde die Frist für eine Stellungnahmen zum Bahnausbau für die Stadt Neusäß beispielsweise gerade erst verlängert. Nur so konnte Neusäß gewährleisten, dass die Bürger über das Amtsblatt informiert werden und anschließend noch vier Wochen lang Gelegenheit haben, die Pläne für den Bahnausbau auf dem Papier anzusehen. Im Internet sind die Unterlagen zudem für jedermann auf den Seiten der Regierung von Schwaben einsehbar.
Warum Zusmarshausen die Frist verlängern will
Zusmarshausen wurde inzwischen ebenfalls etwas mehr Zeit eingeräumt. Bürgermeister Bernhard Uhl (CSU) berichtete: "Wir haben eine Fristverlängerung von 14 Tagen bekommen". Bis zum 14. November soll sich die Marktgemeinde nun im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Bahnausbau äußern. Rechtsanwalt Benno Ziegler vertritt Zusmarshausen bei diesem Projekt. Er will versuchen, bis Mitte November ein Ergebnis vorzulegen. Die Stellungnahme könne angesichts der umfangreichen Unterlagen aber nicht so genau ausfallen, wie mit einer Fristverlängerung bis Ende Februar 2024, wie in der Sitzung des Marktgemeinderates erklärt wurde.
Genau diese Fristverlängerung strebt Zusmarshausen jetzt an. Einstimmig hat der Marktrat entschieden, eine Petition zu starten, um die Stellungnahme zum Bahnausbau Ulm-Augsburg erst zum 29. Februar 2024 einreichen zu können. Die Petition soll am Ende dem Bayerischen Landtag übergeben werden. In der nächsten Ausgabe des Zusmarshauser Amtsblatts "Der Marktbote" werden die Bewohner der Marktgemeinde am 19. Oktober genauer über die Unterschriftensammlung informiert, kündigte der Bürgermeister an.
Sechs Monate dauert das Raumordnungsverfahren
Die Regierung von Schwaben will das Raumordnungsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen haben. Zusmarshausens Bitte um mehr Zeit für die Stellungnahme zum Bahnausbau über den 14. November hinaus war daher abgelehnt worden. Begründet wurde das unter anderem damit, dass sich die Unterlagen in den Aktenordnern auf das gesamte Gebiet beziehen, das vom Bahnausbau betroffen sein könnte. Zusmarshausen müsse jedoch nur einen Teil der Akten bearbeiten.
Um persönliche Betroffenheiten von privaten Grundstücksbesitzern geht es im Raumordnungsverfahren noch nicht. Sie sind erst im nächsten Planungsschritt, also beim Planfeststellungsverfahren von Bedeutung.