Zur Frage, wie eine neue Bahntrasse zwischen Ulm und Augsburg aussehen könnte, dürfen die Gemeinden im starteten die Zusmarshauser eine Petition – mit Erfolg. In nur 13 Tagen sammelten sie 2122 Unterschriften.
Darum geht es bei der Petition zum Bahnausbau
„Mit der Petition wollen wir eine angemessene Frist für eine adäquate Stellungnahme bis zum 29. Februar 2024 erreichen“, teilt Zusmarshausens Bürgermeister Bernhard Uhl (CSU) mit. Er übergab die Petition mit Anlagen und den Unterschriften in einem DIN-A4-Ordner am Rande der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an die Stimmkreisabgeordnete Carolina Trautner (
Uhl betonte dabei nochmals, dass es nicht um die Auswahl der Trassenvariante geht, sondern um die Zeit, die für eine vertiefte Prüfung der 11 Ordner zur Verfügung gestellt werden muss. Fehler im Raumordnungsverfahren führten zur Angreifbarkeit im späteren Planfeststellungsverfahren, das landläufig mit einer Baugenehmigung verglichen werden kann.
Abgeordnete möchten sich für Verlängerung der Frist einsetzen
Die Abgeordneten Trautner und Baumgärtner sagten zu, dass sie die Petition an die zuständige Stelle im Landtag weiterleiten und versuchen werden, noch vor Ablauf der Frist am 14. November eine Entscheidung herbeiführen zu können. Auch Fabian Mehring (Freie Wähler), zukünftiger Staatsminister für Digitalisierung möchte sich beim zuständigen Wirtschaftsministerium für eine Verlängerung der Frist einsetzen.
Ohne die erhoffte Fristverlängerung muss jeder Träger öffentlicher Belange, so auch die Marktgemeinde Zusmarshausen, eine Stellungnahme einreichen. Um einen Ausschlussgrund durch ein Versäumnis der Frist zu vermeiden, wird Uhl eine Sondersitzung des Marktgemeinderates am 13. November um 20 Uhr einberufen. Auf die Gefahr hin, dass die Stellungnahme unvollständig sein kann, muss das politische Gremium informiert werden und einen Beschluss dazu fassen. “Es ist sehr schade, dass wir in dieses enge zeitliche Korsett gezwängt werden“, meint Bernhard Uhl. (AZ)