Nach einem Vortrag über die Entwicklung und die Finanzen der Gemeinde Westendorf im Jahr 2022 sowie über die größten Projekte des Jahres 2023 übernahm Bürgermeister Steffen Richter, gemeinsam mit Kreisbrandmeister Andreas Obleser, die Ehrung, die an diesem Abend drei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Westendorf bekommen sollten. Leonhard Utz erhielt das große Ehrenzeichen für 50 Jahre aktiven Dienst. Robert Ziesenböck und Helmut Kraus erhielten das Feuerwehrehrenzeichen für 40 Jahre aktiven Dienst. Nach dem Anstecken der Ehrennadeln, der Übergabe der Urkunden und der Urlaubsgutscheine erteilte der Rathauschef den Bürgerinnen und Bürgern im Saal des Gasthofes Schmidbaur das Wort.
Franz Tobiasch nutzte diese Chance als Erster und ausführlich. Tobiasch stellte den Antrag, dass Raucherinnen und Raucher künftig ein Bußgeld bezahlen müssen, wenn sie ihre Zigarettenkippen achtlos auf den Boden werfen. Für Wiederholungstäter stellte er sogar eine Bußgeldhöhe von 1000 Euro in den Raum. Der Zigarettenautomat in der Dorfmitte sollte weg, dafür könnten Verbotszeichen platziert werden. Der Rathauschef erklärte, das Thema im Gemeinderat zu behandeln.
Es gibt eine Suchfunktion auf der Homepage der Gemeinde
Mit Blick auf die Homepage der Gemeinde monierte Tobiasch, diese habe „sehr viel Schönes“, sei aber unübersichtlich. Auch die Protokolle könnten teilweise – bei Themen, bei denen nachträglich die Geheimhaltungspflicht entfalle – nicht nachvollzogen werden. Richter verwies den Bürger auf die Suchfunktion, die prominent ganz oben auf der Startseite der Homepage zu finden ist. Bezüglich der Protokolle erläuterte der Rathauschef, dass finale Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe veröffentlicht werden, nicht aber die Details zu den nichtöffentlichen Beratungen, die zu eben diesen Entscheidungen geführt haben.
Genau wollte Tobiasch wissen, wie es um die Nutzung der Festwiese bestellt sei. Mit Verweis auf die Festplatzsatzung und auf die Gespräche, die vor der Anlage der Festwiese mit den Anliegerinnen und Anliegern geführt wurden, erklärte Richter, wie froh die Gemeinde sei, dass die Nachbarschaft die Festivitäten mittrage, die über die Sperrstunde hinaus andauern. Sowohl die Alteingesessenen als auch die Neubürgerinnen und Neubürger tragen beispielsweise Festivitäten, wie etwa das Gartenfest, mit. Eine private Nutzung sei von vornherein nicht vorgesehen gewesen und auch Einnahmen werden eben dort nicht generiert: Die Nutzung ist für Vereine kostenfrei; lediglich die Verbrauchsgebühren seien zu bezahlen.
Frage nach Rechnung für Gasanschluss
Als seinen letzten Punkt auf der Liste monierte Tobiasch, dass er nach dem Kauf eines Grundstückes eine Rechnung in Höhe von 1000 Euro für einen Gasanschluss erhielt und fragte nach, warum er nicht für 500 Euro einen Nachwärme-Anschluss erhalten könnte. Der Rathauschef entgegnete dem Bürger, dass der Bauplatz, den er erworben hatte, aus anderen Zeiten stammte – in denen noch Gasanschlüsse verlegt wurden. Bei den neuen Bauplätzen, die nördlich des Friedhofes entstehen, wurde dies bereits nicht mehr gemacht. Richter erklärte aber auch, dass ein Nahwärme-Anschluss „zigfach teurer“ wäre, als die von Tobiasch in den Raum geworfenen 500 Euro.
Gerhard Dorfmiller fragte nach, warum der Kindergarten Tag und Nacht beleuchtet sein müsste und wies daraufhin, dass die Schulstraße seiner Auffassung nach eine Vorfahrtsstraße sei, weil kein Straßenschild die Vorfahrtsregelung aufhebe. Bürgermeister Richter erklärte, dies zu überprüfen, warf aber bereits während der Bürgerversammlung ein, dass entlang der Schulstraße die Vorfahrtsregelung Rechts-vor-links gelte. Konrad Wech wünschte sich, dass die Gemeinde sich an das Wasserwirtschaftsamt wendet mit der Bitte, sich um den Gewässerunterhalt des Schmütterles zu kümmern, bevor ein Hochwasser drohe. Dort seien Bäume umgestürzt. Richter erklärte, das Thema vorzubringen.
Die letzte Bürgeranfrage, von Werner Steppich sen., betraf die geplante Sanierung der Schulstraße, die – so Richters Erläuterungen im Vorfeld – im besten Fall mit einer Förderung ab Frühjahr 2024 umgesetzt werden soll. Der Zustand sei gut und auch der Gehsteig müsste nicht verlegt werden, erklärte Steppich. Richter entgegnete, dass der Zustand der Straße nicht gut sei, was in erster Linie auf die Gründung und die Entwässerung der Straße zurückzuführen sei. Den Gehweg zu verlegen, sollte den Vorteil mit sich bringen, dass die Kinder auf ihrem Schulweg sowie Besucherinnen und Besucher des Friedhofs nicht mehrfach die Straßenseite wechseln müssen. Nach der Maßnahme soll ein Gehweg durchgängig bis zum Friedhof führen. Diese Entscheidung fiel nach zahlreichen Bürgergesprächen, öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und den Ausführungen eines Fachbüros.