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  3. Ustersbach: Ustersbach will mehr Geld von seinen Bürgern

Ustersbach
14.11.2023

Ustersbach will mehr Geld von seinen Bürgern

Die Gemeinde Ustersbach ist hoch verschuldet. Jetzt werden die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer erhöht.
Foto: Marcus Merk

Die Gemeinde ist hoch verschuldet und benötigt dringend Geld. Unternehmen, Bürger und Vereine sollen aber nicht zu stark belastet werden.

Mit den weiteren Planungen für eine neue Ortsmitte Ustersbach-Ost hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ein Bündel an Steuererhöhungen und Zuschusskürzungen beschlossen. Einstimmig waren die Entscheidungen zur Anhebung der Hebesätze und der Büchereigebühr zum 1. Januar 2024, die beide moderat ausfielen. Weniger einig war man sich bei der Begrenzung der Zuschüsse an die Vereine. Aber auch dort wollte man den Bürgern nicht zu viel auflasten.

Im neuen Jahr wird sich die Gewerbesteuer für Usterbachs Unternehmen auf einen Hebesatz von 345 auf 360 Prozent erhöhen, die Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet von 400 auf 430 Prozentpunkte steigen. Auch die jährliche Büchereigebühr wird zum Januar 2024 auf zehn Euro angehoben. Schülerinnen und Schüler der Grundschule Ustersbach können die Bücherei weiterhin kostenfrei nutzen. 

Vereinszuschüsse bleiben erhalten

Der Vorschlag einer Aussetzung der Vereinszuschüsse fiel bei den Gemeinderäten durch. Hintergrund ist die Absenkung der Zuschüsse im Bereich der Jugendförderung. Dadurch seien die Vereine entsprechend belastet und hätten den gemeindlichen Zuschuss auch schon fest eingeplant, war von einigen Gemeinderäten zu hören. Einigen konnte man sich aber mehrheitlich auf eine Begrenzung der freiwilligen Investitionszuschüsse für Vereine auf zehn Prozent der Kosten und eine jährliche Deckelung auf maximal 2500 Euro. Die Idee, die Erstattung der Verwaltungsgebühren für Vereinsveranstaltungen zu streichen, fand keine Mehrheit. 

Nicht unumstritten waren die Zuschusskürzungen an die Jagdgenossenschaft. Deren Vorstand Bernhard Schmid, gleichzeitig CSU-Gemeinderat, trug vpr, dass die Wegepflege immer teurer werde und das Netz der Wegegräben der Gemeinde Ustersbach besonders lang und somit kostenintensiv sei. Dennoch stimmten nur Zweidrittel der Gemeinderäte seinem Vorschlag zu, den Zuschuss für den Grabenunterhalt wegen noch anderer Fördermöglichkeiten von 55 auf 50 Prozent abzusenken und den Zuschuss für den Wegebau bei 40 Prozent zu belassen.

Östlich des Forums kommt ein neues Baugebiet

Neben diesen Steuererhöhungen und Zuschusskürzungen wurde das Bauvorhaben für das Gebiet östlich des Ustersbacher Forums weiter auf den Weg gebracht. Nach dem Bebauungsplan für die neue Kita und das Gewerbegebiet soll nun auch einer für das angrenzende Wohngebiet erstellt werden. Das erforderliche Bauleitplanverfahren, das zeitnah beginnen soll, wird das Landschaftsarchitekturbüro Terrabiota aus Starnberg durchführen.

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