Eigentlich wollte die Verwaltung den Stadtratsfraktionen in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel noch einmal die wichtigsten aktualisierten Informationen geben, die sie brauchen, um sich den Haushalt für 2021 innerhalb der Fraktionen und Gruppierungen vornehmen zu können. Doch es kam anders: Die Stadträte stießen die erste Grundsatzdebatte über Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2021 an. Bei einigen kochten die Gemüter hoch.
Eine gute Nachricht konnten Kämmerer Manuel Eberhard und der Zweite Bürgermeister Michael Smischek vor der Diskussion noch verkünden: Die Schlüsselzuweisungen werden im kommenden Jahr um rund 460.000 Euro höher ausfallen als bisher angenommen. Der Kämmerer betonte: "Das verbessert unser Ergebnis, es ist aber nicht so, dass wir uns zurücklehnen können." Der Stadtrat muss weitere Einsparpotenziale finden.
Soll Stadtbergen das Geld für B17-Einhausung streichen
Letztendlich angestoßen wurde die Grundsatzdebatte über den Haushalt von Roland Mair (SPD). Er sprach von Ausgaben, die vor allem im Haushalt stünden, "damit sie nicht vergessen werden". Das Beispiel, an dem sich die Debatte entzündete, waren 1,5 Millionen Euro, die Stadtbergens Beitrag zur Einhausung der B17 werden sollten. Vor Kurzem hat die Verwaltung allerdings die Info bekommen, dass es noch dauern könne, bis das Projekt angegangen wird. Die Planungen seien noch nicht sehr weit fortgeschritten, und wenn sie vorliegen, müsste das Projekt erst noch die zuständigen Behörden und Gremien in Bonn und Berlin durchlaufen, erklärte der Stadtdirektor Holger Klug und schloss: "Zeitnah ist also nicht mit einer Kostenbeteiligung unsererseits zu rechnen."
Um das Defizit um diese 1,5 Millionen Euro zu verringern, wäre allerdings ein Stadtratsbeschluss notwendig. Bisher gilt die Entscheidung, das Geld einzuplanen. Es jetzt aus den Planungen zu streichen halten nicht alle für eine gute Idee. Günther Oppel (Pro Stadtbergen) betonte: "Wir sollten das Projekt absichern und die finanziellen Mittel nicht für andere Zwecke verbrauchen." Roland Mair entgegnete: "Das Geld wird sowieso nicht ausgegeben, weil wir es schon seit Jahren nicht haben."
Die Grünen sind für die Verschiebung an der B17
Der SPD-Fraktionsvorsitzende brachte auch die Einnahmen im Haushaltsplan ins Spiel. Man dürfe nicht nur auf die Ausgabenseite schauen, vor allem, da man schon den letzten Haushalt "auf Eurobasis heruntergerechnet" habe. Er sei gespannt auf die Vorschläge aus den Fraktionen, so Mair.
An dieser Stelle schaltete sich auch Fabian Münch ein. Er signalisierte die Bereitschaft der Grünen, "Verantwortung zu übernehmen". Die Fraktion sei grundsätzlich bereit, die Investition in die B17-Einhausung zu schieben, vor allem im Anbetracht der Tatsache, dass sich im kommenden Jahr sowieso nichts tun werde. Er erwähnte auch das neue Feuerwehrfahrzeug, das Maibaumfundament in Deuringen, Straßensanierungen, die nicht unbedingt notwendig sind, und die Aufstellung von Bebauungsplänen als Einsparpotenziale.
Pro Stadtbergen: Grüne haben keine Ahnung
Vor allem der letzte Punkt hatte in der Sitzung schon vorher für Diskussionen gesorgt. Im Zusammenhang mit dem Stopp der Aufstellung des Bebauungsplans S90 an der Maria-Hilf-Straße war es noch einmal zum Schlagabtausch der Fraktionen gekommen. Während Pro Stadtbergen auf zahlreiche Entscheidungen zugunsten des Bebauungsplans verwiesen hatte, hielt Anna Paul von den Grünen dagegen: "Die Analysen haben gezeigt, dass der Bebauungsplan keine Veränderung bringen würde." Damit war Thomas Oppel (Pro Stadtbergen) nicht einverstanden. Es zeige sich, dass die Grünen "keine Meinung, keine Ahnung und kein Konzept hätten". Im Gegenzug warf Fabian Münch der Fraktion Pro Stadtbergen "Klientelpolitik" vor.
Auch in der Haushaltsdebatte widersprach Thomas Oppel den Grünen. Er wolle den Rotstift nicht bei der B17-Einhausung ansetzten, betonte er und kritisierte gleichzeitig Investitionen in der Vergangenheit, zum Beispiel in das Kneippbecken, das er als "Planschbecken des Bürgermeisters" bezeichnete. Außerdem sagte er, dass Stadtbergen die Haushaltslöcher in den letzten Jahren nur durch den Verkauf von Grundstücken habe stopfen können. Das "Tafelsilber" sei "verschleudert" worden.
Bringt ein neues Gewerbegebiet neue Einnahmen?
Im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2021 signalisierte Fabian Münch auch, dass die Grünen bereit wären, über ihren eigenen Schatten zu springen, um Einnahmen zu generieren. Unter anderem schlug er einen "Green-New-Deal" für Stadtbergen vor. Man könnte auf städtischem Grund ein Gewerbegebiet einrichten, das innovativen und zukunftsorientierten Unternehmen Raum bietet und Arbeitsplätze schafft. Gerhard Heisele (Freie Wähler) freute sich über diesen Vorschlag. In seinen Augen wurden die Einnahmen und darunter vor allem die Gewerbesteuer viel zu lang vernachlässigt. Er könnte sich vorstellen, dass einige Unternehmen Interesse an Stadtbergen hätten, vor allem aufgrund der Nähe zur Uniklinik.
Relativ zurückhaltend agierte die CSU-Fraktion, die größte im Gremium. "Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet und müssen jetzt Abstriche machen", sagte Tobias Schmid. Seine Sorge: Wenn Stadtbergen seine finanziellen Probleme nicht löst, könnten zukünftige Generationen die Stadt nur noch "verwalten" und nicht mehr "gestalten".
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